Folge 42: Die zwei Gesichter des Friedrich Merz

00:00:00: Die Sommerpause ist endlich vorbei und es ist höchste Zeit für einen neuen Podcast unseres

00:00:16: VWM Podcasts, Korte und Trink. Auch heute darf ich wieder den tiefen entspanntesten,

00:00:21: erholtesten und braungebranntesten Politikwissenschaftler Deutschlands bei mir begrüßen. Herzlich Willkommen,

00:00:25: Professor Dr. Carlos Corte. Herzlich Willkommen an den auch tiefen entspannt wirkenden

00:00:31: Chefredakteur, der auch gut braungebrannt ist. Das darf man ja dem Hautarzt alles nicht sagen und

00:00:38: darf ja nur im Herbst zu Hautärzten, damit die das dann nicht so sehen. Wenngleich ich bei

00:00:43: meinen wenigen Haaren auch immer mit Kappe draußen bin, da halte ich mich schon sehr dran.

00:00:47: Ich hatte jetzt im Urlaub die Diskussion, schöne Grüße gehen raus an meine Frau,

00:00:50: dass ich beim Thema Sonnencreme immer auf meinen mediterranen Hauttyp verwiesen habe und sie dann

00:00:54: auf meinen Hautarzt. Mediterraner Hauttyp. Aber ist das auch mehr als nur ein Hauttyp oder steckt

00:01:01: auch was mediterranes dann vom Typus wirklich dahinter? Sind Sie dann wirklich in Wirklichkeit

00:01:07: ein feuriger leidenschaftlicher Italiener in Ihnen? Bei mir kommt immer dies jestermittags raus,

00:01:13: das ist eigentlich mein mediterranes Wesen. Okay, das klingt so ein bisschen mehr spanisch.

00:01:18: Sommerpause haben wir uns gegönnt, Herr Korte. Schön, dass wir uns wieder treffen und jetzt jede

00:01:24: Woche wieder genau verfügungsstehen. Sie halten gerade hoch für diejenigen, die es uns nur hören

00:01:30: und nicht im Video sehen, eine kleine Karrikatur, die wir gesehen haben von ihrem Lektor. Jürgen Hortz

00:01:35: vom Campusverlag. Ich bin ja an der zweiten Auflage von Wela Merkte am arbeiten. Er hatte uns sehr

00:01:41: vermisst in der Sommerpause, hat deshalb schon mal gezeichnet. Klar, sie sind natürlich besser

00:01:45: getroffen und natürlich, ich sehe die mediterrane Leidenschaft auch hier in dieser Abbildung ganz

00:01:52: deutlich und das ist praktisch ein Zeugnis des Wartens in der Sommerpause auf diesem wunderbaren

00:01:59: Podcast. Ich habe auch auf Sie gewartet, Herr Korte. Ich hoffe, Sie haben sich gut von mir erholt.

00:02:03: Sie sind jetzt bereit für neue Standtaten. Ja, ich bin auch bereit, je nachdem, wie das Gespräch jetzt

00:02:10: läuft, Sie auch für den Nobelpreis, Friedensnobelpreis vorzuschlagen. Das machen Sie jetzt abhängig

00:02:16: von Gesprächen. Das ist eine Herausforderung im weiteren Verlauf dieser Podcast. Je nachdem, wie

00:02:20: friedlich die Fragestellungen sind, weil das ist ja offenbar üblich, dass man Partnern das Vorschläge,

00:02:26: dass man sie nominieren möchte. Egal, welchen Furor man dann auch gleichermaßen anwendet.

00:02:33: Dann gebe ich das natürlich zurück, Herr Korte. Sie werden für mich auch prädestiniert für eine

00:02:37: Nominierung für den Friedensnobelpreis. Thema Sommerpause, wer keine Sommerpause hat, sind

00:02:43: heutzutage Politiker. Das ist gefühlt nicht mehr so wie früher, dass man sich tatsächlich in einer

00:02:49: paarwöchigen Auszeit verabschiedet, zumindest vom Parlamentarismus. Das ist ja schon ohne Sitzung,

00:02:54: aber wenn ich mir die vergangenen Wochen von Friedrich Merz angucke, hatte das, glaube ich,

00:02:58: nicht viel von einer Sommerpause oder wie schätzen Sie das ein? Ja, es war ja auch ein, da haben wir ja

00:03:02: doch dann auch geendet, ein miserabel verhagelte Sommerpause-Start für die Bundesregierung mit

00:03:10: dem Ende der Legislaturperiode, mit der Richterinnenwahl, die nicht stattfand, die Abgesetzungen. Also,

00:03:17: das hätte nicht schlechter kommen können. Aber unterwegs ist er nach wie vor natürlich sehr

00:03:21: stark international. Und das macht er unbeirrt. Heute sei er auf dem Weg auch nach Washington mit

00:03:30: Zelensky zusammen. Das ist sehr interessant zu sehen, wie wir auch in der letzten Woche gerade zu

00:03:36: eine Moderationsrolle neu geworden haben, international alle zusammenzubringen, um vor dem

00:03:42: Gipfelgespräch in Alaska nochmal alle zusammenzuführen. Das hat der Bundeskanzler her letzte Woche

00:03:48: auch hinbekommen. Das ist neu. Das gab es bei Scholz in dieser Form nicht. Das war bei Merkel so.

00:03:54: Wir erinnern uns an den allerletzten Anruf, den Obama in seiner Amtszeit noch geleistet hat. Der war

00:04:01: da nicht irgendwo, sondern bei Merkel. Und das war schon sehr markant. Und das streist aber auch den

00:04:05: Eindruck, über den wir schon gesprochen haben, weil jetzt in die Sommerpause auch die Untertage,

00:04:10: Bilanz oder die Wundertage, Grenze erreicht wurde der neuen Koalition, dass außenpolitisch

00:04:17: März eine sehr ordentliche Rolle spielt und sehr präsent ist, aber innenpolitisch an vielen

00:04:22: Stellen ist noch etwas nachholbedarf gibt. Ja, da favorisiert er diese Räterepublik, dass man

00:04:30: wieder Kommissionen und Räte einsetzt für die Sozialstaatsreform. Ich glaube, er spielt auf

00:04:35: Zeit, dass die SPD als Partner eben einsieht, dass sie wirklich auch Sozialstaatsreformen

00:04:42: mittragen sollte und davon vielleicht so profitiert, dass die Sozialdemokratie auch neue Wählerklientel

00:04:50: erschließt kann, wenn man es enkelgerecht, generationsgerecht und das als Hauptargument nennt,

00:04:57: Sozialstaat abzusichern, zukunftsfähig zu machen, kann man durchaus in der Mitte der

00:05:06: Gesellschaft auch für die Sozialdemokratie davon profitieren. Wenn man das schlecht macht,

00:05:11: abrupt macht, wenn das sowie Agenda 2010 kommuniziert wird und irgendwie nur Verlierer es zu geben,

00:05:18: scheint auch nur Transfer-Einkommensbesitzer um alles fürchten, dann wird die Sozialdemokratie

00:05:25: damit nicht weiterkommen. Aber der Weg ist noch offen. Ich glaube, die Kommissionen sind nur eine

00:05:32: Zeitstrategie von März. Wie fällt ein genereller Fazit aus? Wir hatten ja in der letzten Podcastfolge

00:05:37: eine vorgezogene 100-Tage-Bilanz schon mal gezogen. Es ging ja jetzt aus erwähnten Gründen noch

00:05:44: weiter. Wie blicken Sie denn jetzt auf die 100 oder 110 Tage, wie viel es dann jetzt sind?

00:05:49: Nein, das Außenkanzlerische ist schon beeindruckend. Das ist so, als hätte er nie was anderes gemacht.

00:05:59: Das ist schon beeindruckend, hängt wahrscheinlich mit dem Alter zusammen, dass man in dem Lebensalter

00:06:06: wird ja bald 70, dann schon alles erreicht hat und politisch konnte er nicht mehr erreichen.

00:06:11: Das ist so unbeeindruckt selbstsicher, wie er da agiert. Als hätte er wirklich nie was

00:06:20: anderes gemacht. Vermutlich hat er sich immer als Kanzler gefühlt und ich finde das jetzt absolut

00:06:25: richtig. Jetzt ist er in seiner Rolle angekündigt. Ja, der übt das so aus, weil er immer sich schon so

00:06:30: für einen besseren, guten Kanzler gehalten hat. Das ist, finde ich, auch journalistisch interessant

00:06:36: zu sehen. Das können Sie ja viel besser beurteilen. Wie klar er auch antwortet, wie er wirklich auf

00:06:45: Antworten eingeht, das war ja Unterscholz völlig verloren gegangen. Die Klarheit hat dann manchmal

00:06:54: auch Probleme, weil sie zum Widerspruch der eigene Agenda führen kann. Aber das ist schon

00:07:01: Teil seiner Selbstsicherheit. Das ist die eine Seite und die andere Seite ist das innenpolitische,

00:07:09: auch das Politikmanagement, ist rumpelig, ist geräuschvoll, hat eine wirklich Unterstützung bei

00:07:16: der eigene Fraktion. Man hat große Zweifel, ob Spahn den Laden hinter sich bekommt, weil richtig

00:07:25: schwierige Entscheidungen stehen ja noch an. Die Richterwahl ist ja nun nicht wirklich eine schwierige

00:07:29: Entscheidung. Sie sind auch nicht gelöst worden. Sie ist gelöst worden durch den Rückzug, aber

00:07:34: das ist ja kein Unionszutun gewesen. Ja, und man sieht, März und Dobrindt, die zentralen Säulen der

00:07:40: Fraktion sind weg und schon mit neuen Personen ist das überhaupt noch nicht geklärt. Also das

00:07:47: Folgeproblem der Fraktion wird bleiben. Die Rebellionspotenziale sind groß. Das hat man gemerkt

00:07:53: bei der Kanzlerwahl, ohne zu behaupten, dass werden jetzt nur Stimmen gewesen, die aus der

00:07:59: Unionslage gefehlt haben. Also da ist noch ganz viel, was man machen kann. Ich habe aber die Hoffnung

00:08:06: noch nicht aufgegeben. Das ist wirklich noch eine Lernphase, lösungsorientiert Verhandlungen zu

00:08:13: führen, die dann auch wirklich auch zu den innenpolitischen Kernfragen passen und vielleicht

00:08:18: die dritte Akzentuierung Wirtschaftswende oder Migrationswende. Das war ja Teil der Wartung

00:08:26: vieler Wählerinnen und Wähler. Die Migrationswende ist für viele schon eingetreten. Natürlich hat

00:08:31: das im Vorfeld der Bundesregierung schon die anderen Regierungen mit eingeleitet. Aber jetzt,

00:08:35: spätestens wenn wir aus dem Sommerurlaub zurücksehen, haben wir ja an den Grenzen gemerkt, da ist nach

00:08:39: wie vor ein Grenzregime. Also es so in dieser Form mit Kontrollen nicht gab, ob man da wirklich

00:08:47: Leute oder Schlepper abhält. Das scheint ja aufzugehen. Vor allen Dingen hat das abschreckende

00:08:55: Wirkung, dass eben viel weniger kommen. Und erbriegen sich von der Syrienkonstellation, die

00:09:00: sich ja auch positiv verändert. Aber was noch wirklich nicht richtig da ist, ist diese angekündigte

00:09:08: Wirtschaftswende. Also da sind Ideen da, aber noch nicht viel mehr. Zumal ja auch die Wirtschaftsministerin

00:09:14: bisher fand ich relativ unauffällig, ist am meisten Wellenschlagen Äußerungen von ihren

00:09:20: Interviews, die dann aber eher zu Protesten führen bzw. zur Gegenrede. Das ist eine Polarisierer,

00:09:26: die polarisiert, räumt all das Nachhaltigkeitsdenken fundamental ab, Transformation, im Sinne von

00:09:35: Nachhaltigkeit scheint sie nicht zu interessieren. Es geht um ihre Verständnis von Wirtschaftlichkeit.

00:09:40: Das ist die Rolle, die man ja offenbar zugespielt hat als Energieministerin im Prinzip. Insofern

00:09:46: füllt sie die voll aus, aber alles, was man hört aus dem Hause, was man über sie liest

00:09:51: und wie sie auftritt, ist das polarisierend eiskalt. Und auch so, als wäre sie nicht

00:09:58: auf Resonanz aus, nicht auf Wiederwahl, das ist ja alles egal. Das macht unabhängig,

00:10:05: das wirkt interessant. Und es ist natürlich jetzt auch Teil eines Glamourpares. Wir haben

00:10:10: jetzt zwei reiner pfälzische Glamourpaare, ja und auch dieses Glamourpaar, weil zu Gutenberg,

00:10:15: der E-Mari Wirtschaftsminister, ist ja auch ihr Partner, also der kuriose Konstellation.

00:10:20: Und jetzt mit Glöckner, das ist ja doch für das VRM-Imperium auch großartig. Da können

00:10:25: sie ja auch auf Seite 3 jetzt praktisch diese ganzen Sachen bringen, die man sonst in goldenen

00:10:30: Blättern eigentlich ausbreitet. Ich habe bisher das Gefühl, dass das Glamourpaar

00:10:34: Jula Glöckner und Jörg Bilawa eher die Bildzeitung bzw. die Zeitung mit dem Buchstaben eher

00:10:40: beschäftigt und füllt uns zwar jeden Tag bisher, als das es bei uns das getan hat.

00:10:44: Aber sie haben bei der Wirtschaftsministerin schon angesprochen, sie kam ja aus der Wirtschaft,

00:10:48: was sie jetzt per se wie im Vorfeld bei der Zusammenstellung des Kabinetts gesagt haben,

00:10:51: Leute aus der Praxis schadet nicht, aber so wie sie sie gerade eben beschrieben haben,

00:10:55: eben auch als eher Geschäftsführerin und nicht als Politikerin, dass die groß ist.

00:10:59: Ohne Unterstützung in der Fraktion, nicht wirklich erkennbar. Sie da auch nicht drauf

00:11:05: aus ist, große Landsmartschaften zu organisieren, die sie in den wichtigen Ausschüssen auch

00:11:11: unterstützen. Das ist nicht erkennbar. Also es ist eine Solo-Programm, was man liest ist,

00:11:16: dass sie auch ihre Reisen da eher solomässig macht, ohne Begleitung auch des Ministeriums,

00:11:22: das ist alles befremdlich, weil es in der Regel nicht dazu führen kann, aus einem

00:11:30: Guss so etwas wirklich zu gestalten. Sie hat ja ein minimalistisches Ministerium geirbt,

00:11:36: das in der ganz viel Abteilung herausgelöst worden, aber diese Energiefragen, die sollte

00:11:41: sie für die Bundesregierung auf den Weg bringen, entsprechend zum Koalitionsvertrag.

00:11:46: So minimalistisch, dass ja damals der eigentlich signierte Wirtschaftsminister Carsten Linnemann

00:11:51: Generalsekretär gesagt hat, nee, also so minimalistisch ist dieses Ministerium, ich

00:11:56: bleib dann lieber Generalsekretär, weil ich mir eigentlich mehr erhofft hatte von diesem

00:11:59: Posten oder von diesem Zuschnitt. Ja, gute Rückerinnung, es wundert mich, dass sie sich

00:12:03: noch so lange rückerinnern können. Habe ich mir aufgeschrieben. Ah, okay, dann.

00:12:08: Apropos Solo-Ritt, worüber ja auch viel diskutiert wurde, war der Solo-Ritt von Friedrich Merz

00:12:14: in dem Fall wieder beim Thema Israelpolitik und da hat er ja auch sehr, sehr viel Kritikführer,

00:12:20: geplantet auch aus den eigenen Reihen und zwar jetzt nicht nur aus der Fraktion, sondern

00:12:23: auch von den Ministerpräsidenten, was ich mich zu der Frage geführt hat, wie stark

00:12:27: seine Machtposition nach innen ist bzw. ob diese Entscheidung eben auch als Bundeskanzler

00:12:33: mal getroffen werden müssen und das muss man dann auch als Machtdemonstration sehen

00:12:36: oder ob dieses Ausmaß an Kritik eigentlich eher dazu führt, dass man dazu sprechen

00:12:40: kann, dass ihm eine gewisse Position, Machtposition fehlt. Ja, es bestätigt erst mal wieder,

00:12:47: dass der Kommunikationsstil der eines CEOs ist, der einfach etwas sagt und das wird

00:12:54: dann so gemacht, also wie man das in der Wirtschaft eigentlich auch gelernt hat, aber dieses auch

00:13:00: integrative mitnehmende, vorab informierende Einbindende, was normalerweise so Integrationsamt

00:13:08: ausmacht, er will es nicht, er kann es nicht, er soll es nicht, das ist im Moment nach 100

00:13:16: Tagen noch völlig unklar, ich vermute er will es nicht, er sieht es auch gar nicht als

00:13:20: Notwendigkeit ein. So, das ist Teil seiner altersgemäßen Souveränität, das höchste

00:13:26: Amt erreicht zu haben, was er jemals politisch erreichen wollte und nicht auf Resonanz aus,

00:13:32: ist ihm alles egal. Das kann aus Bürger sich toll sein, weil es ihn so frei und unabhängig

00:13:37: macht, aber das wäre natürlich schon aus dem Umfeld ratsam zu sagen, wenn sowas verkündet

00:13:43: wird, vielleicht vorher mal die anderen Parteipräsidenten anzurufen, auch vorher mal natürlich

00:13:47: den Fraktionsvorsitzenden zu involvieren und das ist ja so nicht passiert. Der Außenminister

00:13:52: ist natürlich involviert worden, aber andere nicht und das hat kommunikativ die Qualität

00:14:00: des Stromsteuer-Desasters.

00:14:03: bei dem wir auch alle erwart haben, wir können ein paar Euro sparen, wurde angekündigt, ist dann

00:14:07: aber nicht gekommen. Das ist eine hohe Symbolkraft hat dieses Stromstreuer. Das war eine letztlich

00:14:14: unsinnige Konstellation, denn dafür die Kosten hätte man bestimmt auch noch irgendwo auftreiben

00:14:20: können. Da hat man viel an Vertrauen zusätzlich verspielt. Es passt zu dem vielen Koherenz in der

00:14:31: Abstimmung mit der Fraktion. Wir haben uns hier hergerissen, weil man muss ja nicht gleich richtig

00:14:37: in Kompetenz bemühen, aber nur einsame Entschadungen wird man auch nicht treffen. Natürlich kann

00:14:42: meine Außenpolitik stärker auch etwas eher ankündigen und nicht nur abstimmen, aber es ist

00:14:49: eine Identitätslinie, die die Union hier spürt. Das ist eine politische Identität der Union,

00:14:57: die zu Israel eben ein besonderes Verhältnis hat und dieses Staatsresort thematik über Merkel

00:15:04: ja ausformuliert, weitgehend interpretiert, offenbar auch auf die Möglichkeit für Israel

00:15:12: Gebiete zu annektieren, auch dafür gilt offenbar diese Staatsresort. Was man ja auch merkt,

00:15:19: dass die Bindung der CSU zu Israel noch man tickstärter ist als von der CDU, weil dann auch

00:15:24: Markus Höhle sich gemeldet hat, der ja auch im Sommerinterview mit der einen oder anderen

00:15:28: Idee wieder um die Ecke gekommen ist und wie soll ich sagen so als kleiner irgendwas zwischen

00:15:34: Unruhe, Herd, Mahnenderfinger oder bayerische Stimme ja auch immer noch mitbedacht werden muss.

00:15:40: Das stimmt. Wenn wir schon südlich gucken, dann kann man sehen, 100 Tage hat ja praktisch der Papst

00:15:44: auch hinter sich. Da kann man schon Parallelen sehen, der erstmal intern versucht sich zu

00:15:51: konsolidieren und nicht irgendwo gereist ist. Wir erinnern uns ja an Lampedusa, die erste Reise

00:15:56: des Vorgängerpaps, das ja also aus den Mauern aufbrechen wollte und Seelsorge weltweit transportiert

00:16:05: mit diesem Amt, der jetzt gelegt ist, komplett anders war. Jetzt kann man sagen, in Kirchen sind

00:16:10: ein super junger Mann, der noch Jahrzehnte wirken kann, sodass er das langsam angeht,

00:16:17: aber es ist ein ganz anderes Herangehen. Erst mal intern alles offenbar blätten, gucken,

00:16:22: wie man Personalpolitik betreibt und dann irgendwann wird er sich vorbereiten auf

00:16:26: außen und es ist vermessen, das mit Kanzler zu vergleichen, aber es war mehr als ja komplett

00:16:30: anders. Intern ist da nichts geglättet und konsolidiert. Da hat er irgendwelche Leute eingesetzt,

00:16:36: die im Moment noch sehr viel schwimmen. Bei der SPD ist es genauso, denke ich, mit der Abstrafung

00:16:44: des Parteipositzenden, mit dem neuen Generalsekretär, mit einem Fraktionsvorsitzenden, der das auch noch nie

00:16:50: vorher gemacht hat. Also das ist alles viel, viel glatteis. Aber sofort ins Flugzeug raus,

00:16:56: anderen Dingen versuchen, Solidarität zu zeigen, was ja auch sehr gut gelungen ist. Also interessant,

00:17:03: wie man so eine Startphase anlegt. Ich weiß nicht, wie das bei Ihnen war, wenn Sie noch dran erinnern,

00:17:09: als Chefredakteur die ersten 100 Tage. Da weiß ich, ich habe ja Vorteile, weil ich ja schon vorhin

00:17:13: hier als stellvertretender Chefredakteur aktiv war. Das heißt, es war eher so ein Fliegen der

00:17:18: Wechsel, aber ich habe tatsächlich auch erst mal alle Außenreaktionen besucht, die ich zwar schon kannte

00:17:23: und viele Gespräche geführt, aber bin ja auch nicht ganz neu in den Laden reingekommen. Was ich

00:17:32: mich aber eben bei der Beschreibung gefragt habe, wenn man jetzt auf die komplette Koalition

00:17:36: guckt, da sind ja auch viele Dinge nicht ausgesprochen. Erinnert mich eher an so eine komplizierte

00:17:40: Beziehung, wenn man nicht miteinander spricht und Sachen unter den Teppich kehrt oder nicht

00:17:44: aus dem Weg räumt, die sich ja dann aufstaunen, weil Sie haben vorhin schon über das Thema der

00:17:49: vermaled alten Richterwahl gesprochen. Das ist ja auch nie geklärt worden. Da gab es ja Vorwürfe

00:17:54: gegen die seitige Natur. Die SPD hat gesagt, jetzt redet mit ihr mal und bewegt euch. Die Union hat

00:18:00: gesagt, das funktioniert alles nicht. Das Thema Plagliat war eigentlich ja abgeräumt, obwohl

00:18:05: da auch niemand von der Union Fehler eingestanden hat und jetzt hat halt das Problem gelöst worden,

00:18:10: weil es den Rückzug der Kandidatin gegeben hat. Aber es hieß ja auch die ganze Zeit,

00:18:14: dass wird die SPD sich teuer bezahlen lassen. Wie schätzen Sie denn im Moment das Verhältnis

00:18:19: zwischen CDU und SPD ein? Das ist so stimmt. Also dann ob man gleich eine Paartherapie jetzt dazu

00:18:25: redet, glaube ich nicht. Ist vielleicht noch etwas früh. Aber die handelnden Personen müssen mehr

00:18:31: Kompromissbereiter sein. Ganz offenbar müssen eher Verständnis haben für ihre eigenen Mehrheiten.

00:18:39: Und sie brauchen, glaube ich, das Überwölbende bei einer gemeinsamen Arbeit, ist eben eine Zielvorstellung

00:18:46: als Leitvorstellung, die dann viel überbrückt. Wenn man eine Marke hat, die man in drei,

00:18:51: vier Jahren erreichen möchte, beispielsweise bei Sozialstaatsreformen zu sagen, das machen

00:18:57: wir jetzt. Und der Hauptkriterien können doch sein generationengerecht, also enkelgerecht so was

00:19:05: zu machen, ein Kriterium sein, dass die Menschen, die zu wenig haben, wesentlich mehr Geld bekommen,

00:19:12: also wirklich arme Rentnerinnen und Rentner, wirklich bedürftige Menschen, dass sie deutlich mehr

00:19:18: bekommen, ist ja auch ein Kriterium, was man einführt. Und das dritte Kriterium kann ja sein,

00:19:23: dass man also das aus so finanziert letztlich, dass es damit auch Einsparungsmöglichkeiten bietet.

00:19:38: Also es sind ja Kriterien, die nicht völlig aus der Luft gegriffen sind, also an Sonderleitmelodie,

00:19:45: beispielsweise die Qualitätssicherung unserer freiheitlichen Demokratie unter den Bedingungen,

00:19:51: Sozialstaat, der stark ist, der robust ist zu haben, das hilft. Und das muss man einfach

00:19:58: ausbuchstabieren, weil wenn Demokratie freiheitssicherheit, Sicherheit garantiert und Wohlstand

00:20:04: bringen soll, dann müssen diese drei Bereiche auch ausbuchstabiert sein. Das muss aus der Mitte

00:20:11: heraus passieren. Und da finde ich, kann man sich nicht in floskelhaftes Sprechen retten,

00:20:17: sondern muss diese Perspektive entfalten. Und ich glaube, das, weiß man, aus Verhandlungstechniken

00:20:23: hilft sehr, wenn man diese große Perspektive hat. Thema, was Sie eben angesprochen haben,

00:20:29: Sozialstaatreform, hängt natürlich immer mit Geld zusammen. Geld in einem Staatssystem kommt

00:20:33: meistens durch Steuern rein. Lars Klingbein hat im ZDF-Sommerinterview Steuererhöhung zumindest

00:20:39: als möglich erachtet, weil er auch gesagt hat, man muss sich angesichts der Haushaltslage immer

00:20:44: die Frage stellen, wo kommt das Geld her? Und hat dort Hilfenverdiener angesprochen, der wo er

00:20:49: gesagt hat, diejenigen, die viel Geld verdienen, kann man natürlich auch überlegen, ob es ein

00:20:53: bisschen mehr geben. Da habe ich jetzt schon direkt bei der Union wieder die Sirenen hochgehen

00:20:57: hören, weil das ja das Reizthema ist, was in jedem Wahlkampf hochkommt, dass CDU und CSU sagen,

00:21:02: nein, wir gehen nicht an die Reform des Spitzensteuersatzes rein. Und Lars Klingbein hat es jetzt im

00:21:06: Sommerinterview platziert. Auch dort fehlt mir jetzt aktuell etwas, die Fantasie wie bei diesen Themen,

00:21:11: die ja alle Geld kosten, die anstehen. Wir haben auch schon drüber gesprochen, Rente,

00:21:15: war aber immer mal so rum, wer bebarst mit dem Vorschlag der Beamtenpension, jetzt wurde ja

00:21:20: wieder diskutiert, müssen Beamten in die normale Rente quasi eingegliedert werden, bringt das was,

00:21:24: bringt das nichts. Wir haben über das Gesundheitssystem schon gesprochen. Jetzt hat Lars Klingbein

00:21:28: dieses Thema platziert, wo ich mir jetzt auch schon sicher war, wenn es in einem aktuell

00:21:32: laufenden politischen Betrieb diskutiert werden würde, hätten wir den nächsten Diskussionspunkt

00:21:36: zwischen CDU und SPD. Das stimmt und wir brauchen, da haben wir auch schon drüber gesprochen, auch

00:21:41: gelungene Beispiele. Ich habe ja immer auf die Riedbahn verwiesen, es gibt jetzt andere Beispiele

00:21:47: aus dem Bildungssektor, aus Mobilitätsfragen, aus Digitalisierungsfragen, also wo ist mit

00:21:54: dem Geld, was jetzt da ist, konkret über Infrastruktur hinaus bereits ein Erfolg zu

00:22:01: verzeichnen. Daran kann man sich sehr gut orientieren und dann sich auch Lösen von diesen

00:22:06: reinen Koppelgeschäft denken, tauschen. Wir kriegen das, wir kriegen das. Das ist ja keine

00:22:13: Win-Win-Situation, die am Ende den Kuchen vergrößert, sondern sie führt nur zu kleinsten

00:22:19: gemeinsamen Nennern. In einer komplexen Gesellschaft gibt es den Ausweg nicht über diese Strategie

00:22:27: kleinster gemeinsame Nenner. Dann ist das schwer zu ertragen und dann kann die Legislaturperiode

00:22:34: noch sehr mühsam werden. Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass alle auch aus den

00:22:40: Erfahrungen der Ampelzeit wissen, dass sie am Ende vor Wählerinnen und Wähler am meisten

00:22:46: gemeinsam profitieren, wenn sie ganz viel gemeinsam erfolgreich hinbekommen. Und das wirkt aus meiner

00:22:54: Sicht noch nach, und vielleicht nach dem holprigen Staat, könnte das etwas gangbares sein, was

00:23:01: im Herbst möglich ist. Ich schließe es auf jeden Fall nicht aus.

00:23:04: Bleibt ja auch der Befund, dass sich alle zusammen in einem Koalitionsvertrag Verantwortung

00:23:08: für Deutschland aufgesagt haben und dass man natürlich dazu sagen muss, dass knapp über

00:23:12: 100 Tage jetzt noch kein sehr langer Zeitraum ist, zumal ein Teil von den 100 Tagen auch

00:23:16: durch die Sommerpause nicht aktiv mit Parlamentarismus bestückt wurde. Trotzdem hätte ich das Gefühl,

00:23:22: dass es ein Neustart ist, vielleicht ein großes Wort, aber dass sich anders formuliert, die

00:23:27: Koalitionäre jetzt schon Gedanken machen müssen, mit welchem Signal und mit welcher

00:23:31: Art sie aus dieser Sommerpause rausgehen und vielleicht dann doch gemeinsam starten, weil

00:23:36: eben der Befund, wie man miteinander in diese etwas ruhigere Zeit gegangen ist, der Zustand

00:23:41: nicht befriedigend war. Was haben Sie denn für Erwartungen an den nächsten Wochen und

00:23:45: Monaten? Deswegen ist es ein Phasenmodell. Wir

00:23:48: hatten ja überhaupt keine Erwartungen an die neue Bundesregierung. Das war ja leidenschaftslos.

00:23:55: Einfach die Einzigen, die eine Mehrheit bilden konnten, in der Mitte waren die beiden. Da

00:23:59: macht man, so haben die meisten das betrachtet. Ein Aufatmen befreit von der Ampel, die sich

00:24:05: so nichts mehr durch aufraffen konnte, aber mehr war das ja nicht. Und dann ging das ganz

00:24:11: gut los. Erste Phase aus politischer Akzentuierung und dann kam mit Strompreisbremse und jetzt

00:24:17: vor der Sommerpause. Das Desaster, es ging auch nur los, weil wir ein bisschen gut los,

00:24:24: weil wir verdrängt hatten, dass wir zwei Wahlgänge brauchen. Das war vielleicht ein Indiz für

00:24:28: die Ampel Legislaturperiode. Die zweite Phase war da nicht günstig. Jetzt kann sein, dass

00:24:34: mal die dritte Phase anschließt, die geläutert verläuft. Alle haben ein bisschen dazugelernt.

00:24:43: Das Management ist besser. Man versucht sich anders abzustimmen. Man weiß, wie die Priorisierung

00:24:50: neu verläuft und kennt auch vielleicht Verletzlichkeiten bei den anderen. Ich weiß es nicht. Der Zeitraum

00:24:58: ist ideal. Es ist überhaupt keine Landtagswahl in Sicht. Im Frühjahr geht das los mit Stuttgart

00:25:04: und Mainz. Da kann man jetzt ein paar Monate richtig durchregieren und muss nicht unmittelbar

00:25:09: darauf achten. Natürlich wollen die Mainz an die Stuttgarter, dass die Politik so läuft,

00:25:13: dass es für die Parteien günstig ist. Die Regierenden, aber auch für die Opposition. Aber in der

00:25:18: Bedingung darüber könnte man wirklich in einer neuen, befreiten Radikalität diesen Herbst

00:25:24: angehen, weil nicht diese fünf Bundestagswahlen, die das nächste Jahr dann charakterisieren,

00:25:30: schon direkt anstehen. Ich freue mich, der Draftverkorte mit Ihnen in den nächsten

00:25:34: Wochen, befreiten radikal diesen Podcast weiter voranzutreiben und das politische

00:25:38: Geschehen zu analysieren. Das war doch ein schöner Start nach der Sommerpause, verbunden

00:25:42: A) mit der Frage, ob es heute noch eine Mozartkugel gibt. Ja, eher Mozart-Eis. Mozart-Kugel

00:25:48: nicht ist zu heiß. Das ist nicht so gut, aber Mozart-Kugel-Eis, das auf jeden Fall. Also

00:25:55: machen Sie Ihren Spitznamen aller Ehre heute. Also meinen Spitznamen. Ja, natürlich. Und ich

00:25:59: fand es schon, das war ein Friedensangebot, dieses erste Podcast. Ich glaube, ich formuliere

00:26:04: das jetzt mal aus an das Nobelpreiskomitee für den Friedens-Nobelpreis, den Chefredaktor

00:26:11: VAM. Das wäre ein Zeichen für freie Presse. Ja, wäre gut. Ich rechne mir durchaus Außenseiter-Chancen.

00:26:18: Vor allem, wenn so jemand Profundes wie Sie, der Korte, quasi diesen Namen nennt und damit

00:26:24: ja auch mit seinem Namen für meinen Namen steht, dann kann er. Aber in der Konkurrenz

00:26:28: mit Trump, es wird nicht einfach. Nee, es sind auf jeden Fall zwei Leute, die gerne viel reden.

00:26:35: Ja, okay. Dann, Herr Korte, was steht diese Woche noch an? Diese Woche steht noch eine

00:26:42: Ehrung an. Wieder für Sie. Ja, Herr Ministerpräsident. Das wollen wir nächste Woche darüber reden,

00:26:46: oder? Ja, ich kann es ja schon an. Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen wird mir die Verdienstmedallige

00:26:53: des Landes überreichen. Da ist doch im Friedens-Nobelpreis eine Lappalie dagegen, also die Rückwunsch-Herkorde.

00:27:01: Ja, das stimmt. Das kann man, also ich finde, es ist eine richtige Gewichtung. Also das steht auf jeden Fall diese Woche an.

00:27:07: Dann haben wir doch einen schönen Cliffhänger-Herkorde für unser Gespräch in unserem Podcast am nächsten

00:27:11: Montag, nämlich eine kurzere Blick auf Ihre Auszeichnung. Ich hoffe, Sie haben einen schönen Abend mit einer schönen

00:27:18: Auszeichnung und guten Gesprächen. Stimmt. Ich freue mich, dass Sie zugehört haben, die Behörerinnen und

00:27:23: Hörer, dass Sie zugesehen haben, wenn Sie uns auf YouTube nachverfolgt haben und die

00:27:27: Bayer Korte. Vielen Dank für das Gespräch und bis nächsten Montag. Bis dahin. Tschüss. Ciao.

00:27:49: Habt Ihr Themenwünsche, Feedback, Anregung oder Kritik, dann schreibt uns über Social Media oder per Mail an audio@vm.de.