Folge 32: Die erste Woche Merz – Macht, Europa, Aufbruch?

00:00:00: Korte und Ring. Politik, die bewegt.

00:00:07: Eine neue Woche wieder Montag und natürlich deswegen höchste Zeit für unseren VORM Podcast.

00:00:16: Korte und Ring.

00:00:17: Über Themen Herr Korte können wir uns aktuell ja nicht beklagen.

00:00:20: Deswegen freue ich mich auch, dass Sie diese Woche sich wieder Zeit genommen haben, um

00:00:23: als Deutschlands renommiertester, braungebranntester und sportlister Politikwissenschaftler mit mir

00:00:29: die politische Lage in Deutschland zu analysieren.

00:00:31: Wo treffst du denn gerade?

00:00:33: Ja in Rhein-Hessen treffen Sie mich.

00:00:35: Auf dem Weg.

00:00:36: Morgen bin ich in der Villa Vigoni.

00:00:38: Da habe ich eine eigene Konferenz Deutsch-Italienisch zur Demokratie-Entwicklung, was ich vor einem

00:00:45: Jahr geplant habe.

00:00:46: Und zwar haben wir gedacht, beide Länder sind vor den Wahln.

00:00:50: Wir vor den September-Wahlen und im Herbst auch die Italiener vor ihren Parlamentswahlen.

00:00:54: Und nun ist es anders gekommen.

00:00:57: Aber das Thema ist natürlich hochspannend, sehr interessant, vor allem mit den Italienern

00:01:02: immer heraus zu loten, welchen Weg Meloni gegangen ist, die ja europäisch akzeptiert

00:01:07: ist.

00:01:08: Die gemäßig da daher kommt, nicht nur postfaschistisch im Europäischen Parlament auch, fraktionsfähig

00:01:15: ist, offenbar gute Verbindung zu Trump hat.

00:01:17: Und bei den Kernstatusquote-Elementen, die alle für Verhandlungen einbringen, also Putin

00:01:25: klar zu kritisieren, die Ukraine zu unterstützen, die EU Rechtsverbindlichkeit gut zu finden

00:01:34: und so weiter, ist sie voll auf der Linie der anderen Europäer.

00:01:38: Das Irritieren ist einfach ihre Herkunft und die manch andere Veranstaltungen auch, die

00:01:44: eben postfaschistisch daherkommt.

00:01:47: Aber darüber mehr zu erfahren, ja, deswegen darf ich morgen dahin.

00:01:52: Und das ist ja wünsche ich Ihnen ja auch immer, dass Sie mal rauskommen.

00:01:55: Da ich mal mehr erfahre, ich bin heute in Darmstadt, Herr Korte.

00:01:57: Wir haben mir eine Redaktionsversammlung gehabt.

00:01:59: Seitens der Chefredaktion erscheinen wir auch in Darmstadt und deswegen bin ich in meinem

00:02:03: kleinen, bescheidenen Rahmen, während Sie dann wieder europäische Ziele ansteuern, bin

00:02:07: ich von Mainz nach Darmstadt gefahren.

00:02:09: Ja, in meinem Bundesland gewechselt, ist ja auch schon mal was.

00:02:12: Aber ich wollte Meloni ohne das jetzt als großen Exkurs zu machen, weil das dann nachher

00:02:16: auf unser Thema mit Friedrich Merz einzahlt.

00:02:19: Da waren ja tatsächlich nach Ihrer Wahl die Befürchtungen hinsichtlich des Signals,

00:02:24: was durch Ihre Wahl von Ihrer Wahl ausgeht und was da auch Italien und auch Italien als

00:02:29: Player in Europa erwarten könnte, größer als die es sich jetzt am Ende gibt, aktuell,

00:02:35: wie Sie es ja schon gesagt haben.

00:02:36: Ja, man sieht, es ist viel moderater geworden so, wie Sie agiert und alle kommen mit ihr

00:02:42: auch innerhalb der EU ein paar gut zurecht.

00:02:44: Das ist genau der Unterschied zur AfD, die nach wie vor in eine Mini-Fraktion eingebunden

00:02:51: ist, die neu gegründet werden muss im Europäischen Parlament, weil niemand wirklich, niemand ernsthaft

00:02:57: mit ihr zusammenarbeiten wollte.

00:02:58: Das sind ein paar zerstreute, abgeordnete Ost-Mitteleuropäische Länder, die das gemacht haben,

00:03:08: die sich da neu gegründet haben.

00:03:10: Da muss ja sieben verschiedene Länder einbinden, um eine Fraktionstatus zu erreichen.

00:03:17: Das haben Sie am Ende auch geschafft, aber es ist sehr bezeichnend, in welcher Radikalität

00:03:22: sich die AfD entwickelt hat und deshalb auch keine Partner europäisch findet.

00:03:27: Wir haben ja die eine Ankündigung des Fraktionsvorsitzenden, dass er ein bisschen moderater werden

00:03:36: will von Krupala, nicht nicht Fraktionsvorsitzende, sondern Parteispracher, Kruppvorsitzende,

00:03:44: ob daraus was wird, keine Ahnung, aber es wäre natürlich eine Wendung, die völlig neu wäre.

00:03:51: Lassen Sie uns gemeinsam auf die erste Woche von Friedrich Merz gucken.

00:03:55: Den Feldstart haben wir ja letzte Woche in einer Sonderfolge analysiert.

00:03:59: Seither war er dann, er konnte ja doch den Zeitplan einhalten, war wahrscheinlich eine

00:04:02: sehr kurze Nacht, weil die sicher alle dann durch die Verzögerten Minister, Amtsübergaben

00:04:08: und Ernennungen und so weiter, glaube ich, abends hat mir ein CDU-Abgeordneter erzählt,

00:04:12: um 22 Uhr noch zu einer Fraktionssitzung getroffen hat und er war ja am nächsten Tag erst in

00:04:16: - Nee, Kabinettssitzung.

00:04:17: - Kabinettssitzung, Entschuldigung.

00:04:19: Und er war ja dann erst in Paris, bei Macron und war ja dann in Polen mit zwei unterschiedlichen

00:04:28: Atmosphären aufgrund dessen, was er mitgebracht hat.

00:04:31: Wie analysieren Sie denn so seine ersten Kreuzungen oder Standpunkte als Bundeskanzler?

00:04:36: - Das machen die Bundeskanzler ja fast immer schon seit langer Zeit.

00:04:40: Paris Warschau, die gestigest entscheidend wäre, wie intensiv begrüßt wird, wie man

00:04:46: abgeholt wird am Auto.

00:04:48: Das war schon sehr, sehr freundschaftlich.

00:04:51: Und dann, nächsten Tag, ja, Brüssel, also er kommt zurück, so war ja das Motto, er kommt

00:04:56: zurück nach Europa.

00:04:57: Er ist ein europäischer Akteur als Europaparlamentarier.

00:05:01: Er muss sich da nicht großartig vorstellen.

00:05:03: Und man muss es ihm auch nicht beibringen, dass hier das Problem nur europäisch löstbar

00:05:07: ist.

00:05:08: Und auf den alten Bildern sieht man ja, wenn er irgendwo noch in Filmen auftaucht, dass

00:05:12: er immer wadefuhl auch schon dabei hatte, auch der Außenminister, muss nichts lernen.

00:05:16: Der ist immer schon diplomatisch eingebunden gewesen.

00:05:19: Ich habe ja aus meinem Japan-Kontakt mit ihm erzählt.

00:05:22: Das ist ein sehr professionelles Angehen und dann dieses große Signal eben nach Kürf zu

00:05:29: fahren.

00:05:30: Und wir sehen ja, welche Dynamik das jetzt entwickelt.

00:05:33: Nicht immer die, die man vereinbart, aber es übt offenbar Dynamik aus.

00:05:36: Bin mal gespannt, ob es am Donnerstag wirklich in Istanbul zu einem historischen Treffen

00:05:41: kommen könnte.

00:05:42: Ich weiß es nicht, aber man bewegt was, wenn man gemeinsam als Europäer unterwegs ist.

00:05:47: Und da fremdet Merz nicht, sondern da ist er gerade zu Hause.

00:05:51: Und die anderen freuen sich darüber, dass er eben so offenherzig europäisch denkt.

00:05:55: Würde jetzt Ihrer Sicht nach nicht nur kommt der Merz zurück nach Europa, sondern wir

00:06:00: haben auch in dem Rahmen dieses Podcasts, das schon häufiger über die Performance von

00:06:03: Olaf Scholz im EU-Rahmen gesprochen, die ja entweder zurückhaltend oder auch einfach

00:06:09: nicht häufig als Teil des großen Ganzen wahrgenommen worden ist, kommt damit auch Deutschland

00:06:13: ein Stück weit mehr zurück nach Europa oder in die EU?

00:06:16: Ja, eindeutig.

00:06:17: Er wird irgendwie als Player wahrgenommen.

00:06:20: Scholz hatte ja, dass EU-weit die Solidarität organisiert für die Kriegs-Szenarien, für

00:06:27: die Abwehrs-Szenarien.

00:06:28: Das ist ja als Anerkennung auch geblieben, aber darüber hinaus ist er eher ein Solitär

00:06:34: und eher unterkühlter, solitär.

00:06:38: Das war ja in der großen Kohlzeit komplett anders, bei dem erkennbar war, wenn er in

00:06:44: den Raum ging, in den Brüsseler Kontext oder in Straßburg immer erst zu den kleinen Ländern

00:06:49: ging.

00:06:50: 100 Prozent auf ihn verlassen in den wichtigen Phasen ist man ja in der Entscheidung auch

00:06:54: nur Gemeinschaftsentscheidungen hinzubekommen und hin auf alle angewiesen, aber das war

00:07:00: sehr interessant.

00:07:01: Merkel hat ein unglaubliches Standing entwickelt in ihrer Zeit für die europäischen Partner,

00:07:07: um wirklich bis zum Schluss nachts Dinge abzubinden, auszuhandeln, auszugleichen zwischen

00:07:13: den verschiedenen Fronten.

00:07:14: Klar hat sie auch Teil zur Spaltung beigetragen.

00:07:17: Einmal durch die Interfinanz-Krise hat sie zwar den Euro verletzt, aber Nord- und Süd

00:07:23: eigentlich gespalten und durch die Migrationsthematik hat sie Ost und West gespalten.

00:07:28: Also das ist auch Teil des spaltenden Systems der EU, muss man fairerweise auch sein.

00:07:32: Aber die großen Entwicklungsschritte der EU, bis hin nachher auch ein gemeinsames Budget

00:07:39: für Sonderfonds zu haben, also sich mit eigenen Schulden einen Vorauf zu bauen, das gab es

00:07:48: ja vorher nicht.

00:07:49: Also die all die großen Reformen gehen nur mit Merkel zusammen, die das bis ins Detail

00:07:54: ausgehandelt hat und da hohe Anerkennung erfallen.

00:07:57: Insofern das wäre doch unser aller großer Wunsch, dass März diese Rolle auch einnehmen

00:08:02: kann, das zu vermitteln und damit eine große Tradition anknüpft.

00:08:07: Und er musste ja tatsächlich in Warschau das erste Mal schon leichte Stehvermögen beweisen,

00:08:14: weil nach dem Wohlfühltermin mit Macron das ja mit Donald Tusst zu etwas kritischeren

00:08:18: Worten kam, weil dort natürlich März seine neue Grenzpolitik mitgebracht hat und dass

00:08:23: die Polen da nicht ganz so lustig fanden oder immer noch finden.

00:08:25: Und man dann gemerkt hat, dass das tatsächlich dann auch neue Themen sind, die Märze auch

00:08:30: setzt.

00:08:31: Ja genau, das ist dann Realitätserfahrung, dass man zwar Dinge ankündigen kann, aber

00:08:37: gerade im europäischen Kontext, das nur realisieren kann mit anderen zusammen, aber das so auszusprechen,

00:08:44: so anzunehmen war für beide Seiten einfach wichtig, weil es Klarheit schafft, dass man

00:08:49: eben etwas dazwischen offenbar suchen muss, den Zurückweisungsarrangement und das größere

00:08:55: Ganze, also im hr-baseden Stil, alles riesig kontextualisieren, eben im EU Kontext sieht,

00:09:02: dass nur Darlösungen sind, weil wir gemeinsame Außengrenzen haben.

00:09:05: Das ist der Hauptzugang um das Irreguläre, das Illegale, wie auch immer man das bezeichnet,

00:09:13: anzugehen.

00:09:14: Denn aufhalten kann man das natürlich nicht.

00:09:15: Und dann haben wir auch schon häufiger hier besprochen die Macht der Bildsprache bei solchen

00:09:21: Zusammenkünften.

00:09:22: Wir erinnern uns jetzt ganz früh dann noch an Donald Schwamp und Zelenski in Rom, dazu

00:09:28: zweit mit zwei Stühlen von dieser epischen Kulisse und jetzt gab es ein neues Bild, würde

00:09:33: ich mal sagen, mit historischem Potential, nämlich die Regierungschefs an einem Tisch

00:09:37: mit dem Handy vor sich liegend, Donald Schwamp am Hörer.

00:09:41: Das ist ja quasi schon, also allein von der Statik dieses Bildes, die drei Bilden am

00:09:47: Tisch einbünden, haben sich ja zusammengefunden und berufen dann den anderen an und signalisieren

00:09:53: dem ja auch, wir stehen jetzt zusammen wäre jetzt meine Lesart aus diesem Bild.

00:09:56: Ja und man sieht eine Dynamik, das wird da etwas jetzt entwickelt.

00:10:00: Die Europäer haben auch mal endlich eigene Vorschläge laufen nicht nur hinterher, aber

00:10:04: nicht isoliert, weil man naiv nicht davon ausgehen sollte, dass wir über ohne Amerika

00:10:09: einen Blick auf Sicherheit irgendwas erreichen können.

00:10:11: Das wäre unglaublich.

00:10:12: Ja, so es ist über das Foto Evidenz auf einen Blick sowieso, aber man merkt, da wird Offensive

00:10:20: angestrebt, nicht jetzt im militärischen Sinne, aber die Offensive in der Entwicklung

00:10:25: von Standpunkten, von Positionen und das Gemeinsam.

00:10:27: Und das ist doch das, was Europa ausmacht.

00:10:29: Diese Gemeinsamkeit der Unterschiede, die Einheit in der Vielheit, das ist doch das

00:10:35: Interessante von 550 Millionen Menschen, die sich auf ein Rechtssystem verpflichtet haben,

00:10:41: auf gemeinsame Menschenrechte, auf Demokratie Potenziale, die alle gleichermaßen anerkennen.

00:10:46: Das gibt es weltweit so nicht.

00:10:47: Und das ist das Foto.

00:10:49: Und wenn man das in Bilder übersetzt, ist das großartig.

00:10:52: Jetzt haben wir aber auch, war es immer wieder ein großes Thema, die Rolle von Deutschland

00:10:58: in der EU und welche Signale wir ausgehen.

00:11:00: Jetzt könnte ich kritisch oder zurückhalten sagen, jetzt hat quasi ein neuer Bundeskanzler

00:11:09: diese Union geschaffen, sich mit den anderen Chefs an einen Tisch gesetzt und hat er

00:11:13: im Prinzip nur mal Dinge ausgesprochen oder deutlicher betont, die vielleicht zuletzt

00:11:18: aus deutschen Lautsprecher nicht so verkündet worden sind und schon geht davon, wie sie es

00:11:24: ja auch analysierende gewisse Dynamik aus, könnte ich jetzt sagen, so kompliziert was

00:11:28: er dann irgendwie nicht, also wo er halt mal auf Ruhe haben können.

00:11:30: Ja, aus der Zeit ist ja ne wichtiger politischer Faktor.

00:11:36: Zeit ist erstmal eine Schiffreffilmfreiheit.

00:11:38: Mhm.

00:11:39: Er Zeit hat, hat Optionen.

00:11:42: Er kann den Möglichkeiten raum ausdehnen.

00:11:44: Zeit ist das Wertpolste, was man auch in der Politik haben kann.

00:11:47: Deswegen ist interessant, sich anzugucken, welche Fristen hat man.

00:11:53: Deswegen kann man auch sagen, Bundespräsidenten haben die meisten, wenn sie überhaupt Fristen

00:11:56: haben, nicht bei der ganzen Vorschlagsliste, da hatten sie keine Fristen, aber sonst die

00:12:01: größten Längsfristen haben immer die Bundespräsidenten.

00:12:03: Das zeigt schon die Machtfülle auch über das Grundgesetz.

00:12:06: Der Zeitfaktor, wann ist der richtige Zeitpunkt, etwas zu präsentieren.

00:12:10: Da kann man Glück und Pecher haben, kann man ganz toll auf den Tag hin etwas planen und

00:12:15: dann kommt etwas anderes dazwischen.

00:12:17: Es gehört Glück vor Tün dazu.

00:12:19: Aber als Variable ist sie unglaubliche mächtige Ressource und deshalb wer ist Herr der Zeit?

00:12:30: Warum kommt der Bundespräsident als letzter und geht als erster, das ist Zeitmechanismen,

00:12:36: die damit dokumentiert werden.

00:12:37: Und die Zeit jetzt beispielsweise, die Polen, Franzosen, Deutsche da, die sind ja die ganze

00:12:46: Nachtmuschmäler immer durchfahren aus Kriegsgründen heraus.

00:12:49: Das ist doch, was kann uns Besseres passieren, dass diese Menschen untereinander sich abstimmen

00:12:54: sehen.

00:12:55: Die müssen ja keine engen Freundschaften gründen, aber sie können eben abstimmen,

00:13:02: in welche Richtung man bei welchem Thema agiert, wie die innenpolitischen Restriktionen sind,

00:13:07: wie man sich vorwagt und alle sind auch großartig in der englischen Konversation.

00:13:13: Das ist ja auch absolut hilfreich, ohne Dolmetscher zu verständigen, auch wenn jeder irgendwie

00:13:21: ein bisschen englisch kann, aber alle können perfekt englisch.

00:13:25: Das erleichtert natürlich das Verständnis, in welchen Zwängen in politisch die anderen

00:13:31: stecken und was man gemeinsam machen kann.

00:13:33: Also das ist meine Traumvorstellung vom europäischen Regierend, dass man dies alles immer zusammen

00:13:38: macht. Deswegen gibt es Rückschläge, Missverständnis, Zurückweisung, all die

00:13:43: Dinge, aber die sind eben letztlich abgestimmt. Sie sind erwartbar und

00:13:48: darum geht es ja. Da wird keiner mehr voneinander überrascht sein. Das

00:13:52: Überraschende ist weg, wenn man sich so intensiv kennt.

00:13:55: Und man hat ja gesehen, was das dann auch für Handlungsoptionen für Silenski

00:13:59: bietet, weil er ja mit diesem neu gewonnenen Rückenwind direkt mal

00:14:02: Richtung Putin gesagt hat. Sie haben es schon angesprochen, Istanbul. Ich bin hier,

00:14:06: ich warte hier persönlich, lass uns reden. Also es ist ja jetzt der aktive Part in

00:14:13: dieser Auseinandersetzung, ist ja durch diese Personal-Emerzung, diesen neu

00:14:16: gefundenen und ist jetzt auf die Seite der Union gekippt und auch etwas auf die

00:14:22: Seite von der Ukraine. Ja und wir lesen diesen Tagen eben auch, dass auch die

00:14:28: Waffenpolitik, wie soll ich es nennen, ja auch ein hat, es wird keine

00:14:32: transparente Liste mehr geben, habe ich heute gelesen, welche Waffensysteme

00:14:37: wann angeschafft werden. Es gibt Transparenz im Bundestag in den

00:14:42: nicht öffentlichen Gremien, aber ansonsten wird nicht gegenüber Putin

00:14:47: aufgelistet, wie viel Munition wir wann liefern, wie das bisher der Fall war.

00:14:50: Das ist vollkommen Unsinn, deswegen hat man auch diese Verschuldungsgrenze

00:14:54: offen gelassen. Das ist alles ein strategisches Potenzial, was Putin

00:14:58: ausnutzt, das finde ich auch gut. Also da kommt eine ganz neue Achse,

00:15:02: zusammen März hat sich mit Pistorius oder wechselseitig umgekehrt, vielleicht auch

00:15:07: dazu abgestimmt. Das ist viel stimmiger, deswegen kann ich mir auch vorstellen,

00:15:11: dass, bin kein Experte, aber ich kann mir einfach vorstellen, dass da in zwei

00:15:14: Monaten irgendwie manntaus einfach geliefert wird, ohne dass wir es merken.

00:15:18: Es wird einfach gemacht und es kann sein, kann auch nicht so sein, aber es kann so

00:15:23: sein und das ist, finde ich, auch das zeigt, welche neue Dynamik von einer

00:15:29: neuen Regierung ausgehen kann. Haben Sie tatsächlich dann die Hoffnung, dass

00:15:33: diese neue Dynamik und dieses wiedererstragte Bündnis auch eine

00:15:37: Auswirkung auf die Kriegssituation am Ende und auf Putin haben kann, weil der

00:15:40: Druck konstanter wird? Also anders als Chefredakteur kenne ich mich ja nicht in

00:15:45: jedem Thema aus. Ich würde das eben niemals behaupten.

00:15:48: Ja, da bin ich ein bekennter, ich kenne nur die kleinen Ausschnitte,

00:15:54: Parteipolitik, Parteienforschung, Wahlforschung, solche Dinge, aber das

00:15:59: internationale, das kann ich nicht wirklich beurteilen, wie sicherheitspolitisch sich

00:16:04: das weiterentwickelt. Also da hoffe ich mal, dass sich da was entwickelt, auch mit

00:16:09: dem neuen Papst jetzt zusammen, der die Player sind, interessant, die sind neu

00:16:12: aufgestellt. Es liegt in der Luft, dass das dieses Jahr endet und vielleicht

00:16:18: ein endiges gelingt, dass kein Mensch mehr stirbt, die Rahmenbedingungen sind,

00:16:22: dann belastend wahrscheinlich für alle, aber wenn keiner mehr stirbt, wäre das

00:16:26: ein Riesenerfolg. Mit Blick auf März und seine ersten Amtshandlung neben diesen

00:16:32: außenpolitischen Reisen, die er ja angetreten hat und sie ja schon auch

00:16:36: gesagt haben, das ist ja nicht unüblich, hat er ja auch schon innenpolitisch das

00:16:40: eine oder andere in die Wege geleitet. Interessant fand ich den

00:16:42: Organisationserlass Richtung Digitalministerium, weil man da ja auch

00:16:46: gemerkt hat, ohne jetzt zu viel Euphorie, aber es wird jetzt nicht nur darüber

00:16:51: geredet und es gibt jetzt halt ein Digitalministerium, aber es hat halt keine

00:16:55: Befugnisse, sondern dem sind ja mit diesem Organisationserlass schon

00:16:58: weitreichende Kompetenzen auch eingeräumt worden. Ja, da sind Zuordnungen aus

00:17:02: anderen Abteilungen gelaufen, so ist das eigentlich üblich und sind erfahrene

00:17:08: Staatssekretärin, bin da auch optimistisch, dass man hier grundsätzlich das Thema

00:17:14: einfach anders denkt. Also das, was wir als Bürger erkennen, vor der Ausziehe wird

00:17:18: irgendwas aufgerissen an der Straße, damit es von zugemacht, damit wir brauchen

00:17:23: jetzt wieder aufgerissen, man weiß gar nicht, welche Firma angeblich da was

00:17:26: gerade macht. Ein angeblicher Wettbewerb von Anbietern, den wir nicht durchblicken,

00:17:31: das ist eine Daseinsvorsorge, es sollt das meiner sich kein Wettbewerb geben,

00:17:34: sondern brauchen diese Breitbandkabel oder was auch immer fertig, die muss

00:17:39: bundespolitisch entschieden werden, welche Firma die legt und Ende.

00:17:43: Das wäre vielleicht, also ich sehe das so, dass das Ministerium unter dieser

00:17:48: neuen Perspektive genau so anders denkt. Die anderen Dinge sind transparent,

00:17:53: digital zu übersetzen, Prozesse zu übersetzen, digital, Mechanismen, ich sehe

00:17:58: eher Schwierigkeiten darin, den anderen Punkt der Staatsmodellisierung aufzulösen,

00:18:02: weil das hätte ich mir in einer Kommission intergovernmental vorgestellt,

00:18:07: weil so verteidigt jedes Ressort seiner eigenen Leute und seine eigene

00:18:12: Abteilung, will da nichts weg definieren. Das ist

00:18:17: ein Thema, die Gegenstellung, Gegenposition gegen die Annamenistin, die sagen,

00:18:22: meine 400 Leute, die in dieser Abteilung, die will ich behalten, das ist ja Ausdruck

00:18:25: von Größe und Macht und die werden jetzt nicht wegmodernisiert.

00:18:30: Aber da kommt es ja auch nicht auf das Zusammenspiel an, weil selbst wenn sie

00:18:34: Teile in Ihres Ministeriums hergeben, liegt ja noch in ihrer Hand, wen sie an

00:18:38: Personal hergeben und da gibt es ja vielleicht feere und nicht so feere

00:18:41: Leute und wenn dort jeder auch eher auf sich guckt und nicht an diejenigen, die

00:18:45: man entsendet, um vielleicht tatsächlich Kompetenzen zu bündeln, dann kommt man ja

00:18:49: auch nicht weiter. Aber ich habe auch in diesem Organisationsalast wahrgenommen,

00:18:54: das Thema Staatsmodellisierung ist ja nicht mit so vielen Durchgrifferechten

00:18:58: versehen wie der digitale Aspekt. Jetzt ist die Frage, wie kann Digitalisierung

00:19:03: ohne Staatsmodellisierung funktionieren? Ja, jetzt ist auch ein bisschen der Grundgedanke,

00:19:09: resilienter zu werden, da kommen in Krisen Hierarchie schneller herstellen zu

00:19:13: können und nicht zu überlegen, welches Gremium ist dann relevant und auch nicht

00:19:18: zu viel Spielraum einem Verfassungsorgan zu überlassen, wie das ja die

00:19:22: Katzerin dann für sich clever genutzt hat im Corona eben das vorhandene

00:19:29: Instrument eines Bund-Länder-Treffens als ständige Konferenz praktisch

00:19:39: umzuführen. Und da gibt es cleverere Lösungen, die auch im Sinne von was

00:19:46: wäre, wenn, wie setzen wir dann die Institution zusammen, die uns dann

00:19:50: durch diese Hauptkrise führt. Auch das verbinde ich mit Staatsmodellisierung,

00:19:54: weil da können wir noch einiges nachholen. Bei Politikern bzw. neuen Regierungen gibt es

00:20:00: einmal die berühmte Rundertagefrist bis dahin man sich ein erstes Resümee oder

00:20:05: eine erste Bilanz zutrauen kann. Jetzt sind Journalisten ja ungeduldige

00:20:09: Leute, ohne dass ich direkt Daumen heben oder senken möchte über alles, was

00:20:12: März dann tut, aber was während aus ihrer Sicht auch für unsere Hörerinnen und

00:20:17: Hörer Parameter in den nächsten Wochen um das zu bewerten, was März macht.

00:20:23: Ich glaube der Herbst wäre da angemessen. Klar, Sie haben da keine Geduld, aber im

00:20:28: Herbst, wenn es auch gelingt, zum Beispiel die Sitzungswochen im Sommer auch noch

00:20:35: etwas aufzuforsken, da keine Sommerpausen zu machen, um diese angekündigten

00:20:44: Gesetze in Gang zu bringen, einmal auf die die Länder natürlich warten, viel Geld

00:20:49: aus dem Begrüßungsgeld, aus dem Sonderfonds, die die Länder dringend

00:20:54: verbauen wollen für Infrastruktur. Das wäre ein wichtiges Zeichen, dass dieses

00:21:00: Gesetz jetzt ruckzukommt. Das wäre jetzt ein Beispiel aus meiner Sicht, an dem man

00:21:06: das unmittelbar sehen kann, dass sich was bewegt und verändert. Ansonsten

00:21:10: wird die Wettbewerbsfähigkeit hergestellt. Wie werden wir wieder attraktiv? Wie kann

00:21:15: man diese Abschreibungsregelung für Unternehmen so regeln, dass man im

00:21:19: Sommer die eben gleichzeitig wieder investieren, das kann man ja sehr schnell

00:21:22: ablesen. Aber im Herbst, glaube ich, sieht man, dass jeder in seinem Bereich

00:21:27: diese Hauptpunkte, die wir alle auflisten können, abgearbeitet hat. Das neue

00:21:33: Klima wäre ja wirklich, dass sie es einfach abarbeiten. Das ist einfach

00:21:36: passiert und das muss sich da raufen. Das ist ja die

00:21:41: hohe Erwartungshaltung. Wir haben keine Erwartung gegenüber der Regierung.

00:21:45: Sie können nur besser werden, aber es ist schon die Erwartung, dass es ohne diese

00:21:49: Tageskämpfe abgeht, dass sie eine Partei gegen die andere ist. Da sind die

00:21:54: Zeichen eigentlich ganz positiv gestellt.

00:22:00: Wir haben ja auch schon besprochen, dass das Kabinett ja auch vermeintlich so

00:22:04: zusammengestellt ist, dass dort ein Teamgedanke heraus davor geht und die

00:22:08: alle ja mehr oder minder auf einer Linie liegen. Und jetzt kam ja tatsächlich

00:22:12: auch noch die Nachricht für sie wahrscheinlich keine Überraschung. Das

00:22:15: vorerst genau nicht mehr für den Parteivorsitz kandidiert, sondern

00:22:19: wahrscheinlich war das das klare Zeichen, dass sie kein Ministerposten bekommen hat,

00:22:23: auch in der Grundstimmung der SPD, dass damit ihr nicht mehr zurecht bin.

00:22:26: Ja, und wenn man dann überlegt, Bundesparteitag, ob nicht vielleicht dann

00:22:30: man zu einer Einzelspitze zurückkehrt, da haben wir auch schon übergesprochen,

00:22:34: vielleicht macht das dann Bärbel-Bars oder Frau Rehlinger, keine Ahnung, dann zeigt

00:22:38: sich auch die große Klebernis des Niedersachsen als Finanzminister, der

00:22:44: eben in der Zeit, wenn wir gesprochen haben, die im Zufügenstand alle Macht

00:22:49: Ressourcen gebündelt hat, Parteivorsitzender, entscheidender

00:22:52: Verhandler, Koalitionsverhandlungen, war ohnehin sehr erfahren,

00:22:55: Fraktionsvorsitz, Vizekanzler und so und dann wieder abgibt.

00:23:00: Das wäre eine interessante Logik, Fraktionsvorsitz hat da einfach

00:23:05: insituznär schon abgeben müssen, aber das wäre auch...

00:23:07: Wie glauben Sie auch, dass es seitdem Parteivorsitz abgibt?

00:23:09: Ich schließe das nicht aus.

00:23:11: Das ist ja immer ihr Ratschlag zu sagen, wenn man als, so habe ich mir aus dem

00:23:16: Weise mal gut zugehört in einem unserer Podcast, dass man als Finanzminister

00:23:20: und Vizekanzler, wenn man der Regierung verpflichtet ist, nicht auch noch als

00:23:23: Parteivorsitzender, die eigene Basis bedienen oder im Rahmen halten kann,

00:23:28: das war es Lindner dann zum Verhängnis bei der FDP geworden ist, aber das würde

00:23:32: natürlich auch die Größe verlangen, diesen Parteivorsitz abzugeben.

00:23:35: Genau und es würde nicht dem widersprechen, dass man aus so einem Amt heraus trotzdem

00:23:41: Kanzlerkandidat dann für 19...

00:23:43: 2029 werden könnte.

00:23:46: Vermutlich dann, man wegen Basis für die Vorsitzende in Abstimmung mit Basis,

00:23:50: mit Pistorius auch, das muss man dann überlegen, aber es wäre jetzt kein

00:23:54: grundsätzlicher Nachteil nicht immer wurden.

00:23:56: Vizekanzler automatisch, Kanzlerkandidaten nicht immer, Parteivorsitzender bei der

00:24:02: SPD und das wäre dann auszuhandeln.

00:24:05: Ich sehe da kein Nachteil, aber ich sehe riesige Vorteile für das eigentliche

00:24:09: Kabinettsprinzip, wenn wir nicht nur die Selbstdarsteller haben,

00:24:12: zwei, drei richtig große Selbstdarsteller hatten wir im letzten

00:24:15: Kabinett, wenn das hier weniger der Fall ist und wenn eben der Parteivorsitzende

00:24:20: nicht mehr auch so zentral als Finanzminister auch immer bemüht ist,

00:24:25: dass bei jeder Entscheidung auch was SPD-artiges herauskommt.

00:24:30: Aber wenn wir tatsächlich den Gedanken weiterspinnen, dass es auf eine Person

00:24:34: und der Spitze der SPD hinauslaufen könnte, kann das ja auch insofern gar

00:24:38: nicht Last-Klingball sein, weil ich glaube, diese dann ultimative Machtposition

00:24:43: tut ihm innerhalb der Partei auch nicht gut.

00:24:45: Es gibt ja schon jetzt vereinzelte kritische Stimmen, die sagen,

00:24:47: wenn man so in die Historie der Sozialdemokraten guckt, hat er

00:24:51: schon sehr viel Macht. Zu viel Macht ist dann vielleicht in so einer

00:24:55: Partei auch nicht gut.

00:24:56: Kommt die Abfolge der Landesparteitage, jetzt war Herrn Heftig, sicherlich NRW,

00:25:01: da ist sehr viel Verdruss gegenüber der Bundespolitik schon immer,

00:25:06: schon lange aus vielleicht einer linkeren Positionierung heraus oder aus

00:25:11: der Trostlosigkeit, ewige Opposition zu sein.

00:25:15: Ich weiß es nicht, aber wahrscheinlich viele verschiedene Gründe oder nicht

00:25:17: gefragt oder mitgenommen zu werden.

00:25:19: Die sind eben keine Niedersachsen, was die SPD anbelangt.

00:25:23: Aber da haben sie ja richtig drauf eingedroschen und das muss

00:25:27: ein Parteiverist natürlich auch aushalten.

00:25:29: Also das wäre jetzt kein Grund, dass er nicht mehr kandidiert.

00:25:31: Das sehe ich nicht so, sondern in Ruhe betrachtet habe ich noch nie

00:25:37: einen so desaströsen Wahlverlierer gesehen, der so viel am Kabinett

00:25:44: für das Kabinett rausgeholt hat.

00:25:46: Das war genial.

00:25:48: Das kann man ihm nicht anlasten.

00:25:50: Andere Dinge kann man ihm sicherlich anlassen.

00:25:53: Aber keine Ahnung, wie es am Ende aus geht.

00:25:54: Im Juni ist der Parteitag in Berlin, das werden wir sehen.

00:25:57: Gut, Herr Korte, Sie haben eben schon gesagt, es geht in europäische

00:26:01: Gefilde morgen. Was steht diese Woche noch an?

00:26:04: Ja, das freut doch, ist doch schon mal schön.

00:26:07: Nein, ist da gar kein Korte.

00:26:08: Unter drei Ländern pro Woche machen sie es doch nicht.

00:26:10: Na doch, das sind drei Nächte mit der Konferenz.

00:26:13: Das ist ausreichend.

00:26:15: Vielen Dank für das Gespräch heute wieder für die erkenntnisreichen

00:26:18: Einschätzung und Analysen.

00:26:20: Mein Tipp noch, je nachdem, wie warm es dort ist, nehmen Sie sich

00:26:22: einen Kreml mit, damit sie sich nicht verbrennen.

00:26:24: Aber die Konferenz ist da wahrscheinlich drin.

00:26:26: Und dann wünsche ich viele schöne Einträge, gute Gespräche und wir

00:26:31: hören sehen uns ja wieder, wie diese Folge ja auch am kommenden

00:26:34: Montag und unseren Hörerinnen und Hörern am mobilen Endgerät

00:26:38: und auch eine schöne Woche.

00:26:40: Bis dahin, vielen Dank, Herr Korte.

00:26:41: Ja, danke.

00:26:42: Ciao.

00:26:43: Korte und Ring ist ein Podcast der VRM von allgemeiner Zeitung

00:26:50: Wiesbadener Kurier, Darmstädter Echo und Mittelhessen.de

00:26:54: Redaktion Dennis Ring Produktion Mike Dornhöfer.

00:26:58: Habt ihr Themenwünsche, Feedback, Anregung oder Kritik,

00:27:02: dann schreibt uns über Social Media oder per Mail an audio@vrm.de.

00:27:14: [Band spielt mit Musik]