Folge 40: Chaos bei Wahl der neuen Bundesverfassungsrichter

00:00:00: Korte und Ring - Politik, die bewegt.

00:00:08: Einen neuen Montag und das aktuelle politische Geschehen hat uns ein Strich durch die Rechnung gemacht.

00:00:17: Eigentlich wollten Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte, oder wie gut er bekannte, wie ich ihn nennen, Mozart,

00:00:22: und ich uns heute mit einer letzten Folge unseres VRM-Podcasts "Korte und Ring" in die Sommerpause verabschieden.

00:00:28: Aber Herr Korte, wir haben zu reden.

00:00:31: Und zwar über das, was sich letzten Freitag nicht auf der Bühne der Demilungenfestspieler abgespielt hat.

00:00:37: Darüber vielleicht auch, sondern über das, was sich im Bundestag abgespielt hat.

00:00:41: Deswegen an dieser Stelle nochmal herzlich willkommen an den bestaussehnsten, eloquentesten und fidilsten Politikwissenschaftler Deutschlands.

00:00:50: Ja, vielen Dank. Diese Vorschusslurbern kennen die Hörerinnen und Hörer und wissen, dass das haltlos ist.

00:00:57: Manche denken auch, es ist geheuchelt, aber wie auch immer ...

00:01:02: Den will ich aber widersprechen, Herr Korte. Das ist nicht geheuschelt, auch wenn das leiste Facetten von Ironie enthält.

00:01:07: Den will ich nicht beschließen, aber es ist nicht geheuschelt.

00:01:10: Also es kommt auch von Herzen, meinen Sie?

00:01:12: Ja.

00:01:13: Auch von Herzen. Okay, gut. Das lasse ich jetzt mal so stehen.

00:01:17: Das erleichtert mir natürlich immer den Montag, wenn man so freundlich aufgenommen, gerade so aufsuchend unterwegs ist.

00:01:26: Normalerweise, ich weiß nicht, ob auch Schülerinnen und Schüler zuhören, die sind ja jetzt in den Fähen bereits.

00:01:34: Und der eine oder andere muss vielleicht auch, wie das früher hieß, nachsitzen.

00:01:39: Ich habe schon den Eindruck, dass das jetzt auch für ein Teil der Bundesregierung oder zumindest für die Fraktion auch gilt,

00:01:47: bei unserem Thema, was doch sehr heftig war politisch, die Richterwahl.

00:01:53: Das heißt, während wir letzte Woche beim Thema Strompreise noch darüber gesprochen haben,

00:01:59: ob das jetzt eine Krise ist oder eine Sputekoalition und Sie den Beziehungsstatus noch als relativ entspannt

00:02:05: und vielleicht etwas findend beschrieben haben, wie würden Sie jetzt den Beziehungsstatus zwischen schwarz und rot beschreiben?

00:02:12: Ja, Sie sind immer noch nicht 100 Tage im Abend.

00:02:16: Man kann immer auch sagen, da ist noch einiges zu lernen.

00:02:20: Es kann mir auch unterstellen, dass die Steuerungsmechanismen noch nicht vollends so sind, wie sie sein sollten.

00:02:27: Aber das ist jetzt schon mehr als nur eine Klatsche, nicht so sehr nur in der Zusammenarbeit,

00:02:34: sondern vor allen Dingen in der parlamentarischen Mitsteuerung über ein Fraktionsleitung,

00:02:40: die ja auch aus mehreren Personen besteht, aber natürlich aus dem Fraktionsvorsitzenden erstmal Spahn,

00:02:46: der auf eklatanter Weise vollkommen unterschätzt hat

00:02:51: und gehe nicht davon aus, dass es absichtsvoll war, aber unterschätzt hat, dass eben doch die Leute nicht folgen.

00:02:57: Wir haben letzte Woche ja herausgearbeitet, Führende brauchen Folgende.

00:03:01: Es war geradezu weitsichtig, dass diese Folgenden hier erkennbar nicht da sind.

00:03:08: Das ist, und sofern ist es formal, zweite Mal mit der Wahl des Bundeskanzlers, zwei Wahlgänge.

00:03:16: Das ist schon wie die Blau-Familie unterwegs. Sie können praktisch nach Berlin grad weiterfahren.

00:03:23: Das ist zum zweiten Mal, dass sie unterschätzt hat, nicht im Griff hat, wie auch immer,

00:03:28: bei der Strompreisbremse oder bei der Strompreiskonstellation gab es ja auch kommunikative Defizite.

00:03:36: Da ging es gar nicht um Abstimmung, um Mehrheitsverhalten, aber um Informationen,

00:03:41: die offenbar von der Fraktion so nicht gesehen wurden oder sie wurde nicht mitgenommen.

00:03:46: Hier geht es um Abstimmungsverhalten. Das Richterwahlen immer mal kontrovers waren,

00:03:52: dass da Personen im Vorfeld ausgetauscht worden sind, das hat es in all den Jahrzehnten immer gegeben.

00:03:57: Aber dieser Vorfall als solches war schon ein Unikat.

00:04:01: Jetzt haben Sie Ihre eigenen Lawbären sich selbst abgeholt, weil ich natürlich als nächste Frage daran gedacht hatte,

00:04:07: dass ein weitsichtiger und weiser Politikwissenschaftler letzte Woche in diesem Podcast von Führenden und Folgenden gesprochen hat.

00:04:14: Lässt es daraus jetzt ableiten, dass die Fraktion Jens Spahn nicht folgt, noch nicht folgt?

00:04:20: Das sieht so aus, aber auch die stellvertretter haben das nicht so kommen sehen.

00:04:27: Die parlamentarischen Geschäftsführer der Union sind ja mehrere, die da involviert waren.

00:04:34: Ob jetzt Einzelsstimmen da nicht ernst genommen worden sind, kann man nicht sagen,

00:04:40: weil am Ende sind es 50, 60 Jahre gewesen, die nicht mitgemacht haben, also sehr, sehr viele.

00:04:46: Das kennen Sie ja auch. Bei Personalentscheidungen geht man diskret vor.

00:04:52: Im Vorfeld wird das abgetestet, informell, das ist ja wie ein Quorum auch für den Richterwahlausschuss.

00:05:00: Lange im Vorfeld werden Namen ausgetauscht und dann bleibt das nicht öffentlich.

00:05:08: Wenn es öffentlich wird, beschädigt man immer automatisch Leute.

00:05:12: Das ist ja hier in einer Massivität erfolgt.

00:05:15: Das hat ja viele Dimensionen.

00:05:16: Das eine ist die parlamentarische Mitsteuerung, die so nicht funktioniert.

00:05:21: Die Dimension zwischen zwei Fraktionen, die gemeinsam regieren, die offenbar sich nicht einig sind.

00:05:29: Das hat die Dimension auch einer medienpolitischen Hintergrund.

00:05:35: Also wie viel Unwahrheit ist verbreitet worden, um eine Person zu diskreditieren.

00:05:43: Das ist auch interessant.

00:05:44: Ich will nicht gleich von irgendeiner Verschwörung reden,

00:05:46: aber in den, ist ja jetzt gut herausgearbeitet, kommunikativ in den rechten Medien.

00:05:52: Hat sich das ja verfielfältig so verfielfältig Aussagen über diese renommierte Rechtswissenschaftlerin vorzutragen,

00:06:01: die mit dem, was sie wirklich sagt und vertritt, gar nichts zu tun haben.

00:06:05: Also die Unwahrheiten so zu multiplizieren mit so einer Wucht,

00:06:09: dass die eine oder andere Unwahrheit auch in einem seriösen Medien dann übermittelt worden ist.

00:06:13: Wo ist die demokratische Öffentlichkeit noch, die sie ja hier auch in unserem Podcast vertreten.

00:06:21: Ohne demokratische Öffentlichkeit kommen wir immer bei der Unwahrheit an letztlich

00:06:26: und haben diese Demagogie, die dann furchteinflößend Leute erreicht, die daraus falsche Konsequenzen ziehen.

00:06:36: Also so, es hat ganz viele Dimensionen.

00:06:39: Und ich kann auch darüber nachdenken, wie die Proportsverteilung sind in diesem Richterwahl-Ausschuss,

00:06:45: ob das noch zukünftig angemessen ist, ist es natürlich nicht.

00:06:48: Wie kann man die Linken da zukünftig beteiligen?

00:06:52: Auch da hinkt das eine oder andere nach.

00:06:54: Das sind noch Vorstellungen, die vor 20 Jahren entwickelt worden sind zwischen den Parteien,

00:06:59: die heute nicht mehr wirklich die Sache abbilden.

00:07:02: Und letztlich, Karlsruhe, ich sehe das nicht beschädigt, das glaube ich, kann man im Moment sagen.

00:07:08: Aber es ist ein Kollektivorgan, bei dem die einzelnen starke Richterinnen und Richter ihre Meinung sicherlich behalten,

00:07:16: aber sie natürlich ausfechten müssen mit den anderen.

00:07:19: Das bedeutet ja nie, dass einer mit einer starken Position diese dort auch durchsetzt.

00:07:23: Auch das ist eine Annahme, die völlig absurd ist.

00:07:27: Aber das heißt, Sie haben es ja schon beschrieben, was ich ehrlicherweise in dem Vorgang nicht verstehe.

00:07:32: Das war ja schon seit Wochen bekannt und jetzt kann man CDU-Vorschlagsricht, SPD-Vorschlagsrecht,

00:07:38: grün im abgespeckten Maße, FDP dann im Prinzip auch,

00:07:42: dass ein SPD-Richterin oder Richter etwas sozialdemokratischer gefärbt ist,

00:07:47: liegt glaube ich in der Natur der Sache, sonst würde er nicht vorgeschlagen werden,

00:07:50: wegen CDU und Union jetzt mal pauschalisiert ausgedrückt konservative Richtervorschlagen.

00:07:55: Jetzt die Rechtsauffassung einzelner Richter in der Abstimmung zum Thema zu machen,

00:08:01: wäre ja in den letzten Wochen Gelegenheit gewesen in verschiedenen Gremien,

00:08:05: wo ja auch darüber informiert wurde.

00:08:07: Die Fraktionsvorsitzenden haben andere Fraktionen informiert.

00:08:10: Es gab Beschlüsse in verschiedenen Gremien.

00:08:12: Und dass das dann alles aber tatsächlich an dem Morgen dieser Sitzung culminiert ist,

00:08:17: wo morgens um acht sparen, mir schon nur SMS schreibt und sagt hier, das wird schwierig.

00:08:23: Und dann kommen am Ende noch kurze Zeit Plagiatsvorwürfe ans Licht,

00:08:28: die eine halbwärtszeit von einer halben Stunde haben,

00:08:31: die dann von manchen Unionspolitikern ins Feld geführt werden,

00:08:34: dass das ja deswegen jetzt auch nicht geht mit der Wahl.

00:08:36: Und anhand eines relativ simplen Mechanismus, nämlich zu sagen,

00:08:40: die Arbeit von der Richterin ist älter als die,

00:08:44: wo sie angeblich einen Plagiatsvorwurf standhalten soll.

00:08:47: Das heißt, sie kann gar nicht abgeschrieben haben, weil sie zuerst verfasst worden ist.

00:08:50: Es ist doch alles, fand ich jetzt den Amt oder den Ansprüchen

00:08:54: verschiedener Facetten unwürdig, dass dann auch einzelne Unionspolitiker morgens gesagt haben,

00:08:58: hier Freunde, da gibt es Plagiatsvorwürfe, können wir jetzt nicht machen.

00:09:02: Haben die sich davor den Karren spannen lassen dann von AfD, anderen Stimmen?

00:09:07: Formal war das am Ende so.

00:09:10: Freitag hatten wir ja die Nibelungverspielepremiere.

00:09:14: Insofern waren Bundesratsmitglieder mit dem Alexander Schweizer,

00:09:20: dem Ministerpräsidenten, nicht nur da, der auch gesprochen hat, er öffnet.

00:09:24: Es waren Bundestagsabgeordnete da und eben auch die Bundestagspräsidenten.

00:09:29: Und ich habe alle da auf ihn auch angesprochen.

00:09:32: Und für sie war in dem Präsidium vollkommen klar,

00:09:36: nach dem Vorwurf Plagiat muss es zur Absetzung dieses Tops kommen.

00:09:42: Das war ihr formales Argument.

00:09:44: Ich finde, Frau Haselmann von den Grünen hat dem Bundestag

00:09:47: das nochmal ganz gut auf eine Zeitschiene gebracht.

00:09:50: Sie hat gesagt, vor fünf Wochen haben wir zusammengesessen

00:09:53: und haben wechselseitig uns die Namen nicht nur benannt,

00:09:58: sondern jeder auch versprochen.

00:10:00: Er hat das Mandat, das auch durchzusetzen und er setzt das auch durch.

00:10:03: Man hätte ja praktisch eine Nacht später hätte Spanier sagen können.

00:10:07: Also ich habe das ausgetestet.

00:10:10: Ich werde niemals dazu eine Mehrheit hinbekommen.

00:10:13: Also es gibt viele, viele Wochen Vorlauf

00:10:15: und die Kandidatin hat ja auch es vom halben Jahr

00:10:20: auch im Rechtsausschuss beim Hering vorgetragen beispielsweise.

00:10:24: Sie ist ja auch selbst im Bundestag nicht unbekannt gewesen.

00:10:28: Man konnte sich beim Thema Biopolitik ein Bild über sie machen.

00:10:33: Also die Wahrnehmung der Person war sehr transparent

00:10:40: und es gab eigentlich keine neuen zusätzlichen Argumente.

00:10:44: Und diejenigen, die nicht mitmachen wollten, haben das mit Sicherheit

00:10:48: auch vor vielen Wochen schon klar gesagt.

00:10:51: Es war doppelt problematisch als dann im Bundestag

00:10:54: eben vor ein paar Tagen der Bundeskanzler selbst auch sagte,

00:10:57: dass er die Kandidatin oder alle drei mit wählt

00:11:01: und auch aufgerufen hat es auch zu machen.

00:11:03: Also es ist ja natürlich auch damit beschädigt.

00:11:05: Aber genau das ist das Interessante, wie man Loyalitäten herstellt,

00:11:13: wie man Vertrauen aufbaut, wie man Folgebereitschaft signalisiert.

00:11:20: Wir hatten ja bei der Wahl des Bundeskanzlers

00:11:23: die hohe Potenzial an Feigheit.

00:11:26: Da haben ja diejenigen, die bis heute nicht die nicht mitgewählt haben.

00:11:30: Hier war es ja doch offen, wer dagegen war.

00:11:33: Und das dann eine, ich kann es mir nicht richtig erklären,

00:11:36: Unerfahrenheit von Spahn hat eine hidden Agenda,

00:11:40: die wir noch nicht kennen, ist ja falsch beraten worden,

00:11:46: ist ja durch die Masken-Affäre überhaupt nicht zeitlich dazugekommen,

00:11:49: die Dimension zu überschauen, hat er auf gut Glück gesetzt.

00:11:54: Also der parlamentarische Geschäftsführer hat einen Tag vorher noch gesagt,

00:11:58: ja, wir setzen darauf, dass der Ein- oder Abgeordnete

00:12:01: schon Namit tags dann im Urlaub ist oder nach Hause gefahren ist

00:12:05: und wir die zwei Dritte Mehrheiten schon irgendwie hinbekommen.

00:12:08: Das ist ein stabiles Unterventakord.

00:12:10: Ja, also mit dilettantischer kann man sowas gar nicht angehen.

00:12:14: Und es zeigt natürlich die Auszählung des demokratischen Konsens,

00:12:17: den wir in diesem Parlament jetzt auch haben, weil es schwerer ist,

00:12:21: zwar mit zwölf Stimmen Mehrheit einer Regierung, die eigentlich stabil und sicher ist,

00:12:26: ausgehende Mehrheiten bedarf doch sehr holprig ist und das wird auch weiterbleiben, wenn man andere

00:12:34: Mehrheiten über die die sogenannte GroKo hinaus haben möchte, weil die Selbstfesselung mit den

00:12:41: Linken nicht zusammenarbeiten zu dürfen oder mit der AfD nicht hat den Spielraum für die Union

00:12:48: natürlich mit Linken zusammenarbeiten oder mit links orientierteren Parteien nicht vereinfacht.

00:12:55: Zumal die Union, dass er jetzt in einem Punkt schon aufgeweist hatte bei der Kanzlerwahl, weil sie

00:13:00: mit den Linken gehen mussten, um die Tagesordnung zu ändern, damit überhaupt nochmal gebild werden

00:13:03: konnte, hatte Friedrich Merzler jetzt getrennt zwischen einer formalen Abstimmung und einer

00:13:09: inhaltlichen, wo er gesagt hat, inhaltlich gilt dieser Unvereinbarkeitsbeschluss, aber wenn es

00:13:14: jetzt um Formalier geht, würde er das dann mitgehen und musste er auch, sonst wäre er ja nicht gewählt

00:13:18: worden, aber man sieht ja schon, dass die Grenze wackeliger wird. Ja und das ist jetzt vor der

00:13:26: Sommerpause schlecht für das Ziel, was wir uns alle gemeinsam gesetzt haben, eine mehrheitsfähige,

00:13:32: stabile Regierung, die einfach Dinge abarbeitet, ja auch schon viel vorgelegt hat und man geht

00:13:38: doch mit einem eher nachdenklichen Eindruck jetzt in diese Sommerpause. Das war mal ein schlechter

00:13:47: Abschluss, kann man wirklich sagen. Und am Strich steht jetzt mit Frau Giprosius-Gassoff an

00:13:51: der Kandidatin, die ist keine inhaltliche Bewertung an dieser Stelle, sondern die einfach ihren Job

00:13:56: gemacht hat, ihre juristischen Ansichten hat und jetzt aber schon demontiert oder geschwächtig in

00:14:02: der Öffentlichkeit dasteht, aber Friedrich Merz musste sich ja jetzt auch schon Fragen

00:14:07: gefallen lassen, hat im AID-Sommerinterview das, glaube ich, versucht einfach kleinzureden und

00:14:12: zu sagen, ist doch alles halb so wild, kriegen wir schon den Griff. Ja, kann man machen, aber war

00:14:16: natürlich inhaltlich umgefriedigend zu sagen, wer ist in den Griff. Das musste er jetzt,

00:14:22: er musste das runterspielen. Ich fand eher die Einlassung des Bundespräsidenten ungewöhnlich,

00:14:28: der doch hier auch praktisch eine Rüge erteilt hat, dass er sich so in so ein tagespolitisches

00:14:35: Statement einlässt, ist bei ihm sehr selten und sehr ungewöhnlich und es trifft es aber in

00:14:43: der Tat, weil das ja unsere Erwartungshaltung jetzt war, dass wir keine ampelige Szenerie mehr

00:14:50: bekommen, dass wir hier verlässliche Mehrheiten haben, die auch entscheiden, aber man sollte eben

00:14:56: nicht unterschätzen, jede Entscheidung bedarf einer sehr wichtigen von Politikmanagement geprägten

00:15:03: Vorbereitung und da ist das nicht nur holprig, das war jetzt miserabel vorbereitet. Welche Aktien

00:15:13: hat denn aus ihrer Sicht Bundeskanzler Friedrich Merz in diesem Vorgang? Er ist ja im Prinzip der

00:15:19: jenige, der darauf angewiesen ist, dass hier ein Spahn als Fraktionsvorsitzender ihm den Rücken

00:15:23: frei hält, dass er die Reihen der Union ordnet und zur Not, auch wenn das alles erfahrene oder

00:15:29: fähige mündige Abgeordnete sind, aber natürlich mehrheiten organisiert und jetzt steht er in dieser

00:15:36: Situation, in der Erklärungsnot, die wir eben beschrieben haben, hätte sie aber nicht, wenn

00:15:41: sie ein Fraktionsvorsitzender oder die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden böse gesagt ihren Job

00:15:46: gemacht hätten. Welche Aktien hat er denn, aber hätte er das auch vorhersehen können,

00:15:50: hätte er dann mehr nachfragen müssen, hatte er Außenpolitik anderes zu tun, man kann sich

00:15:54: auch nicht um alles kümmern? Natürlich ist das auch auch sein Fehler, denn spätestens wenn

00:16:02: er formuliert im Bundestag, dass er sie mit wählt, muss er sich der Schwere dieser Aussage

00:16:10: bewusst sein, auch wenn es eine Geheime war, denn dann klingt das ja auch so, dass er den Laden

00:16:17: Salop gesagt so im Griff hat, dass die anderen ihm da auch folgen. Ein Fraktionsvorsitz ist was

00:16:25: ganz Außergewöhnliches, sehr schwer, sehr schweres Amt, ein auch total unterschätztes Amt, man ist

00:16:34: praktisch Vorsitzende oder Vorsitzender von Wahlkreis Königinnen und Königen, die sich nicht

00:16:39: reinleden und reden lassen, die sehr selbstständig sind, sie immer wieder einzufangen. Ist nicht

00:16:45: einfach, dann hat man kein so klares Repräsentationsamt, bei dem man immer irgendwie auf

00:16:51: eine Bühne sitzt oder bei ihm immer eigentlich die Plätze einem freigehalten werden, dass man

00:16:55: ist eben kein Minister, man ist keine Exekutive. Ich habe am Freitag auch nochmal Nade Künast

00:17:03: dazu sprechen können, die auch bei den Lieblungenverspielen dabei, weil die ja eben verschiedene

00:17:07: Rollen hatte, Parteivorsitzende, Fraktionsvorsitzende, Minister, immer in Doppelrollen mit anderen,

00:17:16: zusammen außer Minister, das war ein Einzelamt und die das auch nochmal bestätigt, wie kraftzehrend,

00:17:23: wie man unterschiedliche Instrumente, Stile einbringen muss, um Abgeordnete für sich zu

00:17:31: begeistern, nicht nur immer in einem Beichtstuhlverfahren, indem man dann Dinge Leute einbestellt

00:17:37: und ihnen vielleicht dann in der letzten Konsequenz droht, dass man dafür sorgen wird, dass sie

00:17:41: nicht mehr auf die Liste kommen oder was auch immer, da wird ja viel kolportiert. Aber

00:17:46: Ausgangspunkt ist, dass man Vertrauen hat, dass die Führung weiß, was sie tut, denn es

00:17:52: ist ja alles arbeitsteilig. Ich kann in der Sache nie wissen, ob diese Entscheidung jetzt

00:17:56: richtig oder falsch ist. Ich muss mich darauf verlassen, dass sie vorbereit ist von Fachpolitikern

00:18:02: und ich ihnen folge, wenn der Fraktionsvorsitzende sagt, das ist jetzt unsere Position dazu,

00:18:09: in dem vollen Bewusstsein, dass die, die vielleicht diesmal unterlegen sind, in einer

00:18:14: anderen Frage eine Mehrheit auch zugebildigt bekommen. Das macht ja eine Entscheidung mit

00:18:21: Mehrheiten erträglich, dass ich ein Zugehörigkeitsgefühl habe, eine Kollektivität zu dem Ganzen

00:18:27: und dann ertrage ich auch Niederlagen, weil ich weiß, ich habe die Chance auch zur Mehrheit zu

00:18:31: werden. All das wird abgeladen auf einem Fraktionsvorsitzenden, der das zu steuern hat.

00:18:39: Aber insofern jetzt demontiert nicht, vielleicht den Satz noch, es kommt hinzu, dass die SPD

00:18:45: ja ihren Vorsitzenden mit 65 Prozent, mit 30 Prozent Punktenabstand zur anderen Vorsitzenden

00:18:51: auch demontiert hat, öffentlich demontiert hat und jetzt hat die Unionsfraktion ihren

00:18:57: Fraktionsvorsitzenden auch öffentlich demontiert. Wir haben uns mit schwachen, sehr angeschlagenen

00:19:02: Spitzenpolitik anzutun, die wichtige Entscheidungen zu treffen haben, bei denen man immer Mehrheiten

00:19:07: braucht und das jetzt vor der Sommerpause ist nicht wirklich der gute Start vor den 100

00:19:12: Tagen.

00:19:13: Ist dann aber vor dem Hintergrund, wie Sie gerade die Rolle eines Fraktionsvorsitzenden

00:19:18: und den Typus dahinter beschrieben haben und wenn man jetzt in andere Parteien guckt,

00:19:21: bei der SPD jahrelang Mütze nicht oder bei den Grünen hasselt man, das sind ja Leute,

00:19:26: die einen Standing in der eigenen Fraktion haben, die jetzt aber nicht Alfatiere oder

00:19:31: Rampensäue in der ersten Reihe sind, sondern die strippen sie ja jetzt neutral bis positiv

00:19:36: gemeint, aber die eben hinten die Fäden zusammenhalten, jetzt ist Jens Spahn ein machbewusster Ex-Minister,

00:19:43: der sich meiner Einschätzung nach im Rampenlicht auch ganz gut gefällt und der zusätzlich

00:19:47: gerade durch die Maskenoffere auch eher im Selbstverteidigungsmodus ist, als dass er

00:19:51: Mehrheiten in der Fraktion organisiert ist, der vom Typus seines Politikerseins überhaupt

00:19:57: der passende für so eine Rolle.

00:19:59: Ja, es wird so, als wäre nicht passend, das stimmt.

00:20:03: Also es ist ein nazistischer Selbstdarsteller, es ist vielleicht ein sehr böser Vorwurf,

00:20:09: Einzelgänger, unkalkulierbar, manchmal unheimlich wirkend.

00:20:15: Das ist kein hohes Integrationsamt, was man mit so einer, mit so einem Image eigentlich

00:20:25: ausfüllen kann.

00:20:26: Jetzt gibt es immer Lernmöglichkeiten, ich habe mir längst abgewöhnt, Menschen zu

00:20:29: unterschätzen, dass sie dazu lernen, gilt auch für Chefredakteure, und insofern kann

00:20:40: das noch besser werden, aber die Namen, die sie genannt haben, sind eben auch hoch angesehene

00:20:47: Integre, Integrationsmaschinen geradezu, die so eine Fraktion über Jahre gut zusammengehalten

00:20:57: haben, und die aber nicht immer nur die Talkshowplätze besetzen und suchen, das markiert einfach

00:21:04: den großen Unterschied.

00:21:05: Man muss, das rudelt schon führen, aber man muss eben sammeln und führen, man muss

00:21:14: diesen berühmten Schulterblick gucken, wer noch hinter einem hergeht, und wenn man das

00:21:19: nicht macht, und dann lieber eben talkshowmäßig sich nicht umguckt, das spüren die anderen

00:21:26: auch.

00:21:27: Warum soll man dem dann folgen?

00:21:28: Sie haben eben schon beschrieben, wir gehen jetzt mit einem etwas nachdenklichen Gefühl

00:21:33: im Hinblick auf die Koalition in die Sommerpause, vor allen Dingen auch mit dem Gefühl, dass

00:21:38: sie sich jetzt zweimal verhakt haben, einmal beim Strompreis und das zweite mal bei einer

00:21:41: Richterwahl, und wir haben noch nicht gesprochen von den großen Maßnahmen zur Wiederbelebung

00:21:46: der Wirtschaft, von einem Raum des Gesundheitssystems, von einer drängenden Reform des Rentenwesens,

00:21:52: zum Beispiel, die ja früher schon mal von Bärbelbars und diskutiert worden ist, aber

00:21:55: die großen Themen kommen ja erst, ist das jetzt ein Warnschluss gewesen zur rechten

00:22:00: Zeit, oder ist es ein Deez dafür, dass das noch schwieriger werden könnte, wenn es zu

00:22:03: wirklich wichtigen Themen kommt?

00:22:05: Ja, ich bin ja immer ein supersichtlicher Typ, insofern glaube ich, dass wir haben die

00:22:10: 100-Tage-Marke noch nicht erreicht, dass das noch ein Modus ist, aus dem man rauskommt,

00:22:18: dass das für die großen Sozialstaatsreformen anders angegangen wird, und die Erfahrungen

00:22:23: der letzten Wochen helfen, Personen sich zu finden, zu stabilisieren, die Kommunikation,

00:22:30: die Abstimmungswege, störungsfreier zu organisieren.

00:22:34: Die Hoffnung habe ich nicht aufgegeben, was wir sehen müssen, ist, dass das Umfeld bleibt

00:22:38: volatiler, nicht nur wir als Wählerinnen und Wähler in der Zustimmung, auch das Schwindeln

00:22:44: des demokratischen Grundkonsens, das muss man aufhalten, da muss man sich gegenstellen,

00:22:49: und es wird die Mehrheitsverhältnisse nicht fundamental verändern, wir brauchen also

00:22:55: schon eine Wachheit im Bundestag, damit die Mehrheiten der noch existenten politischen

00:23:02: Mitte auch handlungsfähig sind, und das ist kein Selbstläufer.

00:23:06: Vielen Dank auch heute wieder Herr Korte für die Einschätzungen, wir hatten letzte

00:23:10: Woche versprochen, dass das diese Woche der Start-in-die-Sommerpause ist, wir haben es

00:23:14: aber jetzt so, weil wir schon unter mithilfe von Mike Dornhöfer hier bei der VWM top

00:23:19: vorbereitet waren, die besten Wortschöpfungen von Karl Rudolf Korte in einer Sonderfolge

00:23:23: verabschieden wir uns heute, bis nächste Woche, dann gibt es die letzte Folge vor der Sommerpause

00:23:29: mit Wortkreationen des Professor Doktor, und deswegen bedanke ich mich einst, weil für

00:23:34: heute natürlich mit der Frage endet, was denn diese Woche noch ansteht.

00:23:37: Diese Woche ist noch einmal eine Habitationsprüfung, die ich abzunehmen habe, einer meiner Kandidaten,

00:23:46: meine Mitarbeiter, wird die Habitationsprüfung in Dysburg ablegen, ist auch der letzte,

00:23:53: den ich für die Habitationsverfahren mit begleiten durfte, ansonsten ist viel Fehlendprogramm,

00:23:59: auch mit Enkeln geplant.

00:24:01: Das klingt auch unterhaltsam und abwechslungsreich, ich bin froh, dass ich die Prüfung heute

00:24:05: wieder zumindest abgelegt habe, bestanden, ob ich die Reinschätzung erkorte.

00:24:10: Ein Nachsitzen.

00:24:11: Nachsitzen.

00:24:12: Nächste Woche nochmal Nachsitzen, deswegen vielen, vielen Dank für die heutigen Einschätzung,

00:24:15: vielen Dank an unsere Hörerinnen und Hörer, wir wünschen eine schöne Woche und bis nächste

00:24:20: Woche.

00:24:21: Tschüss.

00:24:22: Okay, ciao.

00:24:23: "Korte und Ring" ist ein Podcast der VRM.

00:24:26: Von allgemeiner Zeitung, Wiesbadener Kurier, Darmstädter Echo und mittelhessen.de, Redaktion

00:24:33: Dennis Ring, Produktion Mike Dornhöfer.

00:24:36: Habt ihr Themenwünsche, Feedback, Anregung oder Kritik, dann schreibt uns über Social

00:24:42: Media oder per Mails an audio@vrm.de.