Folge 33: „Nicht mehrheitsfähig“ – Über das Für und Wider eines AfD-Verbots

00:00:00: Korte und Drink. Politik, die bewegt.

00:00:07: So schnell vergeht eine Woche, denn schon wieder ist Montag und deswegen wieder höchste Zeit für

00:00:15: einen Podcast unserer VWM Korte und Drink. Auch heute darf ich wieder mit dem renommierten Politikwissenschaftler

00:00:22: Professor Dr. Karl-Rolf Korte sprechen und so wie wir es von ihm gewohnt sind, ist er einfach

00:00:27: ständig unterwegs. Herr Korte, wo sind Sie denn heute? Ich bin hier in Salzburg. Österreichisches EU-Mitglied ist

00:00:35: immer wichtig im Blick, weil hier ein Kongress ist, in dem ich auch aktiv eingebunden bin mit Vortrag

00:00:42: und auch schon weil ich in Salzburg nicht mal war, bin ich einen halben Tag vorher gefahren, um ein bisschen

00:00:48: mehr zu bekommen und nicht nur vorzutragen, wieder wegzufahren, weil die Österreicher ja in vieler

00:00:55: Hinsicht für uns politisch sehr interessant sind und Salzburg allgemein. Aber ich meine, Sie reisen

00:01:03: ja im VWM-Gebiet herum, das ist ja auch aufregend. Das ist auf jeden Fall aufregend, nicht so

00:01:11: aufregend wie Ihr Leben, wenn ich mir die Reiseroute angucke. Letzte Woche waren Sie ja noch in Italien.

00:01:15: Schön fand ich, Sie haben ja diesen Kongress ja unter anderen Bedingungen angekündigt mit einem

00:01:20: großen Austausch und einem gewissen intellektuellen Niveau auf LinkedIn haben Sie geschrieben über

00:01:25: Demokratiearbeit Rauschten. Wir uns im italienischen Kollegen und Kolleginnen in der Villa Vignoni

00:01:30: aus, dass das vielleicht dann ein Rausch geworden ist. War mir erneuer, ich habe gedacht, Sie wollten

00:01:35: sich austauschen, Herr Korte. Ja, diese Spritzgetränke sind natürlich bei den Italienern besonders animierend

00:01:42: und insofern ist wahrscheinlich das Tipp technisch ein bisschen anzumerken gewesen, um die Itiefe

00:01:51: der italienischen Diskussion mit zu bekommen am Comassee. Warum, in dem Rausch entstehen

00:01:56: vielleicht auch gute Gespräche? Ja, das stimmt auch, weil natürlich auch Italien und Meloni

00:02:03: aus vergleichender Perspektive interessant ist, weil sie doch sich extrem integriert, moderat

00:02:09: gibt, was ist da noch postfascistisch dran, das ist schon sehr interessant, daraus zu

00:02:15: bekommen, wie sie in politisch, kulturpolitisch, wissenschaftspolitisch durchaus sehr extrem

00:02:22: rechts nach wie vor entscheidet, aber wir international davon nichts mitbekommen, weil

00:02:26: sie sich ebenso integrativ zeigt im Hinblick auf die Ukrainepolitik, im Hinblick auf alles,

00:02:34: was so die Großlinien der EU anbelangt. Unser Kanzler war jetzt auch da und hat da ein

00:02:40: Antrittsbesuch gemacht und gleichzeitig waren alle jetzt wieder in Rom und ich habe gelesen,

00:02:45: Sie dürfen auch mit dem Bischof bald sprechen. Ja. Dann wird das ja das Gespräch zwischen

00:02:52: uns, wird dann wahrscheinlich auch etwas zivilisierter nämlich an, werden Sie ein

00:02:56: bisschen moralisch in sich gehen, müssen für so einen Tag, dann wirkt das vielleicht

00:03:00: auf unser Gespräch auch, weil Sie sonst immer nur an Margen denken, weniger an Moral. Haben

00:03:06: Sie das Gefühl, dass ich das, die Ringslokalrunde am 28. Mai nutzen sollte, kurz beiste abzulegen

00:03:14: vor dem Publikum und mich etwas zu läutern? Das ist der Vorteil von der katholischen Religion,

00:03:19: da kann man so richtig zulangen, nachher wird es dann alles weggebeichtet, das ist also

00:03:24: psychologisch müsste man so eine Religion heute erfinden. Aber danke für den Hinweis

00:03:30: natürlich, deswegen fühle ich es in dieser Runde nochmal gerne aus für unsere Hörerinnen

00:03:33: und Hörer und unsere Zuschauer, dass ich am 28. Mai im Ringslokalrunde um 19 Uhr den

00:03:38: Bischof Peter Kohlgraf zu Gast habe, was natürlich Reporterglück ist bei der Terminierung,

00:03:42: weil als ich ihn anfragt und wir uns auf das Datum geeinigt haben, noch keine Ahnung konnte,

00:03:46: dass A. der verstorbene Papst sterben würde und das B. der neue Papst dann schon gewählt ist,

00:03:51: das ist die Themen liegen zum Teil auf dem Tisch. Ja. Auch auf dem Tisch liegt noch

00:03:57: Akkorde seit ein paar Wochen, dass wir uns über die AfD austauschen wollten. Das haben wir das

00:04:01: Verbotsverfahren, das diskutierte beziehungsweise auch das Gutachten des Verfassungsschutzes ist

00:04:06: bei uns etwas untergegangen, weil die politische Stimmungslage sich mit Herrn Lerz und anderen

00:04:11: wichtigen Themen beschäftigt hat. Trotzdem haben wir es uns ja immer mal aufgeruhen und ich

00:04:14: wollte es einfach heute nochmal mit ihnen besprechen, weil es ja wesentlich ist aktuell in

00:04:20: der Diskussion, es schweilt ja immer so weiter. Wir haben ja jetzt auch bei uns in den VRM Gebiet,

00:04:25: als wir den das Gutachten erhalten haben, ist mal gescannt nach Bezügen zu Rheinland-Pfalz und nach

00:04:30: Hessen und sind ja an Rheinland-Pfalz durch das Netzwerk Münzen, war ja auch sehr fündig geworden.

00:04:34: Aber fangen wir mal vorhin an Herr Korte, dieses Gutachten an sich und diese Verkündung durch

00:04:39: Frau Feser, ich glaube an Ihrem vorletzten Arbeitstag. Wie bewerten Sie das im Nachgang?

00:04:44: Unglücklich. Man kann sowas nicht vor der Wahl machen, das wäre noch schräger gewesen, aber so

00:04:51: kurz vor Ende einfach so sagen, das haben wir und so ist der Stand, ohne es als Ministerium

00:04:57: ausgewertet auch zu präsentieren, damit auch der Öffentlichkeit war keine gute

00:05:02: Übergabesituation. Das war ungünstig, finde ich, weil es an einem Amt, was bestimmte Aufgabe hat,

00:05:10: was dem auch nachkommt, aber im Ministerium hat das ja einen Auftrag gegeben, muss dann daraus auch

00:05:15: etwas machen und daraus machen, konnte sie ja in dieser Zeitigkeit nicht mehr. Sofern ist die Frage,

00:05:21: ob man das hätte überhaupt zu diesem Zeitpunkt dann öffentlich machen soll. Zumal ja auch Ihr

00:05:27: Nachfolger, Herr Dobrin, davon in Vorfeld auch nichts wusste, der wurde auch davon überrascht.

00:05:31: Weiß jetzt nicht, was das Ziel von Frau Feser war, dann nochmal einen Punkt zu setzen oder?

00:05:34: Ja und das, was jetzt dankbarerweise durch die Journalisten auch schon alles öffentlich geworden ist,

00:05:41: das Gesamtgutachten, andere Gutachten sind früher auch erst später öffentlich geworden,

00:05:46: das jetzt schneller. Dokumentiert ja auch das breite Problem, was mit dieser Partei einhergeht.

00:05:53: Man hätte ja zumindest mal auflisten können, was sind die zehn zentralen, rechtsextremen,

00:06:02: rechtsradikalen, grundgesetzwidrigen Aktivitäten, Äußerungen, das ist ja so gar nicht aufgelistet,

00:06:09: das ist ineinander eine stoff übereinandergehende Stoffesammlung, die rechtskonservatives,

00:06:16: rechtsgedankengut, ideologisch, ethnische Diskriminierung, all diese Dinge auflistet,

00:06:24: die aber nicht immer verfassungsfeindlich sind, auf keinen Fall und auch nicht immer

00:06:32: rechtsradikal sind, sondern das Gedankengut dieser Partei in den Mitgliederstrukturen,

00:06:37: den delegierten Strukturen sehr gut auflistet und das Potenzial zeigt, was darin liegt,

00:06:43: auch das an das wir uns vielleicht schon gewöhnt haben, was wir zuhören,

00:06:46: aber gar nicht mehr ahnden oder uns nicht dagegen auflehnen. Dafür ist es gut, aber daraus ein

00:06:53: Verfahren machen zu können, was Bestand hat, um so eine Partei zu verbieten, das wird nicht

00:06:59: ausreichen, das ist meine Einschätzung, ich habe nicht alle 1000 Seiten da gelesen, aber mich

00:07:04: stört eben, dass es nicht ausdifferenziert ist zwischen dem, was wirklich verfassungsrechtlich

00:07:10: relevant sein könnte und dass man es einfach eine Beschreibung grausamster Ideologie ist.

00:07:16: Es wurde auch nachher dann diskutiert, ob es richtig war, das Gutachten komplett unter

00:07:21: Verschluss zu halten oder nicht zumindest, wie Sie sagen, eine gewisse Ausrichtung oder eine

00:07:25: Stoßrichtung oder wesentliche Punkte auch zu veröffentlichen, um vielleicht das nochmal zu

00:07:30: untermauern, was Frau Feser dort gesagt hat, weil so meinem dafür halten nach, das wurde ja immer

00:07:35: bei dem Parteiverbotsverfahren diskutiert, dass man einen Schuss hat und der muss sitzen,

00:07:41: ansonsten kann das jetzt nicht alle drei Wochen anstreben oder alle drei Monate und aus so einem

00:07:45: Gutachten veröffentlicht ein Innenminister ja jetzt nicht regelmäßig, das heißt der Gedanke,

00:07:51: wenn man so was aufbereitet, dass man das in einer möglichst umfassenden Form macht und auch

00:07:56: angemessen für die Öffentlichkeit, aber vor allen Dingen auch in einem sattelfesten politischen,

00:08:01: in einem sattelfesten politischen Rahmen ist mein Eindruck, ist alles nicht geschehen, es wirkte

00:08:05: wie so ein Schnellschuss, als wollte sie das schnell nochmal mitteilen. Ja und die Kollegen von

00:08:10: Lewandowski über andere angefangen, also die Parteienforscher, Politikwissenschaftler haben

00:08:16: dazu bereits sehr gute Publikationen vorgelegt, die ja auch nicht nur sich in irgendwelchen Theorien

00:08:23: ausrichten, an Theorien ausrichten, sondern konkret belegen, was mit dieser Partei ist,

00:08:29: finde da kann man wissenschaftlich genauso oder vielleicht besser mitarbeiten, weil die

00:08:36: Verwassungsschützer ja jetzt auch fast schon dokumentieren, dass sie gar nicht in offizielle

00:08:45: Mitarbeiter praktisch dort eingeschleust hat, das ist ja gar nicht der Fall, sondern sie nutzen

00:08:49: öffentliche Quelle oder waren bei Veranstaltungen dabei, das machen Parteienforscher auch, es gibt

00:08:54: eine Menge Kolleginnen und Kollegen, die sich mit der Partei auseinandersetzen, bei der man in der

00:09:00: Regel systematisch fündiger wird. Die Schlüsselfrage ist doch, glaubt man, dass diese Partei am Ende mehr

00:09:07: als wie ich wird und mal in eine Riehungsverantwortung kommt, dann wäre die Schlussfolgerung, dann sollte

00:09:15: man eine Partei, die in Teilen rechtsextremist, auch verbieten, gehen wir davon aus, dass es nicht

00:09:21: der Fall ist, dann muss man sie nicht verbieten, also zumindest einen Gradmesser für die Entwicklung

00:09:27: von einem Kompass in diesem Verfahren, weil es gibt keine neuen Argumente und man muss sie immer

00:09:33: bewusst machen, wenn sie nicht mehr da ist, was das an einer sogenannten neumodischen Disruption

00:09:38: dann auslöst im Parteinsystem, dass dann doch die anderen Parteien das prozentual praktisch

00:09:45: auffüllen. Im jetzigen Bundestag, nach der jetzigen Berechnung, wäre da wieder eine linke

00:09:53: Mehrheit natürlich klar erkennbar im Bundestag. Man könnte mit den anderen Parteien das auffüllen

00:09:58: und es stellt sich dann die Frage, wie schnell eine Nachfolgeorganisation wohnen sich gründen

00:10:03: würde. Das letzte Bundesverfassungsgerichtsurteil aus den 50er Jahren dazu hat ja zeitlichen Abstand

00:10:10: auch markiert, wann sowas geschehen dürfte und ich glaube zwölf Jahre später ist dann auch die

00:10:16: DKP erst entstanden, sodass es nicht wie bei dem Verbot der Zeitschrift neulich ist, dass man mit

00:10:23: einem anderen Kapper vier Wochen später erscheint, sondern schon längere Zeit bräuchte. Aber ich

00:10:29: finde für mich persönlich ist der Hauptargument Tationspunkt, wird sie mehrheitsfähig und

00:10:36: sollte man dann deshalb daran denken, so eine Partei zu verbieten, weil sie einfach nach

00:10:41: gefährlich ist für die Demokratie, weil sie Demokratie in der Form, mit der wir sie haben,

00:10:46: abschaffen möchten, weil sie schon Artikel 1 nicht alle, nicht die Würde des Menschen

00:10:52: mit anerkannt, sondern bestimmter Menschen. Nicht jeder ist jemand, nicht jede ist jemand.

00:10:59: Sie unterscheidet eben am Ende werden alle Menschen, die ihre Haarfahrer behaben beispielsweise

00:11:07: einfach ausgeschlossen. Kann ja sein oder Brillenträger, wie mich das ja völlig willkürlich,

00:11:11: wen man dazu rechnet und wenig. Und dies

00:11:14: diese Form der Differenzierung ist noch viel schlimmer als das, was

00:11:17: sie an institutionellen Settings abschaffen wollen.

00:11:20: Aber ist dann tatsächlich für Sie ein ausschlaggebender Punkt,

00:11:24: ob diese Partei mehrheitsfähig ist?

00:11:26: Weil ich es immer andersrum gedacht habe von den Inhalten her,

00:11:29: könnte man ja auch, geht natürlich bei so einem Beschluss nicht um die

00:11:33: Akzeptanz in der Bevölkerung, aber es wirkt da so, wenn man zu dem

00:11:35: Schluss kommt, sie ist mehrheitsfähig, dass man diese

00:11:39: Entscheidung trifft aus Angst, dass die Mehrheit der Bevölkerung sich

00:11:43: diese Partei entscheiden könnte, dann wäre ja irgendwann die

00:11:45: Partei weg, aber die Bevölkerung ja nicht, die sie gewählt hat.

00:11:47: Und ich immer überlegt habe, ob die Themen reichen, um diese

00:11:53: Partei zu verbieten, die sie setzt.

00:11:55: Also sie ist, wie sie sagen, demokratiefreindlich, sie greift

00:11:58: Verfassungsorgane an, sie unterläuft die rechtliche Prozesse oder

00:12:03: Institutionen.

00:12:05: Ja.

00:12:07: Also das muss man aus Ihrer Sicht nochmal getrennt betrachten.

00:12:11: Ja, finde ich schon, das sind getrennte Blickrichtungen, weil man

00:12:16: sich ja selbst auch im Plus-Minus-Konto, als man dafür, als

00:12:20: man dagegen systematisch immer wieder mit neuen Argumenten

00:12:25: versucht klarzumachen, für welche Position man ist.

00:12:28: So ein Unentschieden hilft ja keinem weiter.

00:12:30: Der Blickwinkel, den man aus der Parteienforschung, aus der

00:12:35: Demokratieforschung, wie auch immer als Bürger, als Wähler,

00:12:38: das sind unterschiedliche Richtungen, die man einbringt, um das

00:12:41: für sich selbst zu sortieren.

00:12:43: Nach wie vor wissen wir eben aus der Parteienforschung, das im

00:12:45: Parteienwettbewerb, die einen gewinnen, die anderen verlieren,

00:12:50: aber nicht irgendwie automatisch.

00:12:52: Und Win-win-Situationen für die Parteien im Mitte entstehen nicht

00:12:56: dadurch, dass ich Dinge von den anderen übernehme, sondern sie

00:13:00: entstehen nur dadurch, dass ich selbst attraktiv bin und

00:13:03: attraktiv bleibe.

00:13:04: Das ist eigentlich der Dreh und Angebot.

00:13:06: Wie können wir aus der Mitte heraus für die Mittelwerben, für

00:13:10: eine Kompromissbereite Republik, die voller unterschiedlichen

00:13:16: Interessen durchaus ist, indem er ein Ringen um Willensbildung

00:13:20: laut sieht, aber indem er am Ende doch gerade das gemäßigte

00:13:25: Mittelspektrum sich immer wieder einigt.

00:13:27: Das ist doch das Interessante.

00:13:29: Und Lösung herbei führt den sozialen gesellschaftlichen Frieden

00:13:33: landsichernd.

00:13:34: Das ist der entscheidende Punkt.

00:13:36: Wenn eine Regierung so arbeitet, dass Probleme gelöst werden,

00:13:41: ergibt sich auch kein weiteres Folgenproblem.

00:13:44: Da bin ich ziemlich sicher.

00:13:45: Also ich bin absolut optimistisch, dass gerade im

00:13:48: jetzt im Herangehen an sogenannte solides Regieren dieser

00:13:51: Bundesregierung die Möglichkeiten da sind, dass wir uns

00:13:55: daran noch abarbeiten, weil es einfach Fortschritte gibt,

00:13:58: Verbesserungen gibt und dadurch die Mitte sich stabilisiert.

00:14:04: Das heißt, sie würden bei den Wahlmotiven der AfD tatsächlich

00:14:08: auch sagen, dass es auf Wähler gibt, die sich dann eben im Falle eines

00:14:12: Verbotes, was dann noch in ferner Zukunft liegt, wenn es überhaupt

00:14:15: ein Verbotsverfahren gäbe und es dann so entschieden würde,

00:14:18: die sich dann aber auch für andere Parteien entscheiden,

00:14:21: weil sie die AfD aus Politikverdrossenheit oder aus einer

00:14:26: Angebotsform gewählt haben, aber jetzt nicht so überzeugt

00:14:29: sind, dass sie dann am Ende sagen AfD oder nicht.

00:14:32: Ja, genau.

00:14:33: Denn es gibt ja die drei Begönungsrichtungen ganz grob.

00:14:37: Eine kulturelle Erklärungslinie, die immer davon ausgeht,

00:14:40: dass die AfD-Wählerinnen und Wähler aus zu viel Vielfalt

00:14:46: sich für Homogenität lieber entscheiden und überfordert

00:14:50: sind mit dieser Vielheit des Lebens und kultureller

00:14:55: Eindeutigkeit, Homogenität favorisieren und sagen,

00:14:58: das bietet einfach nur die AfD an.

00:15:00: Es gibt dich zwei Erklärungslinien, die immer ökonomisch geprägt

00:15:03: ist mit Modernisierungsverlierern irgendeiner Art oder zum

00:15:07: es ökonomische Motive haben, abgehängt zu sein, dadurch

00:15:12: verunsichert sein durch die Globalisierung nur zum Verlierer

00:15:15: gehören, aber gleichermaßen ökonomische Begründung auch bei

00:15:18: Wohlstandschubinisten, die gut verdienen, die einfach mehr

00:15:22: für auch für Homogenität plädieren, weil sie nicht einsehen,

00:15:26: dem Sozialstaat als Verteilungsmechanismus zu nutzen,

00:15:29: für die, die es aus ihrer Sicht gar nicht verdient haben.

00:15:32: Und es gibt sowas wie eine dritte Linie, die Kultur,

00:15:35: Ökonomie, etwas, was eine Demokratielinie, Post,

00:15:39: demokratische Linie ausmacht, die sagt, das institutionelle

00:15:43: Setting ist einfach unangemessen zu viele Entscheidungen fallen,

00:15:47: nicht majoritär, sondern nicht majoritär, also nicht mit der

00:15:50: Mehrheit, die wir gewählt haben und zwar im Umfeld der,

00:15:56: also im Umfeld der Entscheidung innerhalb der EU, was

00:16:03: Brüssel anbelangt oder eben was Bundes, was die, die

00:16:09: Europäische Zentralbank anbelangt, also das Internationalen

00:16:12: Organisationen am Ende entscheiden und nicht diejenigen, die

00:16:17: über Souveränität, Volkssouveränität die Parlamentarier

00:16:21: gewählt haben. Das ist die dritte Linie, die neben Kultur

00:16:25: und Ökonomie jetzt aus der demokratischen Setting heraus

00:16:31: argumentiert. Und alle drei haben unterschiedliche Wählergruppen.

00:16:34: Das sagt eben nicht der Anfangsverdacht, das waren nur

00:16:38: Wirtschaftsakteure, die im Taunus ja das gegründet haben

00:16:42: als Protest zur Europolitik, als Finanzfrage und es sind auch

00:16:47: nicht nur in Elends Filten, den abgehängten sozialen

00:16:50: Brennpunkten, Leute, die wählen. Das ist schon eine sehr heterogenemische.

00:16:53: Da ist aber der Zugang noch für die anderen Parteien, Leute zu

00:16:56: gewinnen. Das sind eben nicht nur überzeugte Rechtsextremisten,

00:17:00: sondern es sind eben viele, die aus unterschiedlichen Gründen

00:17:03: dieser Partei wählen und unterwegs sind und die kann man mit

00:17:07: ein beeindruckender Programm auch zurückholen.

00:17:10: Das heißt, ich fasse zusammen Punkt 1, Sie sagen, die Wähler der

00:17:16: AfD sind nicht bei der AfD verhaftet und man kann sie zurückholen.

00:17:20: Das heißt, Punkt 2, halten Sie trotzdem die AfD in einer gewissen

00:17:24: Konstellation für mehrheitsfähig? Nein.

00:17:28: Das heißt, Punkt 3, Sie wären nicht für ein Verbot zur

00:17:32: Verfahren. Nein, ich aus den Gründen, die ich dargelegt habe,

00:17:36: ist für mich das der entscheidende Punkt, ich sehe sie nicht.

00:17:40: Langfristig mehrheitsfähig, das kann, weil das ist auf

00:17:44: kommunaler Ebene anders, vielleicht im einen oder anderen

00:17:46: östlichen Bundesland anders, aber längerfristig auf der

00:17:49: Ebene des Bundes und damit der zentralen Kategorie sehe ich sie

00:17:54: auf keinen Fall mehrheitsfähig und das hängt eben auch von den

00:17:59: anderen ab, ob sie koalieren wollen, aber März muss ja auch

00:18:06: dem Verb nacheifern, etwas auszumerzen geradezu,

00:18:10: seine Glaubwürdigkeit bei diesem Punkt, da muss er ja dran

00:18:14: arbeiten und da ist er auch dran, dass er mal Ende Januar

00:18:21: sympathisiert hat nicht mit der Partei, aber doch eine Mehrheit

00:18:25: mit ihr hinzubekommen im Bundestag, das ist etwas, was als

00:18:29: Markierungspunkt bleibt und an dieser Glaubwürdigkeit muss

00:18:33: er weiterarbeiten, dass es eben ein Einzelfall war und das nie

00:18:37: mals dazukommen wird. Könnten Sie nochmal kurz umreißen dann

00:18:40: aber, was ein paar Prudsverfahren, wie es weitergehen würde,

00:18:45: das müsste ja jemand einleiten und das ist ja jetzt aber nicht so,

00:18:48: dass es innerhalb von zwei Tagen entschieden wird.

00:18:50: Ein langwierig Bundestag oder Bundesrat kann das einreichen

00:18:57: vor dem Bundesverwassensgericht, das muss prüfen, ob das das

00:19:01: dann wirklich prüft und als Verfahren annimmt, alle

00:19:06: Beobachter gehen von sehr langen Verfahren aus, die sich

00:19:10: sogar über ein Jahr erstrecken können und mit einem Ausgang,

00:19:16: den man in Karlsruhe eben auch nicht vorher sagen kann.

00:19:19: Und es könnte eine fast schon heilig Sprechung am Ende

00:19:24: herauskommen, wenn die Partei eben nicht verboten wird,

00:19:27: diese Gefahr muss man vor Gericht immer mit sehen.

00:19:31: Wir haben eben aus historischen Gründen die Hürden

00:19:35: hochgelegt, eine Partei zu verbieten, das kann ich aus einem

00:19:38: Amt heraus passieren, das kann ich aus einem Ministerium

00:19:40: heraus passieren, sie sind wichtiger Teil der politischen

00:19:44: Wildensbildung, im Grundgesetz sind sie gerade zu glorifiziert

00:19:48: aufgelistet als Teil der politischen Wildensbildung und sind

00:19:52: deshalb auch ganz besonders geschützt und das ist ja auch

00:19:55: gut so und insofern wird das Verwassensgericht niemals

00:19:59: schnell dazunieren, in einer Weise Urteil.

00:20:02: Okay Herr Korb, danke schön für diesen kleinen Exkurs

00:20:08: in Entscheidungsverfahren zum möglichen Partei verboten

00:20:12: und Ihre Sichtweise zur AfD.

00:20:14: Wir haben es eben schon gesagt, sie sind nämlich ohne Grund

00:20:16: in Salzburg, sondern sind ein Teilnehmer eines Konkretzes

00:20:18: und deswegen gucken wir zwar jetzt, glaube ich, auf die Uhr,

00:20:20: weil sie los müssen.

00:20:22: Was steht denn da an?

00:20:24: Das steht natürlich, ja, es gibt einen Vortrag,

00:20:27: darum einzurordnen, wie die neue Bundesregierung auch

00:20:31: europapolitisch tickt vor dem Hintergrund der aktuellen

00:20:37: Erreignisse der Bilder, der Fotos der letzten Woche,

00:20:41: mit diesem Weltkanzler-Tuben, so wie er im Moment daherkommt,

00:20:44: mit dem Glorifizierung praktisch jetzt auch durch den Handschlag

00:20:49: mit dem Paarabs, das ist ja doch auch großartige Aufwertung

00:20:53: unseres Kanzlers.

00:20:55: Da kann man darüber berichten, wie in Österreich haben

00:20:58: eine bestimmte Erwartungshaltung, da bin ich auch daran interessiert,

00:21:02: das mitzubekommen.

00:21:04: Insofern ist das ja jetzt ein positiverer Ausblick auf die Woche

00:21:08: als der Blick dann nur aus der Sicht der AfD,

00:21:14: das zieht dann ja am Montagsmorgen oder das dann eher runter,

00:21:18: wenn man dieses Thema sich nochmal näher anguckt.

00:21:21: Ich wollte sie nicht runterziehen, Herr Kordich,

00:21:23: ich habe mir gedacht, wenn sie so in die Woche starten,

00:21:25: kann sie im Prinzip noch besser werden, wenn ich die Messlatte

00:21:28: wirklich tief lege, dann ist es leichter,

00:21:30: darüber zu springen, aber ich bin schon gespannt,

00:21:32: was sie mir dann nächste Woche bei unserem Podcast über ihr treffen

00:21:35: in Österreich und vor allen Dingen die Einschätzung

00:21:37: rund um Friedrich Merz erzählen werden.

00:21:40: Richtig, ganz sicher.

00:21:42: Dann vielen Dank, sorry für die tiefe Messlatte,

00:21:45: ich will Spaß beim Drüber springen und unseren Hörern und Hörern

00:21:48: natürlich auch Dankeschön fürs Zuhören und eine möglichst gute Woche.

00:21:52: Bis dahin, bis zum nächsten Montag. Tschüss.

00:21:54: Tschüss.

00:21:57: "Korte und Ring" ist ein Podcast der VRM.

00:22:00: Von allgemeiner Zeitung Wiesbadener Kurier,

00:22:03: Darmstädter Echo und Mittelhessen.de.

00:22:06: Redaktion Dennis Ring, Produktion Mike Dornhöfer.

00:22:10: Habt ihr Themenwünsche, Feedback, Anregung oder Kritik,

00:22:14: dann schreibt uns über Social Media oder per Mail an audio@vrm.de.

00:22:21: [Musik]