Folge 36: Friedenspolitik oder Flügelkampf? – Das SPD-Manifest zum Russland-Kurs

00:00:00: Korte und Ring. Politik, die bewegt.

00:00:07: Nach einer Woche Pause sind wir wieder da in unserem VWM Podcast Korte und Ring. Auch

00:00:17: heute darf ich wieder den renommierten und frisch ausgezeichneten Politikwissenschaftler

00:00:21: Prof. Dr. Karl-Rodolf Korte begrüßen, denn er ist neuerdings Träger der Ehrennadel der

00:00:26: Stadt Duisburg. Herr Korte, ich bleibe weiter beim Siehe oder soll ich noch irgendwas da

00:00:29: vorsetzen? Nein, die Adelstitel, die muss ich mir noch erwerben, die hat man ja nur im

00:00:35: eigentlich im medialen Bereich. Manchmal natürlich auch nachteilig, wenn man sagt,

00:00:40: das ist die Nachricht von gestern. Ja, aber Sie sind jetzt Stolzerträger dieser

00:00:45: Ehrennadel an dieser Stelle von bestimmt auch allen Hörern und Hörern und

00:00:48: Zuschauern. Herzliche Glückwünsche für diese Auszeichnung. Ja, war eine tolle Feierstunde

00:00:53: in dem historischen Rathaus in Duisburg, haben viele teilgenommen und das war

00:00:57: zusammen mit dem ehemaligen Rektor der Universität Duisburg Essen, mit dem ich

00:01:00: eben auch viele Jahre zusammengearbeitet habe als Dekan. Und das war, hatte was

00:01:07: besonderes, weil es eben darum geht, einen Standort wie Duisburg ja mit großer

00:01:13: Reichweite auch populärer zu machen und diese Reichweite darum haben wir uns

00:01:18: bemüht, im Wissenschaftlichen Kontext als Universität oder als NRW School of

00:01:22: Governance und ich habe noch mal die Episode zum Besten gegeben, die eben

00:01:28: sehr viel Resonanz hatte, weil meinem, ich glaube es war, letzte oder vorletzter

00:01:33: Auftritt mit Marietta Slomkheim. Heute Journal hatte sie mich vorgestellt,

00:01:37: kurzzeitig mit Professor Korte von der Universität Bielefeld und hat sich dann

00:01:43: sofort korrigiert. Und das hat natürlich sehr viel Reaktion hervorgerufen, weil

00:01:48: die Leute es erpören fanden, wie man mich nicht Duisburg Essen zuordnen kann.

00:01:52: Und das macht sie auch nicht, Frau Slomkheim ist ja sehr professionell, aber

00:01:55: irgendwie, wo hat sie sie in anderen Gedanken zumal, will man ja nicht zu

00:01:59: einer Universität gehören, von dem man sagen kann, die Stadt gibt es gar nicht,

00:02:04: Bielefeld. Ob sie es aber, sie hat ihnen zugeschrieben, dass sie vielleicht

00:02:08: Erfolgswissenschaftler sind und da Bielefeld zu dieser Zeit im Pokalfinale

00:02:11: stand, wollte sie sie einfach in einem Erfolgs-Mitier verordnen. Das kann gut

00:02:15: sein, aber das ist der Hintergrund dieser Ehrennadel, der Auszeichnung, dass man

00:02:20: diese, die Stadt als Standort doch auch reichweiten stark transportiert.

00:02:28: Lassen Sie uns auf die Politik gucken nach einer Woche Pause letzter Woche, ich hoffe

00:02:32: Sie haben mich vermisst, Sie haben mir natürlich gefehlt und sie sind jetzt

00:02:36: wahrscheinlich noch ausgeruhte als sonst. Ja, Sie haben die Zeit genutzt, glaube ich,

00:02:40: Tanzschritte zu lernen, das habe ich bekommen. Ja, es war tatsächlich eine

00:02:44: Überraschung in Ringts Lokalrunde mit Tina Willis-Sensor, dass wir noch eine

00:02:47: kleine Tanzanlage geschwungen haben. Sie hat mir versprochen, sie führt, ich habe

00:02:50: mich in ihr Schicksal begeben und ich bin ihr zumindest nicht auf die Füße

00:02:53: getreten. Das ist schon mal gut, das kann man metaphorisch interpretieren, was

00:02:57: ja die Ausnahme ist für Chefredakteure. Genau, das ist ja große Leidenschaft,

00:03:02: Leuten auf die Füße zu treten, unter anderem um zu unserem Thema rüber zu

00:03:05: leiten, einem Teil der SPD, das, wann bekommen wir zweis in unserem Podcast schon

00:03:10: mal mit einem Manifest zu tun? Das stimmt, das wäre eine schöne Formulierung,

00:03:14: also etwas wie eine Grundlegung, eine Positionsbestimmung, die mehr ist als

00:03:20: eine alltägliche Einordnung, die wie so eine Festlegung für längere Zeit ist und

00:03:28: das klar zeitlich terminiert vor dem Bundespartei der SPD in der kommenden

00:03:34: Woche in Berlin hier. Das ist schon sehr absichtsvoll gewesen, immerhin am

00:03:39: fünf Bundestagsabgeordnete mit unterzeichnen, das andere sind ja ehemalige,

00:03:44: aber die fünf mit der Unterzeichnung waren natürlich sehr markante Personen,

00:03:51: wie beispielsweise der vorherige Fraktionsvorsitzende der SPD oder

00:03:57: Herr Einstein. Oder auch der ehemalige Partei-Vorsitzende, Walter Boyan.

00:04:02: Genau. Also es waren ja schon ein paar Schwergewichte dabei, deswegen aus ihrer

00:04:06: Sicht, wie ernst zu nehmen ist dann dieses Manifest. Es bringt erst mal den alten

00:04:13: Flügel wieder nach vorn, auch den pacifistischen Flügel, der offenbar nicht

00:04:18: richtig eingesehen hat, worin diese Zeitenwände besteht und sich jetzt

00:04:22: versucht zu wehren. Die Zeit hätten sehr gehabt, während der Regierungszeit, die

00:04:28: ist dann offenbar anders genutzt worden. Das sind jetzt mit dem Mützen nicht keine

00:04:34: Personen, die nur zugeschaut haben, aber offenbar kocht da noch etwas. Insofern

00:04:39: kann es auch damit zusammenhängen, dass es eben diese Personalrochaden gaben, die

00:04:45: ja nicht für, sondern er gegen Mütze nicht gelaufen sind, dass er auf diesen

00:04:49: Weg versucht, ein bisschen nochmal nachzukarren. Das sind natürlich

00:04:53: nebengeleitende Motive. Das Interessante ist wirklich zu sehen, dass die

00:04:57: Kooperation, das diplomatische, die Gesprächsbereitschaft mit Russland

00:05:03: ins Zentrum gerückt wird. Und das ist doch sehr traditionell im Herangehen für die

00:05:11: SPD-Politik mit Russland, zumal eben der jetzige Parteipassitzende diese

00:05:17: Wände eingeleitet hat zur Russlandpolitik und sich klar vor zwei Jahren mit

00:05:23: markanten Aussagen reden und Positionspapieren davon distanziert hat und

00:05:27: damit die eigene Russlandspolitik der Sozialdemokraten nicht nur kritisiert

00:05:32: sondern auch eine Wände herbeigeführt. Also ein Rückfall, so würde ich das

00:05:36: interpretieren, was die Führungsfrage aufhört und was ein bisschen zeigt, wie die

00:05:40: SPD sich im Moment offenbar auch fühlt in dieser Koalition.

00:05:44: Sie haben es angesprochen, mit der Russlandpolitik war ja unter anderem auch

00:05:48: gemeint, was jetzt in den vergangenen Monaten und Jahren ja vorgeworfen wurde,

00:05:51: wie zum Beispiel Frank-Walter Steinmeier seinerzeit mit Russland kommuniziert

00:05:55: hat oder dort sich aus dem politisch aufgestellt hat, er war ja auch Außenminister.

00:05:59: Es ist ja aber klar, wenn ich mich jetzt versuchen würde rein zu versetzen

00:06:04: neben gekränkter Eitelkeit oder inhaltlicher Motivation, man kann ja

00:06:09: über gewisse Inhalte diskutieren, das sollte man ja aber, wenn dann im

00:06:13: geschlossenen Raum machen und nicht manifest drüber schreiben und es

00:06:17: manifestieren im Wortsinn, aber den Unterzeichnern muss doch klar gewesen sein,

00:06:23: wenn das an die Öffentlichkeit kommt, dass das jetzt im Großen erstmal der

00:06:26: Stimmung der Partei zum Start einer neuen Koalition, die ohne Zweifel

00:06:32: wichtig ist, schaden wird. Ja, zumal es nicht nur absichtsvoll wird, sondern auch

00:06:37: so gedacht ist und es auch dieser, diesen außenpolitischen Move des neuen

00:06:42: Weltkanzlers März auch, ja, also ein bisschen dagegen läuft, ganz

00:06:49: offensichtlich, so ein bisschen aus der Zuschauerrolle, die einem nicht passt,

00:06:54: den man vielleicht versucht zurückzuholen. So kommt es einem vor.

00:06:57: Es wirft die Führungsfrage bei der SPD auf, die nach wie vor in der Koalition so

00:07:02: agiert, als hätten sie sehr viel Prozent in dieser Koalition dazu beigetragen.

00:07:06: Faktisch aber die Umfrage-Daten nicht besser, sondern schlechter werden und

00:07:12: dass bis zum Herbst die Führungsfrage in der SPD auch nochmal neu stellen wird,

00:07:19: wenn sie sich nicht über die nächsten Monate deutlich verändern.

00:07:21: Wo ist das sozialdemokratische Thema dieser Regierung, mit dem man auch wieder

00:07:28: mehr Zustimmung in der Bevölkerung bekommen kann?

00:07:30: Dies ist ein Versuch, über das Friedenspolitische Thema das zu machen.

00:07:35: Und in der Tat, wenn wir sehen, die Umfrage-Daten oder die Wahlergebnisse

00:07:38: für die PSW und auch für die Linken hingen natürlich auch mit Russland-Themen

00:07:44: und Diktatfrieden, Friedensverhandlungen und so weiter zusammen.

00:07:49: Es kann sein, dass der eine oder andere in der Sozialdemokratie hofft,

00:07:52: über dieses Thema Zustimmung zu bekommen, aber es widerspricht eben komplett

00:07:58: der Entscheidungslage oder auch der Entscheidungslage der Sozialdemokratie.

00:08:03: Das meinte ich ja also natürlich werden die Unterzeichner ihrer eigenen

00:08:08: Erfolgsaussichten, wenn sie es im internen Kreis besprochen hätten oder garantiert

00:08:12: ja auch angesprochen haben, als relativ überschaubar eingestuft haben.

00:08:15: Es geht ja aber nicht nur gegen die aktuell außenpolitische Linie

00:08:18: des neuen Kanzlers, sondern auch massiv gegen Lars Klingbeil, der ja zumindest

00:08:24: nach den Koalitionsverhandlungen das Zwischenzeugnis für relativ wenige Prozent

00:08:28: doch relativ viel rausgeholt hat, auch wenn dieses Macht, diese Machtposition,

00:08:32: die er sich geschaffen hat, da haben wir auch schon drüber gesprochen,

00:08:34: bei den Sozialdemokraten ja auch kritisch gesehen wird.

00:08:36: Aber es geht ja auch gegen Boris Pistorius, der ja auch relativ deutlich

00:08:40: auf das Manifest geantwortet hat.

00:08:41: Aber das ist ja immerhin der Verteidigungsminister.

00:08:43: Auch der einzige, der wie immer ganz klar sich dazu positioniert hat, der formuliert

00:08:48: ja so, dass man es auch sofort versteht und nicht drüber nachdenken.

00:08:51: Was hat er jetzt eigentlich gerade gesagt?

00:08:53: Das ist ja das, was ihn kommunikativ von anderen auch unterscheidet.

00:08:58: Und der war da ganz klar, weil es natürlich gegen seine Politik ausgerichtet war.

00:09:03: Und das ist erst mal gut, dass eine Partei natürlich eine Debattenkultur hat

00:09:09: und immer wieder aus unterschiedlichen Perspektiven versucht, Interessen abzuwägen.

00:09:13: Aber warum man das dann gleich in so eine besondere Form der Kommunikation

00:09:19: eines Manifestes überführen muss, das ist natürlich politisch sehr problematisch.

00:09:25: Denn man hätte ja auch auf dem kommenden Bundesparteitag,

00:09:28: da gibt es ja Debattenformate, in denen man dann auf der Bühne sagen kann,

00:09:32: dass man doch den Akzent zu sehr in Aufrüstung im Moment legt

00:09:38: und zu wenig in Fragen der Diplomatie.

00:09:41: Das ist ja sehr gut in so einem Format aufgehoben, das zu diskutieren dann.

00:09:47: Aber diese Form war natürlich eine ja führungskritische Formation,

00:09:54: die damit zum Ausdruck gebracht wurde.

00:09:58: In ihrer Analyse stecken ja wieder mal viele Aspekte drin.

00:10:03: Ich versuche mal zwei aufzugreifen.

00:10:04: Der eine ist ja die Überlegung.

00:10:07: Sehen Sie das Potenzial in so einer inhaltlichen Debatte tatsächlich

00:10:11: einen linkeren Flügel in der Wählerschaft über das Thema Friedenspolitik

00:10:16: wieder mehr anzusprechen als das aktuell der Falle?

00:10:18: Ich versuche, aber ich sehe nicht das Wählerreservat auf dem sogenannten Wählermarkt,

00:10:23: sondern das ist etwas, bei dem man authentisch für andere Parteien werben

00:10:29: kann, aber nicht für die Sozialdemokratie.

00:10:32: Die Sozialdemokratie hat die Arbeitszahlung in der Koalition

00:10:34: für eine moderne Arbeitnehmerpartei zuständig zu sein, für Arbeitnehmerflügel,

00:10:40: für moderne Sicherungssysteme des Arbeitens, für den sozialen Aufstieg über Arbeit.

00:10:47: So werden die Union vielleicht für Industrie und für Arbeitgeber

00:10:55: eher zuständig ist, so sehe ich eine Arbeitszahlung.

00:10:57: Und wo sind jetzt die Themen, die auch von der, von Bebelbars ausgehen können?

00:11:05: Da hat sich der eine oder andere Akzent schon gesetzt.

00:11:07: Also da sehe ich das Reservat der der Sozialdemokratie, dass man hier den

00:11:12: Wählermarkt gut bespielen kann als moderne Arbeitnehmerpartei, aber nicht

00:11:18: in diesen Themen des Pazifistischen.

00:11:25: Das ist dann natürlich in dem Zusammenhang mit dem Verteidigungsressort

00:11:27: bei den Sozialdemokraten auf Fluch und Segen zugleich.

00:11:30: Also zum einen ist es innerhalb des Kabinettes, stimmt ja die Arithmetik,

00:11:34: dass Pistorius mit dem Außenminister Wadepul eine Achse CDU SPD bilden kann.

00:11:39: Zum zweiten hat man natürlich ein Thema, wo man in der aktuellen

00:11:44: weltpolitischen Lage eben auch Akzente setzen kann.

00:11:47: Und man hat mit Boris Pistorius ja auch jemanden, der ja aufgrund seiner

00:11:51: bisherigen Arbeit, glaube ich, wahrscheinlich das Hauptargument

00:11:53: gewesen ist in den Koalitionsverhandlungen zu sagen,

00:11:56: das Verteidigungsressort bleibt bei der SPD, weil das ja, wie Sie es

00:11:59: beschrieben haben, im Zuschnitt der beiden Parteien jetzt nicht zwingt

00:12:02: an SPD-Ressorts, das hätte man sich ja auch wie in der Vergangenheit

00:12:05: bei der CDU vorstellen können.

00:12:06: Ich glaube, es ist eben für die Sicherheitsdeutschen das zentrale

00:12:09: Sicherheitsthema und wenn damit die SPD auch punkten könnte,

00:12:15: können Sie das für sich auch nutzen.

00:12:17: Das sehe ich ja so schon so, dass sicherheitsrelevante Fragen

00:12:21: auch im Rüstungsbereich, im militärischen Bereich in der Frage

00:12:26: von Wehrhaftigkeit sozialdemokratische Wählermiljöse

00:12:31: durchaus ansprechen können.

00:12:32: Also daraus kann man was machen, wenn man das eben als Sicherheitsbotschaft

00:12:37: auch entsprechend einsetzt in diesen unsicheren Zeiten,

00:12:40: dem jede Woche irgendwo neue Brandherde sich zeigen, ist das nicht

00:12:45: schlecht, einen Ressort zu haben, einen Minister zu haben, der eine

00:12:51: Sicherheitsgarantie geradezu abgibt durch die Art, wie er agiert, wie er

00:12:55: versucht, Wehrhaftigkeit auch wieder zu einem zentralen Thema zu machen,

00:13:00: auch nach neuen Instrumenten sucht, wie die Frage des Wehrdienstes

00:13:07: und so weiter.

00:13:07: Also das finde ich jetzt für die Sozialdemokratie neben dem

00:13:11: Thema Arbeitnehmerpartei zu sein kein falsches Herangehen.

00:13:19: dieses Manifest, wenn es das Ziel gehabt haben sollte, oder immer noch haben sollte, ein

00:13:25: linkes Wählerklientel innerhalb der SPD mit einem Akzent auf Friedenspolitik anzusprechen,

00:13:29: dass man ja aber gefühlt im Moment ein Groh des Wählerklientels jetzt auch über die

00:13:34: SPD hinaus eben nicht damit anspricht, weil die aktuelle Lage einer andere ist, weil

00:13:38: die Wähler sich im Moment nach Sicherheit sehen, weil die Ausrichtung dieser schwarz-roten

00:13:43: Koalition auch auf Investitionen in die Rüstung ausgerichtet ist und weil wir ja schon das

00:13:47: Gefühl haben, dass gerade Wehrhaftigkeit und die Möglichkeit von Schutz und Beschützt

00:13:52: werden im Vordergrund steht und das glaube ich eher für Irritationen im Groh der Wählerschaft

00:13:57: gesorgt hat, als jetzt einen kleinen Flügel in der Sozialdemokratie anzusprechen.

00:14:01: Zukunftssicherheit, das ist die Währung. Wer bietet das? Und dazu gibt es viele Möglichkeiten

00:14:07: innen und außenpolitisch und eben auch sozialpolitisch, bildungspolitisch in allen Bereichen. Geht es

00:14:14: um Zukunftssicherheit, was funktioniert wie? Damit hängt ja auch Zukunftssicherheit zusammen

00:14:19: und da deuten sicher die ersten positiven Umfrage-Daten an, dass die meisten schon annehmen, dass

00:14:29: es besser werden könnte im Blick auf wirtschaftliche Entwicklung. Wirtschaftswende, Migrationswende

00:14:35: war ja ein starkes Wahlmotiv. Die Regierung ist noch zu kurz im Amt, um das jetzt schon

00:14:42: in irgendeiner Weise abschließend einzuordnen, aber bis zum Herbst muss da was kommen und

00:14:46: ich finde es interessant, ich habe ja oft hier das Beispiel der Rietbahn genommen, macht

00:14:51: das auch bundesweit, bringe ich das immer, erkläre dann, was das sein könnte, wo das

00:14:54: liegt, aber jetzt kann man praktisch die Brücke von Lüdenscheidt noch mit dazunehmen, auch

00:14:59: ein Instrument, das offenbar am Wochenende ja in vielen Zeitungen eine große Rolle gespielt

00:15:05: hat, dass innerhalb von zwei Jahren diese Brücke offenbar fertig ist, zumindest eine Teilbefahrung

00:15:10: irgendwie möglich ist, das ist ja unfassbar, es braucht ja sonst 20 Jahre, genau solche

00:15:15: Beispiele für alle Lebensbereiche, das Bürokratieabbau, der Bildungsoffensiven, was auch immer, das

00:15:25: brauchen wir und das ändert dann auch unsere Einstellung zum Zukunftsdefizit, weil viele

00:15:32: gehen von einem Zukunftsdefizit aus, alles wird negativer und ich meine, sie sind ja

00:15:37: in der Maschinerie der Zukunftsdefizite, das ist ja klar bei Chefredakteuren, Zeitungen

00:15:44: sind dafür zuständig.

00:15:45: Wir benennen ja nicht nur Defizite, wir bieten ja auch Lösungen häufig, ob die dann umgesetzt

00:15:50: werden.

00:15:51: Ja gut, das ist die Form des konstruktiven Journalismus, da üben sie ja noch, oder?

00:15:56: Ich weiß es nicht.

00:15:58: Ich bin einfach nur dafür da den Finger in die Wunde zu legen und dann natürlich Ausblicke

00:16:02: zu geben, ich bin ganz bescheiden Herr Korte, ich bin die vierte, meine Position als vierte

00:16:06: Gewalt in der Demokratie.

00:16:08: Also so demutshaft habe ich es ja noch nie erlebt, es muss ein schlimmes Wochenende gewesen

00:16:13: sein, dass sie jetzt demütig, so demütig auftritt, es ist ja alles medial, immer fürchterlich

00:16:18: unsicher und nur die Diagnose, die steht immer fest, das ist interessant, also, das ist ein

00:16:28: in sich nicht schlimmiges Bild, wenn alles immer unsicher ist, es müsste ja die Diagnosen

00:16:32: unsicher sein, aber medial ist das genau anders.

00:16:36: Das macht ja aber auch den Reiz zwischen uns beiden im Dialog immer aus, dass ich auf

00:16:41: der einen Seite bin und sie da eher sehr ausgerote, grundoptimistische, analytische Wissenschaftler

00:16:47: sind und wir uns dann meistens irgendwo in der Mitte treffen.

00:16:50: Genau.

00:16:51: Das ist richtig.

00:16:52: Sie haben eben schon angesprochen, dass das natürlich auch davon lebt, was jetzt die sozialdemokratischen

00:16:59: Themen in dieser schwarz-roten Koalition sind, jetzt könnte man aus den Koalitionsvertrag

00:17:03: ja ein paar Dinge ablesen, wir haben auch schon darüber gesprochen, dass es Unverwehre zu

00:17:07: schnell nach Staat der Koalition zu sagen hier, was ist denn jetzt, also ich sage mal

00:17:13: Richtung Digitalminister oder andere Posten, die sich erst finden müssen, ich nehme aber

00:17:18: schon wahr, dass jetzt so mit steigender Zeit in diesem Korridor bis zum Herbst, man ja die

00:17:22: Erwartungshaltung haben sollte oder haben darf, dass sich da zumindest mal etwas angeschoben

00:17:29: wird, man kann jetzt nicht alles ad hoc umsetzen.

00:17:31: Sie haben Berge-Bars angesprochen mit der Diskussion über die Rente bzw. die Beamtenpensionen,

00:17:37: was sie schon mal mit eingeworfen hat.

00:17:39: Verena Huberts habe ich jetzt in ein paar Interviews wahrgenommen, die gesagt hat, wir müssen beim

00:17:42: Thema bauen natürlich Bürokratie abbauen, aber es muss vor allen Dingen alles schneller

00:17:46: gehen.

00:17:47: Sind das so zwei Punkte, die Sie dann sehen oder reicht das noch nicht?

00:17:51: Das reicht nicht, aber es kommt denn so, dass wir den Eindruck haben, dass sie professionell

00:17:57: regieren, das professionell gestartet ist kein dilettanten Staat in keinem Punkt.

00:18:02: Das ist eine soziale Demokratie, die sehr viel Erfahrung gesammelt hat in allen Regierungen,

00:18:07: seit gefühlt 100 Jahren sind die immer dabei und zuletzt haben sie ja selbst regiert, also

00:18:13: an der Poolposition und die Union hat einfach angeknüpft an dem, was sie an Erfahrung hatte.

00:18:18: Das wird man einfach, das war bei der Ampel fundamental anders, in den Häusern, in den

00:18:23: Haustürs, das würde ich nie unterschätzen und dann geht eben das professionelle Politikmanagement

00:18:30: nicht einher mit dem, was man vorhat.

00:18:33: Was war bei der Ampel anders, weil von drei Partnern zwei keine Erfahrung hatten, weil

00:18:38: jetzt hat ja von zwei Partnern einer keine Erfahrung, also das Verhältnis war einfach anders.

00:18:42: Auch die Regierungserfahrung der Minister, das war ja marginal, was da zusammenkam und

00:18:48: das ist einfach im Handwerklichen von einer Erklärung, ingegenüber bis zur Umsetzung,

00:18:56: dass daraus ein Gesetz wird, nicht nur ein weiter Weg, sondern das muss man können,

00:19:01: permanente Mehrheiten zu organisieren und auch erstmal so ein Ressort, ein Haus hinter

00:19:06: sich zu bekommen, die Maschinerie in Gang zu halten, würde ich nie unterschätzen.

00:19:10: Das ist eben das Problem von völligen Seiten-Einsteigern, die dann professionelles Umfeld brauchen.

00:19:16: Ich sage jetzt, ich kann das empirisch nicht belegen, aber der Eindruck ist, dass es hier

00:19:21: sehr professionell gestartet ist, sehr zügig die Dinge angegangen werden und man den Eindruck

00:19:28: hat, dass die da gut die Dinge abarbeiten und das war jetzt nicht unerwartet, aber die

00:19:37: Ausgangsposition der Erwartungshaltung gegenüber der Regierung, da existierte ja keine.

00:19:41: Man hat gesagt, es muss irgendwie besser werden, aber eine große Erwartung hatte man in

00:19:45: dem Punkt nicht, man setzt einfach Hoffnung da rein, dass es besser werden könnte und

00:19:51: das scheint im Moment so viele Bürger offenbar gleichermaßen, oder scheint so von denen

00:19:58: auch gesehen zu werden.

00:19:59: Man sieht ja auch, wie viel Power und Diskussionsbedarf in manchen Themen steckt, weil man sich

00:20:07: überlegt, dass allein von Bärbelbars der Vorstoß beim Thema Rente ja schon für eine

00:20:11: bundesweite Diskussion ergesorgt hat, was wir ja auch immer in der Berichterstattung

00:20:15: merken, weil Rente natürlich jeden betrifft und weil entweder beim Verhältnis Beamten

00:20:20: in der Anführungszeit oder Pension zu normalem Rentner viele Faktoren drin stecken, ob es

00:20:25: jetzt neid ist, Ungleichbehandlung, eine andere Ausgangsposition, man muss es natürlich oft

00:20:29: differenziert betrachten, ist jetzt nicht jede Rente gleich Rente und jede Pension gleich

00:20:34: Pension, aber man hat ja schon, fand ich, das Potenzial auch in der öffentlichen Debatte

00:20:38: gemerkt, dass die SPD dort einen Punkt setzen kann, wenn sie da dran bleibt.

00:20:43: Das stimmt.

00:20:45: Und das wird vermutlich auch der Bundesparteitag in der kommenden Woche in Berlin bestätigen.

00:20:54: Es wäre zumindest der Sozialdemokratie zu wünschen, dass sie das so eine Perspektive

00:20:59: nach vorne entwickelt, was sie unmittelbar einbringen wollen an Verbesserung für den

00:21:05: funktionierenden Staat aus sozialdemokratischer Sicht.

00:21:08: Das ist, glaube ich, die große Erwartungshaltung gegenüber dem Bundesparteitag.

00:21:13: Und was mich überrascht hat, Justizministerin Hubig fand ich relativ klar bisher in ihren

00:21:18: Statements Richtung AfD-Verbot, wo sie ja jetzt auch schon der FHZ, glaube ich, oder

00:21:23: eine Sonntagszeitung Interview gegeben hat mit so dem Schlüsselsatz des Verbotsverfahrenes

00:21:27: jetzt mal unabhängig davon, wie viele Leute diese Partei wählen, sondern man muss sich

00:21:30: das inhaltlich angucken.

00:21:31: Die wirkte auch sehr klar, habe ich von Vorgängern in dieser Deutlichkeit bisher auch nicht gehört.

00:21:36: Ja, die Rheinland-Pfälzer, sehr trittsicher unterwegs, ganz offensichtlich, eine gute

00:21:40: Schulung, praktisch in Rheinland-Pfalz erfahren.

00:21:44: Sind Sie bei dem Parteitag auch wieder vor Ort dann kommende Woche?

00:21:47: Ich zitiere Sie selbst, das wird dann einem wieder eine hochfeste Autosuggestion.

00:21:53: Ja genau, ist schön, dass Sie doch nicht nur mitdenken, sondern offenbar auch sich

00:21:58: Dinge merken können, längerfristig.

00:22:00: Aber wahrscheinlich ist das von den Mitarbeitern alles so aufgearbeitet, dass Sie das dann immer sofort

00:22:05: ablesen können.

00:22:07: Das ist das Schöne an diesem Bildschirm hier, das ist jetzt wie bei Werwit Melonäer.

00:22:11: Das liegt dann unten immer aus dem Anonymen auf der Redaktion, solche Hinweise, was mir

00:22:14: jetzt mal platzieren könnte.

00:22:15: Anders komme ich dann nicht auf meine Gedanken.

00:22:17: Genau, so stelle ich mir das vor.

00:22:19: Es ist ein professionelles Medienhaus.

00:22:21: Und da wird der Chefredakteur betreut.

00:22:26: Das ist eine betreute Chefredaktion.

00:22:29: Betreuter, betreuter Journalismus.

00:22:32: Gut, das ist ja, wie groß war Ihr Mitarbeiterstab in der Uni?

00:22:35: Das war ja auch eine betreute Professor, oder?

00:22:37: Ein Denker natürlich.

00:22:45: Erwarten Sie jetzt aber, was erwarten Sie für ein Parteitag von der Stimmung her?

00:22:48: Man könnte ja sagen, SPD in einer zweier Koalition mit einem guten Ergebnis aus den

00:22:52: Koalitionsverhandlungen.

00:22:54: Man nutzt das als Startrampe, um geschlossen weiterzulaufen.

00:22:57: Man könnte auch sagen, es liegt jetzt in Manifeste auf dem Tisch.

00:22:59: Und Lars Klingbeil wird nicht unkritisch gesehen in dieser Machtfülle.

00:23:03: Was werden Sie erleben?

00:23:06: Ich rechne mit einem professionellen Herangehen.

00:23:09: Das heißt, das ist eine Ausrichtung auf die kommenden Monate,

00:23:13: auf die kommenden fünf Landtagswahlen,

00:23:16: die die SPD ja auch vorsichtert, wichtige Kommunalwahlen,

00:23:19: beispielsweise in NRW, in anderen Bundesländern auch.

00:23:23: Daraus muss man Strahlkraft entwickeln.

00:23:26: Also zuversichtlich sozialdemokratische Grundmelodie.

00:23:29: Wie können wir Zukunftssicherheit sozialdemokratisch garantieren,

00:23:32: mit welchen Gesetzen, mit welchen Vorhaben,

00:23:34: mit welcher Führungserzählung?

00:23:36: Also wenn die jetzt sich auseinandersetzen mit der Führungsstruktur,

00:23:43: wer da was vielleicht ungrechterweise geworden ist,

00:23:47: wenn das eine Versuch wird, eine Aufarbeitung der Wahlschlappe,

00:23:51: dann ist es nach hinten gerichtet.

00:23:53: Das muss man in anderen Kreisen machen, aber nicht vom Bundesparteit.

00:23:56: Die Bürger wollen wissen, wofür die sozialdemokratie,

00:23:59: wofür sie brauchen in dieser Koalition?

00:24:01: Was können die besser als andere?

00:24:03: Das sollte man am Parteitag als Bürger hören.

00:24:06: Und darum geht es.

00:24:08: Dann bin ich sehr gespannt.

00:24:10: Sie sind ja aktuell schon in Berlin,

00:24:12: laufen Sie sich schon warm für den Parteitag?

00:24:14: Oder gehen Sie vorher nach Hause?

00:24:16: Am Mittwoch auch eine wichtige Habitationsprüfung wieder in Duisburg.

00:24:19: Dann als Tag halte ich einen Vortag in Bremen.

00:24:23: Also bin noch unterwegs, bis vor bis, bis nächste Woche bin ich dann wieder hier, natürlich.

00:24:28: Also es ist schön aufgeheilt, jeder Tag.

00:24:31: Also ich bin malenweit davon entfernt von der Habitationsprüfung,

00:24:35: aber ob ich mich von Ihnen gerne prüfen lassen würde,

00:24:38: abseits unseres Podcasts jede Woche bin ich mir auch unsicher.

00:24:41: Das wäre die Hölle.

00:24:43: Das wäre ja wahrscheinlich sehr anstrengend.

00:24:46: Das sehe ich schon, aber ich ... ja.

00:24:49: Uns beide.

00:24:51: Herr Korte, noch eine letzte Frage,

00:24:53: die Sie vorhin bei der Ehrennadel nicht erwähnt haben.

00:24:55: Was hat es denn mit der Torteaussicht?

00:24:57: Wir kennen der Tortenfan und die Ehrennadel befug mich jetzt dazu,

00:25:02: dass ich bei meinem Lieblingskonditor in Duisburg,

00:25:06: das ist die Bäckerei Doppelstein oder das Café Doppelstein,

00:25:11: lebenslang meine Lieblingstorte ist die Knuspertorte bekommen kann.

00:25:16: Ich habe das einfach so behauptet, am Ende meiner kleinen Dank rede,

00:25:22: aber es kam gut an und die Rechnung wird dann immer der Obergemeister kriegen.

00:25:26: Ich fand das ja wirklich eine schöne Idee,

00:25:28: muss ja engen Konsequenz haben dieser Ehrennadel,

00:25:30: außer dass ich die Trage bei wichtigen anlässe.

00:25:34: Das sei Ihnen gegönnt und wir als Hörer und Gesprächspartner

00:25:38: werden in Zukunft sehen, ob die Zahl ihrer Radurlaube in Mallorca steigt,

00:25:42: weil sie die Funde, die sich von der Torte ergeben, wieder abstrampeln müssen.

00:25:46: Ja, ich höre mich, das stimmt.

00:25:48: Vielen Dank Herr Korte auch heute wieder für die Einschätzung,

00:25:50: in diesem Fall mit dem Schwerpunkt zur SPD.

00:25:52: Wir hören uns in der nächsten Woche wieder.

00:25:54: Ich wünsche Ihnen und unseren Hörern und Hörern und natürlich auch Zuschauern,

00:25:58: damit wir uns jetzt ja sehen und auf YouTube unsere Unterhaltung angesehen werden kann.

00:26:02: Noch eine schöne Woche, bis dahin, auf Wiedersehen.

00:26:24: Wenn Sie uns auf Feedback, Anregung oder Kritik,

00:26:26: dann schreibt uns über Social Media oder per Mail an audio@virm.de