Folge 24: Sondervermögen & Staatsmodernisierung – Was jetzt auf dem Spiel steht

00:00:00: Korte und Ring.

00:00:06: Politik, die bewegt.

00:00:07: Einen neuen Montag und deswegen natürlich wieder höchste Zeit für unseren VWM-Podcast

00:00:16: Korte und Ring.

00:00:17: Auch heute darf ich wieder mit dem renommierten, wortgewandten, charmanten, weitblickenden

00:00:23: Politikwissenschaftler Prof.

00:00:25: Dr.

00:00:26: Karl Rudolf Korte über das politische Geschehen in Berlin sprechen.

00:00:28: Wie viel Korte gab es diese Woche?

00:00:29: Eine Menge.

00:00:30: Herr Korte, herzlich willkommen.

00:00:32: Herzlich willkommen.

00:00:33: Wenn Sie mich so freundlich begrüßen, dann ist es immer so, dass man in Hab Acht Stellung

00:00:40: gehen muss.

00:00:41: Dann haben Sie bestimmt irgendwas vor, weil Sie ja genau den Chefredakteur raushängen

00:00:45: lassen wollen.

00:00:46: Ich bin bei unserem Beiderherzensprojekt mit dem Horde noch nicht weitergekommen.

00:00:50: Ich bin einfach total ausgeglichen und gut gelaunt, weil ich in der zweite Woche ohne

00:00:55: der Espresse und Koffein lebe und mittlerweile die Kopfschmerzen überwunden habe, sondern

00:00:59: jetzt ganz entspannt bin.

00:01:00: Deswegen bin ich naturfreundlich zu Ihnen, Herr Korte.

00:01:03: Das klingt natürlich gut.

00:01:06: Das ist so versöhnlich klingt das.

00:01:09: Und das passt natürlich in die Zeit der Fastenzeit, dass man da harmonischer miteinander umgeht.

00:01:16: Und das passt ja auch zu unserem Thema dieser Woche, finde ich, eine abgebildete Umarmungsdemokratie,

00:01:23: die wir ganz gut erkennen können, wer mit wem da alles zusammenarbeiten muss plötzlich

00:01:28: und auch kann.

00:01:29: Und dass das ja auch von den meisten Wählerinnen und Wähler sehr geliebt wird in Deutschland,

00:01:34: dass alle zusammenarbeiten.

00:01:36: Dieses Proportpluralistische, oft sind ja deshalb auch Kabarettvorstellungen hier nicht schroff,

00:01:43: polarisieren, sondern eher ausgeglichen.

00:01:45: Wobei ich mich tatsächlich gefragt habe, kaum hatten wir ja letzten Montag unseren Podcast

00:01:49: aufgenommen, haben die Grünen ja mal kurz sich aufgeplustert, die Muskeln spielen lassen

00:01:53: und gesagt, wir stimmen da nicht zu.

00:01:54: Jetzt wissen wir ja eine Woche später, wie sie es angedeutet haben, dass es eine Einigung

00:01:58: gab.

00:01:59: Aber wenn wir das nochmal zurückrollen, wie bewerten Sie jetzt den Move?

00:02:03: Die Grünen haben sich ja mit relativ vielen Punkten durchgesetzt.

00:02:06: Ja, war aber letzten Mal auch schon in unserem Gespräch angelegt.

00:02:11: Das ist ja eine taktische Verhandlungskonstellation, die wir ja dann überführt gesehen haben,

00:02:16: auch im Bundestag, in dem in der Tat aus Stimmungen am Ende Stimmen zu machen sind.

00:02:23: So ist ja auch passiert.

00:02:24: Aus der Stimmung heraus hat man gesehen, das war sehr kontrovers, vor allen Dingen

00:02:28: von den Grünen vorgetragen, weil sie nicht wussten, ob sie diesem März trauen können,

00:02:35: kein Vertrauen mehr.

00:02:36: Das war eigentlich das stärkste Argument, was kam und sofern musste März sich in die

00:02:41: Verhandlung dann bemühen, auch seine Unterhändler Vertrauen herzustellen.

00:02:44: Er hat ja offenbar einen Führungsstil bisher eingesetzt, der eher traditionell an das

00:02:54: Wirtschaftsleben erinnert, in dem man bestimmte Dinge vorgibt, aber nicht von der ersten

00:03:00: Sekunde an darauf auszahlen, andere einzubinden.

00:03:03: Das inklusive ist ja das auch Modell, was Merkulismus letztlich groß gemacht hat und

00:03:12: sie zu einer Kanzlerpräsidentin gemacht hat.

00:03:14: Davon ist er noch weit entfernt.

00:03:15: Er hat so ein Wirtschaftsmodell der Ansage, dass die Registischen und meint damit, dass

00:03:22: es funktioniert.

00:03:23: Andererseits kann man sagen, viele haben sich eine Führung von einem Kanzler erwünscht

00:03:29: und er führt jetzt.

00:03:30: Er hat vollkommen umgedacht in eine ganz andere Richtung und diese Führung gibt er

00:03:35: jetzt ganz offensichtlich vor.

00:03:36: Und in dieser Woche war eben interessant zu sehen, wie die Stationen der Verhandlungen

00:03:41: dann laufen, natürlich auch bis in die Nacht hinein, bis man dann so eine Kenia-Farbe

00:03:47: leuchten gesehen hat in den Fluren wahrscheinlich, sodass die Grünen mit dabei waren und damit

00:03:52: die Grünen im Abschluss dieser Ampelzeit eines der größten Auftritte nochmal am

00:03:58: Schluss hatten und damit über den Tag hinaus sehr wirkungsmächtig waren, was so die Bilanz

00:04:06: der Ampelkoalition anbelangt.

00:04:07: Weil ja auch Unisono eigentlich das Fazit war, dass die Grünen tatsächlich dieses

00:04:12: Paket durch ihr Reinverhandeln nur besser gemacht haben.

00:04:15: Natürlich mehr für Klimaschutz und natürlich auch dieses Veto in bestehende Investitionen

00:04:20: dann reinzu oder in bestehende Projekte reinzuinvestieren.

00:04:23: Aber es gab ja sehr, sehr viel Lob für das, was sie dort verankert haben.

00:04:27: Ja, weil es mit dieser Zusätzlichkeit die Logik wieder in Kraft getreten ist, eine

00:04:33: Staatsmodernisierung, auch eine Finanzmodernisierung herbeizuführen, mit dem weniger umzugehen

00:04:41: und zu überlegen, wie kann man was umschichten, nicht einfach sich mehr Geld zu genehmigen.

00:04:45: Dieser Zusatz, den ja viele Wählerinnenwähler auch gewählt haben, der war ja durch die

00:04:51: Sondierungspapier auch mit der Lupe nicht erkennbar in den Formulierungen und diese Zusätzlichkeit

00:04:58: die ist jetzt dadurch möglich geworden.

00:05:01: Das ist eine Sache, bei der man fast schon sagen könnte, dass auch CDU, CSU, Wählerinnen

00:05:07: und Wähler durch den Muff, wie sie sagen, der Grünen jetzt auch versöhnt sind.

00:05:13: Natürlich gab es auch Unionswähler, die strikt an die Schuldenbremse geglaubt haben und

00:05:19: gehofft haben, dass sie mit dieser Wahl auch erhalten bleibt.

00:05:23: Die sind sicherlich jetzt enttäuscht oder irritiert.

00:05:25: Aber es gab auch Unionswähler, die genau diese Zusätzlichkeit erwünscht haben im Sinne

00:05:33: einer Reform des Haushalts und das kann man dankenswerterweise an die Grünen weiterleiten,

00:05:40: dass sie das jetzt gemacht haben.

00:05:41: Ich habe mich bei dem Gedanken ertappt, als das letzte Woche so Form angenommen hat,

00:05:46: ob man den Grünen vielleicht nicht vor der Wahl oder dann auch in der heißen Phase des

00:05:52: Wahlkampfs unrecht getan hat in dieser Form, ob sie so was können oder nicht, weil sie

00:05:56: ja jetzt in einer gewissen Weise auch als Ideologie getrieben abgestempelt worden sind.

00:06:03: Habeck ja auch viel über Investitionen gesprochen hat und da die Grünen, fand ich, natürlich

00:06:09: auch vom politischen Mitbewerber, nicht immer ernst genommen worden sind.

00:06:13: Und die ja jetzt diejenigen waren, wie sie es beschrieben haben, die da nochmal ein

00:06:17: Teil mehr Realismus in der Planung mit eingebracht haben.

00:06:19: Ja, da wäre man eine Demutsgeste auch aus München fällig.

00:06:23: Das war ja doch kurios zu sehen von diesem Super-Illusionisten da aus München, der,

00:06:31: man hat mal den Eindruck, wie so eine Diskogugel um sich selbst kreist und in unterschiedlichsten

00:06:37: Farben leuchtet.

00:06:38: So kommt er sich ja vor und die politische Mitte geradezu beschädigt hat durch seinen

00:06:45: sehr persönlichen Unfährenkampf auch gegen Grün.

00:06:49: Und das ist nicht nur strategisch, kurios und falsch und es hat auch Qualität der Mitte

00:06:55: beschädigt und auch die Kultur des Miteinanders.

00:06:58: Denn wir haben ja das Interessante, deswegen habe ich gesagt, Umarmungsdemokratie, dass

00:07:03: wir es lieben, alle runden Tische, möglichst alle an runden Tischen sitzen zu haben.

00:07:08: Wir haben ja so eine Form von Entfeindungszwang geradezu.

00:07:12: Niemand kann hier durchregieren.

00:07:13: Da sehen wir ja diese Woche, die endet mit dem Bundesratssitzung.

00:07:17: Doppelte Mehrheiten braucht man.

00:07:19: Man muss immer Mehrheiten machen und nicht einfach nur behaupten.

00:07:24: Und insofern ist die Mitte sehr heterogenstark an einem ganz wichtigen Punkt.

00:07:30: Diese Woche hat dann auch angelangt, sie ist einigungsfähig.

00:07:34: Sie ist anders jetzt als es in Österreich der Fall war, letztlich gut herstellbar.

00:07:40: Und das ist was Besonderes.

00:07:42: Wir sollten also nicht das Verhandeln in Zentrum rücken und vielleicht, dass es nicht schnell

00:07:48: genug ging, sondern eher das Ergebnis bewerten als eine besondere Sichtbarkeit einer zuversichtlich

00:07:57: in aufwuchsbereiten politischen Mitte, die sich jetzt zusätzlich Ressourcen beschafft

00:08:01: hat und die trotz aller Unterschiede und trotz des Wahlkampfs in der Lage ist, gemeinsam

00:08:07: etwas zu verhandeln.

00:08:08: Das ist in ganz vielen Demokratien in Europa weit überhaupt nicht möglich.

00:08:13: Und deswegen betone ich das hier und ich hoffe, Sie haben es jetzt auch verstanden.

00:08:17: Ich versuche Ihnen noch zu folgen, weil ich natürlich schon den Einwand hätte, dass

00:08:21: es natürlich auch leichter ist, sich zu einigen auf der Basis von 500 Milliarden Euro.

00:08:25: Also wenn man jetzt sagt, die Grünen kriegen nicht 50 Milliarden für gewisse Ziele, sondern

00:08:31: es wurde dann auf 100 Milliarden aufgestockt.

00:08:33: Wenn man das als Entscheidungsgrundlage hat, lässt sich natürlich leichter verhandeln,

00:08:36: also das war der Fall der Fall gewesen.

00:08:38: Da ist was dran.

00:08:39: Dieses Schmiermittel der Politikkonflikte zu lösen ist offenbar wieder da.

00:08:43: Aber doch in dieser Zusätzlichkeit ist allen bewusst, dass es ja um letztlich Sparmodelle

00:08:49: auch geht und diese Kombination ist das, was am Ende greift und in einer in einem verhärteten

00:08:55: Wahlkampfsituation noch dazu mit diesem Superdreh aus dem Süden ist es nicht erwartbar, dass

00:09:01: die Mitte sich immer wieder einigt und verständigt.

00:09:04: Das ist so.

00:09:05: Eigentlich das Besondere, was ich hier sehe, wenngleich klar, dass das Geld hilfreich ist.

00:09:11: Deswegen fand ich auch die Mimik und Gestik dieser Aussprache im Bundestag, die natürlich

00:09:16: die persönliche Bewandlung hatten, dass mit Linden, Habeck und Scholz die drei Macher

00:09:21: der Ex-Ampel nochmal in den Bundestag kamen und Linden hat das ja auch in seinem Redeanteil

00:09:25: nochmal klar formuliert hat, als er gesagt hat, ich bin eigentlich schon in der Politik

00:09:29: renten und jetzt muss ich hier quasi nochmal antreten.

00:09:31: Aber Habeck und Scholz, die auch natürlich auf der Regierungsbank saßen und also bei

00:09:36: Habeck hatte ich manchmal das Gefühl, der hat mir ein Tick zu viel gegrinst, jetzt hat

00:09:41: er natürlich auch keine Verantwortung mehr, aber ob denen manchmal der Gedanke durch den

00:09:44: Kopf gegangen ist, Freunde, also mit der Kohle hätten wir auch eine Lösung hinbekommen.

00:09:47: Ja, der hat natürlich gesehen, dass das, was er vor hatte, vorgeschlagen hat, was die

00:09:52: Grünen vorgeschlagen, alles jetzt eingelöst wird und da neuen vorzeichen und das hat ihm

00:09:58: natürlich eine innere Befriedigung bestimmt gebracht.

00:10:00: Und in der Tat wäre der Finanzminister inklusive Unterwegs gewesen, gemeinschaftsorientierte

00:10:08: Unterwegs gewesen und hätte nicht als Parteivorsitzender eben eine andere Rolle immer einnehmen müssen,

00:10:14: um irgendein alleinstellungsmerkmal noch herauszuarbeiten für die Liberalen, wäre ja es nicht zu vorgezogenen

00:10:21: Wahlen gekommen, sondern man hätte sich verständigt.

00:10:23: Das muss man bei der Kabinettsbildung in Zukunft jetzt auch noch mal bedenken, dass die stärksten

00:10:30: Ressorts nicht von Ministern besetzt werden, die auch Parteivorsitzende sind, die am Ende

00:10:35: auch ein Rollenspiel daraus machen müssen, Rolle, Partei zu befrieden und gleichermaßen

00:10:41: auch zu einem Kabinettsprinzip beizutragen.

00:10:45: Das ist nicht ganz einfach.

00:10:46: Den Gedanken finde ich jetzt aber mit Blick auf die SPD interessant, also auch auf die Union

00:10:51: natürlich als Bundeskanzler und Parteichef Friedrich Merz.

00:10:54: Das war ja auch jahrelang ein Erfolgsrezept von Angela Merkel, die beides inne hatte

00:10:59: und es ja erst etwas zu bröckeln anfing, als sie das getrennte Ämter waren.

00:11:05: Aber Lars Klingball ist ja auch Krufvorsitzender und so wie ich ihn jetzt in den Verhandlungen

00:11:08: wahrgenommen habe und darüber haben wir auch letzte Woche gesprochen, dass er natürlich

00:11:12: nur für einen gewissen Zeitraum sich zum Fraktionsvorsitzenden gewählt haben könnte, um in den Verhandlungen

00:11:19: eine starke Position zu haben und jetzt vielleicht ja dann den Vizekanzler oder einen Kabinettsamt

00:11:24: anzustreben.

00:11:25: Das hieß ja dann nach ihrer Logik oder nach ihrer Empfehlung, dass er den Parteivorsitz

00:11:29: abgeben müsste.

00:11:30: Also der Parteivorsitz für den Kanzler in der Kanzlerdemokratie ist fast, kann man sagen,

00:11:36: zwingend notwendig.

00:11:38: Nicht formal, wie wir gerade in Kanada wieder erleben, dass man als Parteiposition dann

00:11:43: automatisch auch Premier wird, wenn man gerade regiert.

00:11:47: Das ist hier nicht der Fall, aber wir haben den Machtverfall gesehen bei Merkel, die es

00:11:52: ja auch nicht freiwillig abgegeben hat bei Schröder und anderen auch.

00:11:56: Das ist eine Machtkonsolation, die die Führungsambitionen unterstützt aus Sicht des Kanzlers.

00:12:05: Aber umso schwieriger ist es, andere Parteivorsitzenden mit am Kabinettszisch zu haben, weil sie sich

00:12:11: einerseits ja in die Kabinettsdisziplin einbinden lassen müssen.

00:12:14: Sie verlieren also von ihrer Macht.

00:12:16: Insofern ist es schon mal schwierig, diesen Einbindungsweg zu gehen.

00:12:22: Da hat Lafontaine damals auch gemerkt, dass das nicht wirklich funktioniert, dass der

00:12:27: Freiheitsgrad einer Spitzenposition aus dem Regierungsfraktionsvorsitz, würde man sagen,

00:12:35: also aus dem Fraktionsvorsitz der Regierungskoalition viel mächtiger, viel stärker ist als in der

00:12:39: Kabinettsdisziplin eingebunden zu sein.

00:12:42: Aber man kann natürlich nicht verhindern, dass andere Parteivorsitzende dabei sind.

00:12:46: Und so wird das ja beim Klingenfall auch sein.

00:12:49: Ich gehe nicht davon aus, dass der einen Millimeter wackelt und von seinem Parteivorsitz

00:12:54: da abrückt, sondern er ist jetzt gestärkt und wird dieses gestärkte Potenzial auch

00:13:00: eindringen.

00:13:01: Zumal eher der zweite Teil der Doppelspitze bei der SPD derjenige ist, der entweder wackelt

00:13:07: oder über den man diskutieren muss oder hätte müssen mit Frau Esken, die vielleicht aber

00:13:11: auch darauf spekuliert, dass sie damit dann durchkommt.

00:13:14: Ja, sie sieht sehr stark und selbstbewusst aus und hält sich auch für Minister Abel.

00:13:20: Kann ja auch sein, dass sie ein Ministeramt bekommt, ist auch auf keinen Fall auszuschließen.

00:13:26: Auf jeden Fall hat sie diesen ersten Sturm überstanden, mit den 16 Prozent ja irgendwo

00:13:33: auch Verantwortlichkeiten zu übernehmen für eine Kampagne, die schlecht war, bei der

00:13:39: man natürlich das Meister auf das Kanzlermalus von Scholz schieben kann, aber eben nicht

00:13:44: alles.

00:13:45: Und da werden normalerweise Köpfe gefordert, Opfer gefordert, wie das so ist, fast schon

00:13:50: ritualisiert und das ist ja bei der SPD bislang gar nichts erkennbar, außer dass der Kanzler

00:13:56: eben nicht mehr antritt und nicht mehr antreten kann.

00:13:59: Überleg ich gerade in so einer Kabinettsmöglichkeit, ob es heutzutage in der aktuellen Weltlage

00:14:03: noch Ministerposten gibt, wo man Leute versorgen kann, ohne dass sie großartig was kaputt machen

00:14:09: war, bei ihr könnt ihr dann die Logik greifen, dass vielleicht von diesem Ko-Partei-Vorsitz

00:14:12: zurücktreten muss oder ihnen abgibt, wenn sie Ministerin wird.

00:14:15: Es gab ja diese großartige Chance, dass man dann so in so ein Herausgebergremium eintritt

00:14:22: bei großen Zeitungen.

00:14:23: Das ist ja doch, das könnten Sie mal nachdenken, ob Sie Herrn Scholz das nicht anbieten bei

00:14:29: VRM, so eine Rolle wie Helmut Schmidt zu übernehmen bei der Zeit.

00:14:33: Das hat ihm ja über die Jahrzehnte sehr geholfen.

00:14:36: Das hat ihn zum Überpräsidenten auch zur großen moralischen Instanz gemacht und hat

00:14:41: auch zur Verklärung der eigene Kanzlerzeit ideal typisch beigetragen.

00:14:45: Also Scholz könnte, wenn er jetzt praktisch bei Ihnen einsteigt, auch eine vergoldeten

00:14:50: Rückblick sich selbst erarbeiten für diese Scholzzeit in der Ampel.

00:14:55: Wir hatten Scholz ja letztes Jahr im April, also fast vor einem Jahr hier zu Gast, also

00:14:59: das gar nicht abzeichnet und da hatte er aber im Interview mit der Kollegin Jule Lummer

00:15:02: und mir im Live Talk immer auf unserem VRM Push und so fest drum gedrückt.

00:15:07: Ich hatte nicht das Gefühl, dass das ein Zeichen von Streicheln war.

00:15:09: Er hat wirklich eine Eigenart gehabt, immer das Mikrofon, so ein Handmikrofon mit beiden

00:15:18: Händen anzufassen.

00:15:19: Das hat nur er gemacht.

00:15:20: Genauso wie er diese Geste hatte, napolionisch zu stehen, also immer eine Hand so ein bisschen

00:15:28: höher zu halten, ihnen das Sacko rein zu stopfen.

00:15:31: diese beiden Gesten, die gehören

00:15:33: zu ihm. Aber gut, Sie könnten ja fragen, ob Sie ihm das nochmal anbieten. Das ist

00:15:38: vielleicht etwas interessanter zu kriegen. Ich erinnere mich nur, dass ich in dieser

00:15:41: Talk-Situation auf der Bühne eher in der Mitte als Intervielter hatte, dann immer,

00:15:45: wenn er eine Frage bekommen hat, da auf diesem Mikrosodrum gedrückt und er dachte, ob das

00:15:50: jetzt Atomprobleme gibt, gab es aber wohl nicht. Und warum hat er das eigentlich gemacht,

00:15:54: aber es löscht doch jeder so sein Zeichen der Beruhigung. Ja, oder es war eben auch

00:15:59: Angst. Von Ihnen kann ja auch Angst ausgehen, ohne dass Sie es wollen. Ich habe ja jetzt

00:16:03: die Distanz digital, sodass Ihre Angstaura nicht so wirken kann direkt auf mich, aber

00:16:09: auf den Bundeskanzler hat es wahrscheinlich einschüchtern gewirkt. Ich würde daran mal

00:16:13: arbeiten, dass die Angstaura vielleicht zu groß ist, dass man bei Ihnen übergeht, Mikrofone

00:16:19: zu zerdrücken. Vor Angst. Ich hatte aber in unseren beiden Live-Talks ergerhört, in

00:16:23: den letzten Monaten hier in der VORM, das Gefühl, dass Sie eher sehr angstfrei und

00:16:28: forsch agiert haben, wenn wir auf der Bühne saßen. Ich hatte mir aber - Ich hatte mir

00:16:31: auf jeden Fall nicht gehemmt. Ja, ich hatte Muttropfen genommen vorher. Ich wusste ja,

00:16:36: was mich erwartet und habe mir nicht angetrunken, aber Muttropfen dann doch genommen. Und klar,

00:16:43: wenn man auf sich trifft, wenn Sie dann noch in dieser Espresso-Modus sind, dann muss man

00:16:50: noch mehr bei Ihnen aufpassen. Worauf ich aber eigentlich genauso wollte, war der Versorgungsposten

00:16:56: für Frau Esken, der Ministerposten. Kann man die denn hinstecken, wenn sie sich selbst

00:17:00: für Ministeriabel hält? Naja, es gibt natürlich immer auch diese

00:17:05: Beauftragten, die sehr gängig sind. Ich glaube, über 60 gab es bei der letzten Bundesregierung

00:17:11: und Herr Lindemann, der alles schnell abbauen möchte, hat ja immer ausgerufen, dass die

00:17:17: Hälfte auch reichen würde. Also das Beauftragtensystem ist eigentlich das sehr Interessante. Man

00:17:23: hat dann Ressourcen, Bescheidene, man taucht den Organigramm auf und ja, es ist einfach

00:17:31: so ein Zusatztitel, der vielleicht auch noch geeignet wäre. Und einigermaßen vernünftigt

00:17:36: zumindest besoldet, dass es für zwei Essen am Tag reicht? Ja, die Beauftragten werden

00:17:42: nicht besonders besoldet. Da fehlt mir jetzt genau die Information, dass es eher, wenn

00:17:50: mein Bundeslager abgeordnet ist, etwas, was, das ist eher so ehrenamtlich, was zusätzlich

00:17:56: dazu kommt, noch an kleinen Aufwandsentschädigungen. Aber da bin ich jetzt nicht sattelfest. Das

00:18:01: müsst ihr nochmal nachgucken, ob da sehr, ob da eine eigene Besoldung auch mit einhergeht.

00:18:07: Ich bin es ja gewohnt, dass Sie in diesem Podcast nicht sattelfest in der Koorte setzen

00:18:11: können. Das stimmt. Insofern passt es praktisch dann

00:18:14: wieder, dass wir uns angeglichen haben und dass jeder weiß, wie der andere tickt. Ich

00:18:19: werde das dann nochmal recherchieren. Auf jeden Fall noch zu sprechen kommen wollte

00:18:23: in diesem Verhandlungsmarathon rund um das Sündervormögen ist Katharina Dröge. Die

00:18:27: hat ja als Ko-Fraktionsvorsitzende bisher zwar nicht im Schatten von Frau Haselmann

00:18:32: gestanden, aber Frau Haselmann war ja immer so etwas die dominierendere. Und auf einmal

00:18:37: war es jetzt quasi Frau Dröge nach diesem auch von den Medien und generell beschreitenden

00:18:42: erfolgreichen Verhandlungen so dieser kleine Shootingstar der Grünen geworden. Das konnte

00:18:46: man im Bundestag auch schon so wahrnehmen. Das stimmt. Und es zeigt einfach auch Frauenpower

00:18:52: in den vielen Varianten, die wir ja auch schon besprochen haben. Ich gehe ja mal davon aus,

00:18:56: dass Frauen in ihrem Führungsverhalten Nettozeit verwenden, nur die Männer die Bruttozeit.

00:19:02: Und das ist für die vielen Männer, die bei der CDU so im Moment stark verhandeln, auch

00:19:07: eine neue Gewöhnungssituation, dass sie mit so starken Frauen konfrontiert sind, die nicht

00:19:13: nur gut verhandeln können, sondern auch ein wichtiges Mandat haben aus ihren Parteien.

00:19:19: Und da wünscht man sich natürlich auch von Unionssicht starke Frauen, die das Bild ein

00:19:25: bisschen ausgleichen, dieses dizionistischen Herangehens, dieses Entscheidungs-Kurs. Und

00:19:31: die Grünen mussten sich da nicht verstellen, sondern sie haben einfach eine Machtofferte

00:19:37: jetzt nochmal besonders genutzt, nachdem klar war, dass die Außenministerin nicht mehr

00:19:43: Antritt für einen Fraktionsvorsitz, insofern waren die beiden Frauen an der Spitze der

00:19:49: Fraktionen noch stärker als sonst mandatiert. Und das haben sie auch voll ausgenutzt.

00:19:54: Und sie hatten offensichtlich auch Stiefermögen, weil diese Verhandlungsmarathons ja durch

00:19:59: die Nacht hinweg verlangen einem ja auch einiges ab. Ich weiß sogar manchmal gar nicht, ob

00:20:03: das taktisches Mittel ist, dass die bis in den Morgen rein so lange verhandeln, bis

00:20:07: entweder einer müde ist, nicht mehr aufpasst oder Hunger hat und dann nicht mehr auf der

00:20:15: Höhe der Diskussion zu sein. Ich habe echt Tage einen Spiegeltext gelesen, da hat sogar

00:20:19: irgendjemand, weiß ich nicht mehr, wär's wahr gesagt, es kommt auch immer darauf an,

00:20:22: dass es gutes Essen gibt und dass es vor allen Dingen ausreichendes Essen gibt. Also es

00:20:25: scheint schon nicht nur ein psychischer, sondern auch ein physischer Kampf zu sein, den man

00:20:29: damit auseifügt. Ja klar, das sind ja auch Menschen, insofern

00:20:33: werden die auch offen gutes angemessenes Essen da gucken. Das ist ein Teil von Geschäftsordnungstricks

00:20:41: bei Versammlungen auch den Kohl besonders gut beherrscht dabei. Größeren Klausurverfahrungen

00:20:49: auch mit der eigenen Partei, bei dem er, vor allem in der Abstimmung mit dem Generalsekretär,

00:20:55: immer festkoordinierte, wann Essen reingetragen wurde. Und er gab das Zeichen dazu. Er hat

00:21:02: das so oft genutzt, dass er am Anfang ja eingeführt hat in die Themen und dann will man in der

00:21:08: Regel ja nicht, dass dazu nachgefragt wird, weil die Lageeinschätzung, die man abgibt,

00:21:13: ist die die machtpolitisch gilt, fertig Ende. Und da will man gar nicht Nachfragen zu haben

00:21:18: und um diese Nachfragen zu verhindern, kam dann in dem Moment auf seinen Zeichen immer

00:21:23: das Essen. Und da die Leute natürlich hungrig sind, ist klar, ist man abgelenkt, man guckt

00:21:30: das mal auch ein Teller kriegt oder was mitbekommt, was dann reingetragen wird rechtzeitig und

00:21:35: schon konnte er sagen, so was ist der nächste Tagesordnungspunkt. Das war absolut clever

00:21:39: mit Essenkammern, Geschäftsordnung wirklich dirigieren. Merkel hat das ja oft gemacht

00:21:46: mit den Köchensies, oft zu Köchen gegangen bei großen Veranstaltungen im Kanzleramt

00:21:54: internationalen Tagungen mit Gästen, dass sie sich darum gekümmert hat, was es gibt

00:21:59: und da auch offenbar in die Küche gegangen ist, dass nicht nur vorabgestimmt hat, sondern

00:22:03: auch da die Sache mitgetestet hat. Also würde ich nie als unwichtig einschätzen, sondern

00:22:10: als sehr wichtig und dass Frauen da nachts lange Verhandlungen durchhalten, das weiß

00:22:16: man natürlich seit Merkel. Sie war ja gefürchtet in Brüssel, dass sie nie da eine Auszeit

00:22:23: genommen hat, sondern bis zum Schluss relativ fit durchkam. Aber das kann man üben, aber

00:22:29: es ist trotzdem sehr, sehr schwer.

00:22:32: Es ging ja dann direkt morgens weiter. Ich glaube, Merz hat irgendwo in einem Interview

00:22:35: gesagt, er hat zwei Stunden geschlafen und dann wurde vormittags sehr weiter verhandelt,

00:22:40: wobei es lustig fand, dass er die Kollegen der Bildzeitung irgendwie an dem Abend noch

00:22:44: haben, den Interview mit ihm in seinem Büro gemacht. Natürlich auch noch mal cleverer

00:22:48: Weise, wie man sich medienpolitisch aufstellen kann, um vielleicht den ein oder anderen auf

00:22:51: seine Seite zu ziehen, wenn man in so heiklen Phasen nochmal kurz die Bildzeitung ins Büro

00:22:56: zum exklusiven Urlaßner.

00:22:57: Also Sie würden jetzt damit praktisch zugeben, dass Sie medienpolitisch, dass Sie nicht nur

00:23:03: Einfluss haben, sondern dass Sie auch beeinflussbar sind durch solche Schachzüge. Das ist jetzt

00:23:08: eine interessante Variante. Ich dachte, Sie sind so objektiv, dass Sie da nicht beeinflussbar

00:23:15: sind.

00:23:16: Ich bin ja so objektiv, dass es fast schon wieder subjektiv ist, auch in meiner...

00:23:20: Das ist ja jetzt sehr dialektisch.

00:23:22: Aber ich glaube natürlich ist ja alte Kommunikationsweisheit. Wer spricht, der hat ja das, oft das

00:23:29: Handeln sind in der Hand und ich glaube, wenn man sich selbst äußert, rate ich auch immer

00:23:33: Pressesprecher, dass sie bevor sie irgendeinen Sturm hagelst, stillschweigend über sich

00:23:37: ergehen lassen, sie trotzdem ja noch die Gelegenheit haben, wenn sie sich äußern, das mitzugestalten.

00:23:41: Das natürlich dann einfacher ist und man auch als Bildzeitung vielleicht mehr oder

00:23:46: weniger dafür zerflückt, wenn er einen gerade tatsächlich in sein Büro eingeladen hat zum

00:23:50: Exclusivinterview, obwohl das nicht schließt, dass dort kritische Fragen gestellt werden.

00:23:53: Aber dann hat er ja auch mehr die Möglichkeit, das in Form zu bringen, also nicht im Nachhinein

00:23:58: in Form zu bringen, sondern mit dem, was er sagt, in Form zu bringen.

00:24:01: Ja, ja, okay, so kann ich so eben akzeptieren. Aber wenn man nochmal auf diese vielen Entschlafen

00:24:09: rauszukommen, gut, man muss natürlich extrem robust sein, um in so einer Führungsleger mitspielen

00:24:15: zu können, denn auch wissen wir natürlich von vielen Untersuchungen, dass die Leistungsmöglichkeit

00:24:21: sich schon einschränkt, wenn man praktisch nicht mehr schläft oder nur ganz wenig schläft,

00:24:26: dass die Konzentrationsfähigkeit nach ist. Das sind ja keine Übermenschen. Und deswegen

00:24:31: war es sehr interessant auch zu sehen, bei der Ampelkoalition war es ja ein Teil der

00:24:35: Gründungsgeschichte, dass man das verhindern wollte, dass man auch bei den Sondierungen

00:24:41: und bei den Koalitionsverhandlungen immer gesagt hat, das ist tagsüber in normalen

00:24:45: Uhrzeiten, aber das Nachts und Abends das wollen wir verhindern. Das haben sie auch

00:24:49: eine sehr lange durchgehalten, irgendwann ging es dann nicht mehr. Das war insofern

00:24:54: auch eine Selbsterkenntnis, um wahrscheinlich zu besseren Erkenntnissen zu kommen.

00:24:58: Aber ist das dann stimmt, ich erinnere mich an diese Maßgabe der Ampel, die dann irgendwann

00:25:03: nicht mehr ging, scheitert das dann am Terminkalender, dass die Leute blöd gesagt Nachts eher noch

00:25:08: Zeit haben, weil da nicht so viele Termine liegen oder müsste man nicht einig für

00:25:12: so Verhandlungen zu einem Sondervermögen sich auch den Tag freiräumen.

00:25:15: Ja, das ist so, dass sie dann mehr Aufgaben haben und durch die Aufgaben, die sie übernommen

00:25:21: haben, viel mehr Termine haben und dass die Möglichkeit, die auszuhäbeln nachts eben

00:25:27: einfach ideal und größer ist. Und so ergibt sich das automatisch, dass man eben dann abends

00:25:32: erst um 21 Uhr anfängt und dann sind die offiziellen Termine ja vorbei, nur die informellen

00:25:40: insofern. Ist das dann die logische Konsequenz?

00:25:42: Gucken wir jetzt auf das, was kommt. Das Sondervermögen ist im Prinzip ausverhandelt. Jetzt kommt

00:25:47: es noch auf den Bundesrat an. Herr Söder hat noch mit Herrn Eibanger seine Mühe, den

00:25:51: einzufangen. Aber gehen Sie davon aus, dass der Bundesrat zustimmt?

00:25:55: Ja, gehe ich davon aus. Hier war ja erst mal interessant zu sehen. Unter den Kenia-Vorzeichen

00:26:01: hat man keine ausreichende Mehrheit für den Bundesrat, den man aber braucht. Also musste

00:26:05: man auf die FDP erst mal zugehen, vor allen Dingen Reinhard Falls ja auch. Er ist stark

00:26:10: und im Sachsen-Anhalt. Reinhard Falls ist, finde ich, einfacher, weil hier die Wirtschaftsministerin

00:26:16: glaube ich sehr klar und einfach davon zu überzeugen ist, dass mehr Geld Reinhard Falls, auch gerade

00:26:20: der Wirtschaftsministerin in ihrem Ressort sehr hilft. In Sachsen-Anhalt ist ein anderes

00:26:25: Ressort, nicht Wirtschaft. Da ist die Überzeugungsarbeit sicherlich anders gelaufen, sodass man bis vor

00:26:34: wenigen Stunden schon davon ausging, dass das funktioniert jetzt auch mit der FDP und

00:26:39: sodass nur noch die freien Wähler bleiben. Und da der Druck auf Söder zunehmend auch

00:26:46: mit dem Kultuspartner, den er auch strategisch an der Backe hat, kann man Salopp sagen,

00:26:53: er hat ja damals auch im eigenen Wahlkampf die Grünen so diskreditiert, sodass nur die

00:26:58: Alternative mit Aiwanger übrigblieb. Bei einem miserablen Wahlkampfergebnis für die CSU

00:27:04: gemessen an historischen Wahlen, die die CSU vorher eingefahren hatte. Und das trotz Aiwanger,

00:27:10: der ja doch mit seiner schultaschen Nazi-rechtsextremistischen Schurkenstück, kann man schon sagen,

00:27:19: da er ihn nicht loswerden konnte. Daran muss man sich immer wieder erinnern. Ich wäre

00:27:25: wirklich sehr gerne einmal mal bei einer einzigen Kabinettssitzung in München dabei, weil beide

00:27:33: können überhaupt nicht miteinander reden und verhandeln. Das wäre doch mal interessant

00:27:39: zu beobachten, wie man da jetzt aufeinander einwirkt. Klar wird das den Spielraum von

00:27:44: Aiwanger vergrößern, aber Söder in seinem unnahrarmlichen Erdbeben sicheren selbst Vertrauen

00:27:51: geht davon aus, dass es funktioniert. Aber irgendwas muss er eben durchaus bieten und

00:27:56: da muss er noch ein bisschen einfallsreich vermutlich werden bis Donnerstagabend.

00:28:01: Aber er hat ja jetzt schon in der einen oder anderen Nachrichtensendung klar bekennen lassen,

00:28:05: dass Bayern da auch seine Rolle gerichtet wird.

00:28:08: Ja, das ist dieser Dirigismus, der am Ende zum Ziel führen soll durch Behauptung. Das

00:28:15: ist aber Entscheidungskult. Das ist nicht Deliberation. Das überzeugt andere erst mal nicht. Es ist nur

00:28:20: die Behauptung, die er als großer Heroe aufbaut, als Kulisse. Das wird dann Aiwanger allein überhaupt

00:28:31: nicht beeindrucken.

00:28:32: Wir sind gespannt und werden die A, die verfolgen, die Entscheidung des Bundestages,

00:28:36: des Bundesrates verfolgen, so rum. Und ich freue mich schon in der kommenden Woche,

00:28:41: Herr Korte, mit Ihnen darüber zu sprechen, schon mal als kleiner Cliffhanger, wie viele

00:28:46: Beteiligte gerade in den Koalitionsverhandlungen eingespannt sind und wer schon das eine oder

00:28:50: andere Mal auch darüber gesprochen hat, wie umfassend eigentlich ein Koalitionsvertrag

00:28:55: sein muss oder ob es nicht ein wenig kürzer und etwas pointierter gibt. Das würde jetzt

00:28:59: aber heute den Rahmen sprengen. Deswegen würde ich mir das für nächste Woche gerne

00:29:03: aufheben.

00:29:04: Ja, solange Sie es in der Erinnerung behalten, das ist bei Ihnen ja nie sicher.

00:29:07: Ich habe es mir aufgeschrieben.

00:29:09: Ganz gut, ja.

00:29:10: Da ich bei Ihnen immer sehr viel lerne in diesem Podcast, ich stelle hier mit Zetteln

00:29:15: und Stift und die großen Korte, Weisheiten, die halte ich mir natürlich immer fest für

00:29:21: eine vielleicht mal Best of Folge mit Ihren besten Sprüchen.

00:29:23: Ah ja.

00:29:24: Sie können sich schon darauf abtunnen. Und bei dem schönen Wetter waren Sie schon mit

00:29:29: Franz und Kraft grad draußen.

00:29:31: Ja, natürlich war ich schon. Und diese Woche muss ich zugeben, biege ich auch in ein paar

00:29:38: Urlaubstage ab zu einer Rennrathour in Mallorca, was wir seit 20 Jahren machen in einer Herrengruppe,

00:29:48: die sich früher aus Mitarbeitern von mir zusammengesetzt hat. Und heute sind die alle selbst irgendwo in

00:29:54: anderen Jobs tätig oder auch Professoren. Und das haben wir aber bei Corona ausgesetzt.

00:29:59: Insofern gebe ich zu, dass wir auch überlegen müssen, wie wir in der kommenden Woche kommunizieren

00:30:05: vom Rat aus oder so wie ich das dann mache.

00:30:07: Bisher ist uns ja auch Japan, Amerika.

00:30:10: Stimmt.

00:30:11: Egal, über Zeitzone, dann werden auch immer irgendwas eingefallen.

00:30:14: Aber liebe Hörerinnen und Hörer, Sie werden es nächste Woche mitbekommen, ob wir es geschafft

00:30:18: haben und wie wir es geschafft haben.

00:30:20: Ich bin auf jeden Fall schon sehr gespannt darauf.

00:30:22: Bedanke mich bei Ihnen, Herr Korte, für einen wieder mal sehr unterhaltsam und mit vielen

00:30:26: Einblicken gespickten Podcast und wünsche unseren Hörerinnen und Hörern noch eine schöne

00:30:31: Woche. Bis dahin. Tschüss.

00:30:33: Ja, tschau.

00:30:34: Korte und Ring ist ein Podcast der VRM.

00:30:39: Von allgemeiner Zeitung, Wiesbadener Kurier, Darmstädter Echo und Mittelhessen.de Redaktion

00:30:47: Dennis Ring Produktion Mike Dornhöfer.

00:30:50: Habt ihr Themenwünsche, Feedback, Anregung oder Kritik, dann schreibt uns über Social

00:30:55: Media oder per Mail an audio@vrm.de.

00:31:05: [Musik]