Folge 59: Politischer Jahresrückblick ... mal anders

00:00:03:

00:00:12: Ja, das Endspurt auch in unserem Podcast.

00:00:14: Korte und Ring, kurz vor Weihnachten, steht die letzte Folge unseres VRM-Podcastes auf dem Zettel.

00:00:21: Ich freue mich auch heute nochmal kurz vor Weihnachten mit unserem Bekannten, versierten, wortgewandten Politikwissenschaftler, Professor Dr.

00:00:28: Rudolf Korte, einen Blick auf das vergangene Politikjahr zum Werfen, hat so Herr Korte schön, dass sie sich in der dicht getränkten Weihnachtszeit nochmal Zeit genommen haben für uns.

00:00:37: Ja praktisch so auf der Leiter des Schmückens des Baumes, dass man von dort herunter dann blickt auf das Jahr.

00:00:47: Wobei ihre Leiter, wenn sie den Baum schmücken, schon höher ist als andere Leitern.

00:00:50: Also das hat eine genügend Dimensionen fast.

00:00:53: Das

00:00:53: stimmt.

00:00:53: Da wir in der Schule wohnen mit vier Meter hohen Räumen, ist das eines der grandiosesten Ereignisse des Jahres, ein vier Meter hohen Baum zu schmücken und ihn auch schmücken zu lassen mit den Enkeln zusammen.

00:01:06: Das ist eine sehr schöne Tradition und dann wirkt das natürlich besonders von dieser Größenordnung her.

00:01:13: Wer sitzt denn im Tannenbaum, die... Die Spitze auf.

00:01:16: Dass man immer die Fünf, also der fünfte Enkel ist noch zu klein, aber die anderen vier immer in einem Wechseln und dann werden immer Fotos rausgeholt.

00:01:24: Vom letzten Jahr war wer nie mehr wissen, wer es war, damit sich das nicht wiederholt und damit immer ein anderer dran ist, auf der Leiter das dann da oben draufzusetzen.

00:01:33: Das stimmt.

00:01:34: Das ist auch gehört mit dazu.

00:01:36: Man spürt auch schon in Ihren Worten die Vorfreude und kann sich, glaube ich, vorstellen, wie schön und harmonisch das vom Stadten geht.

00:01:42: Ja, das ist... ist toll.

00:01:46: Da fiebert man wirklich darauf hin, wenn dieser düstere, dunkle, nebelige November hinter einem liegt, dann auf dieses Lichterfest, eine Form von Lichterfest ist es ja zuzugehen, ist was Tolles.

00:02:00: So mit vielen tausend Geheimnissen und Überraschungen.

00:02:04: dann mit Kindern ist es ideal typisch.

00:02:08: Die Adventszeit ist ja auch immer gerade zu Weihnachten hin, Fossil Wester auch nochmal die Gelegenheit zurückzublicken.

00:02:14: Wir zwei Herr Korte können auf ein ganzes Jahr Korte und Ring zurückblicken, haben ja vor letztes Jahr, in der letzten Jahr angefangen im Oktober und haben eine wilde Reise miteinander mitgemacht.

00:02:27: Ja, bei einem das Hörerinnen und Hörer so lange durchhalten und das irgendwie hören wollen, das ist das Interessante, ne?

00:02:33: Ja.

00:02:34: Man, dass sie dem Chefredakteur auch folgen wollen.

00:02:37: Das ist ja ungewöhnlich, weil man ihn ja erließt und nicht hört.

00:02:42: Aber das ja moderne Art von Chefredakteurstum, sich auch verbal zu artikulieren.

00:02:50: Zumindest zu probieren.

00:02:51: Aber wenn ich überlege, neben dem Besuch bei Ihnen zu Hause hatten wir auch Anfang des Jahres ein Live-Podcast vor Publikum bei der VAM.

00:02:58: Und wenn man dann zurückblickt, über welche Themen wir das ganze Jahr gesprochen haben, ist das ja wie ein... Brennglas auf ein auch sehr bewegtes politisches Jahr.

00:03:07: Was ist denn bei Ihnen, wenn ich Sie jetzt journalistisch gesehen nach dem Küchenzuruf fragen würde und was ist denn hängen geblieben vom letzten Jahr?

00:03:16: Eine stabile Regierung, die wir haben.

00:03:19: Das geht oft unter.

00:03:21: Eine Besonderheit einer vorgezogene Bundestagswahl, die wir jahrzehntelang nicht hatten und aus der relativ gelassen die erste kleine große Koalition hervorgegangen ist.

00:03:34: mit zwölf Stimmen Mehrheit relativ kurze Zeit gebraucht hat, um sich zu bilden.

00:03:39: Und das weicht von vielen anderen europäischen Ländern nach wie vor ab.

00:03:43: Das muss man sich immer wieder zurufen, dass das ein gutes Fundament ist, Interessen in der Mitte auszugleichen, dass der Extremismus, der autoritäre Extremismus hier nicht am Ende in Regierungsverantwortung gekommen ist, sondern die Abwehrkoalition mit Leichtigkeit.

00:04:03: Bildbar war.

00:04:03: Das ist wirklich ein großer Aplomb in ein Jahr gewesen.

00:04:08: Ansonsten haben wir auch von den Themen mehr viel aggressive Ratlosigkeit, die wir erlebt haben.

00:04:15: Sie haben eben schon gesprochen von einer Abwehrkoalition.

00:04:18: Ist das nicht auch Teil trotzdem der Herausforderung, dass man immer das Damoklesschwert einer AfD, auch eine Folge von Umfragewergen über sich schweben sieht und sich auch ab und zu vielleicht von diesen Trends oder von dieser Gefahr?

00:04:33: Das

00:04:34: kann sein, ja, aber es kann auch ein Anspor sein, gut zu regieren.

00:04:39: Sollte es zumindest sein, Probleme zu lösen, in der Mitte auch so zu kommunizieren, dass wir nicht auf diese verführerischen Vereinfachungen hereinfallen, sondern Politik.

00:04:53: so darzustellen, wie sie es eben in komplexen Gesellschaften.

00:04:57: Super schwierig, super anstrengend, mit ganz viel Zumutung verbunden, mit ohne schnelle Lösungen das zu kommunizieren.

00:05:04: Und dazu brauchen wir ja auch eine Zeitung, die das auch macht.

00:05:08: Das ist doch ganz zentral, weil die einfachen Wege, das bieten immer extremistische Parteien.

00:05:14: Das ist ein Definitionskennzeichen von Populismus und natürlich, dass es immer zwischen oben und unten, zwischen den etablierten und den anderen ein Gegensatz aufgebaut wird, der dann krass dargestellt wird.

00:05:34: Wie soll ich sagen, wie zufrieden sind Sie denn mit der Koalition, wenn ich so Woche für Woche mit Ihnen spreche und ich würde das in einem Zeitraffer sehen, waren Sie aus meiner Perspektive, ich höre Ihnen ja sehr gerne zu, nicht nur von Berufswegen, sondern auch privat, dass Sie nach der Wahl positiv gestimmt waren, dass es diese stabile Regierung in der Mitte gibt, mit dem, sag ich mal, Vorsprung oder mit der Mehrheit von zwölf Stimmen.

00:05:59: Dann machte man aber ab und an bei ihnen Phasen aus, wo sie merklich unzufriedener waren, bis hin vor zwei, drei Wochen auch gesagt haben, dass gewisse Themen, die diese Koalition jetzt wirklich mal lösen muss und so kann es jetzt nicht weitergehen, gerade mit diesem Zehn-Geschäft, das eigentlich schon gefasste Beschlüsse.

00:06:17: immer wieder aufgewickelt werden, sei es in der Fraktion, in der Koalition oder auch in der eigenen Partei.

00:06:24: Wie zufrieden sind Sie denn mit Schwarz-Rot?

00:06:29: Ja, mal ist man mehr mal weniger zufrieden, aber insgesamt ist es enttäuschend, angesichts der geringen Professionalität mit dem versucht wird, Mehrheiten dann auch abzusichern.

00:06:42: dass das schwer ist, diese Mehrheiten abzusichern, sich in der Mitte zu verständigen.

00:06:47: Das ist vollkommen klar Lagerübergreifen.

00:06:49: Wir haben das Grunddilemma einer Mitte-Rechts-Mehrheit letztlich und einer Mitte-Links-Regierung.

00:06:55: Das wird deshalb nicht einfach.

00:06:57: Aber wenn man sich auf was verständigt, dann auch mit Mehrheit dazu abzustimmen, das ist eigentlich der normale Alltag des Politikmanages mit auch der parlamentarischen Mitsteuerung.

00:07:06: Und da haben wir zu viele Erlebnisse, dass das nicht funktioniert.

00:07:11: Und das ist insofern, kann man sagen, intern, nicht gut abgestimmt, aber es wirkt eben extern auf viele Menschen, dass sie sagen, die können es nicht, die einigen sich, die verständigen sich nicht.

00:07:24: Und es stärkt den Verdruss gegenüber Berlin, stärkt den Verdruss gegenüber der Politik und der Verdruss nutzt nur einer Partei.

00:07:35: Das ist der Punkt.

00:07:36: dass es mühsam ist, mehr hinherzustellen.

00:07:38: Das ist ja legitim, aber es ärgert mich ein bisschen, dass oft zu unprofessionell mit diesen Herausforderungen umgegangen wird, weil es doch von der Unterstellung her besser sein könnte.

00:07:52: Die Union als die geübte Staatspartei, die hätte man zugetraut, dass sie diese Koordination intern besser hinbekommt.

00:08:02: Und sie ist jetzt nach dem Politbarometer Umfragen eine der Parteien, die am meisten offenbar parteiinterne Streitigkeiten auslebt.

00:08:12: Das ist neu und ungewohnt.

00:08:14: Andererseits von der Bilanz her, von den Gesetzen her gibt es natürlich eine Menge, was auch auf dem Weg gebracht worden ist.

00:08:20: Wir haben doch noch nicht diese Wettbewerbskonstellation neu erreicht.

00:08:23: Wir haben nicht die Wirtschaftswende erreicht, aber wir haben natürlich einige Gesetze durchaus diese Richtung vorgeben.

00:08:31: Ich fand mit am Beeindruckens noch vor Kurzem auch die Abstimmung mit den Ländern.

00:08:36: über diesen Modernisierungs-Verwaltungsakt, Staatsmodernisierung, da sind wirklich fundamentale Veränderungen, die auf uns zukommen, die richtig gut sind im Sinne der Beschleunigung von Verwaltung und Bürokratieabbau.

00:08:52: Das ist wirklich viel ernster als das Gerede bislang darüber und das wird im Abfrügel greifen.

00:08:58: Ich habe mich tatsächlich auch gefragt, warum das Image dieser Regierung Aus welchen Beweggründen das so schlecht ist oder warum wir das Gefühl haben, es läuft nicht.

00:09:08: Ehrlicherweise, wenn man bei sich selbst anfängt, die Medien haben natürlich einen Teil schon daran, weil wir natürlich auch viel kritisieren und uns vielleicht aber auch so selten mit den Dingen beschäftigen, die, wie sie es angesprochen haben, gut laufen, beschlossen werden, aber vielleicht thematisch unsexy sind.

00:09:24: Ja, man muss protokoll mal festhalten, dass Sie dieses Selbstkritik so offensiv formulieren.

00:09:32: Ja,

00:09:32: auch ich werde am Jahresende

00:09:34: beendlich

00:09:35: reflektiert.

00:09:36: Ungewohnt,

00:09:37: aber jetzt, ja, das spricht jetzt für Sie, dass Sie auch so ein Anflug von Ehrlichkeit haben.

00:09:42: Gibt ein kurzes Zeitfenster, ja genießen Sie es, jetzt wird es wieder schließen.

00:09:47: Ich glaube, dass wir auch als Gesellschaft, da hängen viele Sachen drin, wie Social Media oder andere Strömungen ja ungeduldiger geworden sind.

00:09:54: Und ich aber auch tatsächlich empfunden habe, dass natürlich auch die Regierung, oder wenn ich jetzt auf Friedrich Merz gucke, insofern einen Anteil daran hat.

00:10:01: Und das hat mich ehrlicherweise am meisten überrascht, dass er mit seinen Äußerungen häufig sich selbst unter Zwang gesetzt hat, bei Dingen, die er ja in diesem Zeitfenster gar nicht erreichen kann.

00:10:12: Also wenn er antritt und sagt, diese Regierung, es werden im Sommer schon spürbare Entlastungen vonstatten gehen und die Bürger werden merken, dass wir an der Regierung sind, wenn er vom Herbst der Reformen spricht, dann steht es natürlich in einem krassen Gegensatz zu dem, was sie angesprochen haben, dass es ja schon Beschlüsse gibt, die aber eben erst der Arbeit und auf den Weg gebracht werden müssen und er sich aufgrund von einer So finde ich unklugen Kommunikation häufig selbst unter Zugzwang gesetzt hat oder dann ja den Eindruck vermittelt, dass das was er versprochen hat er nicht halten kann und dass es deswegen ja nicht laufen muss.

00:10:48: Ja und das ist zu dem Unterschied eben zu den internationalen Gebaren wieder auftritt komplett anders, aber er setzt sich einfach unter Zugzwang.

00:10:58: Er formuliert so, dass er manchmal eben nachjustieren muss.

00:11:02: Das ist auch nicht professionell, aber es wird sich auch nicht mehr ändern, denke ich, weil er so ein als Typ stärker Effekt getrieben ist.

00:11:12: Das ändert sich glaube ich nicht, weil er das auch zum Teil seiner eigenen Souveränität gemacht hat, dass ihn das auch letztlich nicht stört, auch dass er nachjustieren muss.

00:11:23: Aber unstört es natürlich, dass er vollmundig bestimmte Terminierungen benennt, die da nicht einzuhalten sind.

00:11:32: Das führt auch zum Politikverdrust.

00:11:35: Das sollte er nicht machen aus meiner Sicht, weil es am Ende das auch einreist, was er gemeinsam versucht aufzubauen.

00:11:42: Und das ist schwer genug mit den Herausforderungen, mit denen wir vor allen Dingen Sozialreformen verbunden sind.

00:11:49: Aber ich finde, es gibt in diesem Jahr eben so ein Wendepunkt, die Wut.

00:11:55: der Wählerschaft im Blick auf das, was diese Regierung vielleicht an Zumutungen auslösen können, hat sich gewandelt im Blick auf eine Wut der Wähler, dass diese Regierung zu wenig tut.

00:12:08: Also es gibt eine backende Bereitschaft für Veränderungen.

00:12:12: Da bin ich ziemlich sicher und hoffe immer noch darauf, dass diese Regierung das auch nutzt.

00:12:18: Wir können jetzt überspitzt sagen, wenn man's ironisch betrachtet, vielleicht ist es auch taktik gewesen, das so anzulegen, damit irgendwann die Gesellschaft oder die Bevölkerung fast schon nach Zumutung lächzt und sie jetzt quasi erwartet, dass sie endlich mal kommt, was vielleicht vorher nicht so der Fall gewesen wäre.

00:12:34: Weiß glaube ich, aber nicht das Ansinnen ist, aber finde ich ein interessanter psychologischer Aspekt.

00:12:42: Es gibt eben immer ein Zeitkontext für Reformvorhaben und nach hinein ist es leichter zu sehen, aber es ist nicht nur der Krisendruck, sondern auch eine Zeitbefindlichkeit, die auf dem Wieler Märkten eine Rolle spielt.

00:13:00: Die beste Zeitkonstellation hätte die Regierung gehabt in einem Jahr, in dem wir jetzt über Monate keine Landtagswahlen hatten.

00:13:13: Haben Sie das Gefühl, was auch in diesem Jahr passiert ist, dass das Thema Stadtbild, zumindest als Wort, aber es ja auch auf einer Äußerung von Friedrich Merz sich kundet?

00:13:23: oder wenn wir noch weiter zurückgucken, die Abstimmung mit der AfD beziehungsweise die Diskussion im Bundestag und um die Brandmauer, haben Ihnen solche Dinge geschadet aus Wählersicht?

00:13:36: Ja, Sie haben nicht die Attraktivität dieser Bundesregierung, auch nicht der Union gestärkt.

00:13:44: Aber im Hinblick auf die AfD sind alles Umfragedaten, die sind nicht belastbar durch Wahlen, die jetzt anstehen.

00:13:52: Und in dem Jahr, in dem wir auf Kommunalwahl eben eine Rückblicken konnten, gab es bei Stichwahlen eben auch keine Triumphszenen für die AfD, sodass man schon sagen kann, auch angesichts der Politbarometer Umfragen zur Oppositionsagenda, dass die AfD schlechte Oppositionswerte bekommt, sie niemand in wirklich exekutive Verantwortung haben will, aber sie als Druckpotenzial praktisch vorgeschoben wird, diesen autoritären Sog zu verstärken und auch Druck zu machen auf die Regierung.

00:14:31: Aber das ist etwas anderes, ob man diesen Druck über sie im Sinne einer Protestformation aussieht oder ob man am Ende ideologisch sich mit ihnen anfreudet.

00:14:42: Das sind zwei verschiedene Dinge.

00:14:45: Ebenfalls in diesem Jahr eignet hat sich das ausscheidende FDP aus dem Bundestag, da wir viel über politisches Tagesgeschäft in diesem Podcast sprechen, haben wir naturgemäß in einigen Monaten nur noch relativ wenig über die FDP gesprochen.

00:14:59: Was wäre denn Ihre Prognose, weil wir ja jetzt dann tatsächlich auch schon sehen, wie schwierig das außer parlamentarisch ist überhaupt?

00:15:07: Sichtbarkeit.

00:15:08: zu erzeugen, weil man eben innerhalb des Parlamentes keine Redezeit mehr hat, weil man selten in Talkshows oder andere Formate eingeladen wird.

00:15:17: Was ist denn Ihre Prognose Richtung FDP?

00:15:21: der Fehler bei Ihnen, der sich über das ganze Jahr immer wiederholt, dass wir immer diese Prognose fragen an einen Wissenschaftler-Stellen.

00:15:27: Das ist also stochastische Dinge, müssen Sie mit Mathematikern klären im Blick auf Wahrscheinlichkeitsvorhersagen.

00:15:37: Ich korrigiere die Akkorde, ich weiß es.

00:15:38: Ich bin nicht

00:15:39: ungeeignet, komplett ungeeignet.

00:15:41: Das sind auch singuläre Sätze, die so auch stehen.

00:15:44: Ich bin komplett ungeeignet, die kann man auch aus Kontext ziehen.

00:15:49: Das ist wieder klar, ihr Zugang nicht zu kontextualisieren, sondern aus dem Kontext rauszureißen und damit wieder Klickzahlen zu produzieren.

00:15:59: Ich formuliere die Frage für einen Politikwissenschaftler.

00:16:03: Gibt es empirische Daten dafür, was mit einer ehemaligen größeren Partei passiert, wenn sie einmal außer aus dem Parlament geflogen ist und dann versucht wieder Fuß zu fassen?

00:16:16: Das ist in der Geschichte.

00:16:17: Ja,

00:16:17: der Lindnerismus hat das möglich gemacht, den Landtag in Düsseldorf Triumphal einzuziehen, gleichermaßen auch in den Bundestag.

00:16:28: Es gibt schon besondere Konstellationen, die über Marketing und starke Mobilisierung erreichbar sind, mit einer Zuspitzung, Zentralisierung auf eine Person.

00:16:39: Und das entscheiden in Deutschland natürlich eine Problemlösungskompetenz, die man als Anmutung unterstellt, ein Thema zu besetzen, was andere nicht haben.

00:16:48: Und das aus der außerpolitischen, außerparlamentarischen Opposition heraus zu schaffen, ist super schwer, weil bei Ihnen kriegen Sie keine Zeilen mehr, niemand spricht über die, ist sehr schwer.

00:17:02: Aber es ist klar, dass Parteien neu entstehen können oder sich neu finden.

00:17:07: Wir haben das bei BSW zuletzt erlegt, dass die Chance da sind, wenn man eben Lücken ausfällt.

00:17:14: Das sind ja letztlich Defizitparteien, die im Parteienwettbewerb eine Lücke erkennen und sie dann zum Thema machen.

00:17:23: Die Chance ist auf jeden Fall da.

00:17:27: Rhein.

00:17:27: redaktioneller Hinweis, ich freue mich, dass nach dem Nachjustieren meiner Frage sie in der Lage waren, darauf zu antworten, dass das gelungen ist.

00:17:34: Ja.

00:17:34: Die Anschlussfrage wäre, Herr Korte, es hat ja damals, die haben Christian Lindner angesprochen, es brauchte diese eine starke Figur, um irgendwie diesen Knoten zu durchschlagen und wieder ins Parlament zu kommen und wieder irgendwie ans Arbeiten zu bekommen.

00:17:49: Präuchte ist diese Person eigentlich bei der FDP wieder und sehen Sie die, ist das für Sie Christian Dürr oder braucht es wirklich so eine einmalige Erscheinung in Anfangszeichen wie Christian Lindner?

00:18:04: Nein, da ist jeder es natürlich ersetzbar, also außer jetzt Chefredakteuren bei VRM, das ist natürlich nicht... Ja, aber das, was gemeinsam ist, ist ja der Vorname bei zweimal Christian, Lindner und Dürr, aber daraus kann man jetzt erstmal zunächst nichts ableiten.

00:18:24: Die FDP wird auf ihre drei Königstreffen hinarbeiten jetzt und dadurch auch Resonanz.

00:18:33: auslösen, weil natürlich, dass in Bad Württemberg ist und man da natürlich nochmal sehr stark hofft, im Landtag nicht nur einziehen zu können, sondern vielleicht auch eine Regierungsbildung mit beeinflussen zu können.

00:18:49: Das ist die Schicksalswahl für die FDP in Stuttgart, genauso wie die Schicksalswahl für die Grünen in Stuttgart.

00:18:58: Das ist eine sehr interessante Wahl.

00:19:02: für uns aus Lokalpatriotismus, meins als Wahl, da liegen da, aber für die Parteien-Szenerie als Prüfstand ist Stuttgart interessanter.

00:19:13: Wirklich?

00:19:14: Ich hätte jetzt auch gedacht, das war ein Anfalls für die FDP von der Fallhöhe her.

00:19:17: Sie stellen die mit Daniela Schmidt die Wirtschaftsministerin, die, wenn man sich die Ämter anguckt, da gibt es in Deutschland mittlerweile aufgrund der Gesamtsituation der FDP.

00:19:27: Nicht mehr vielrang höheres.

00:19:30: Und die Fallhöhe zwischen Regierungsbeteiligung und man fliegt komplett aus dem Landtag.

00:19:35: Die ist natürlich auch relativ groß.

00:19:36: Und wenn ich die Umfragewerte angucke, die liegen ja nicht bei vier Komma acht Prozent.

00:19:41: Und man sagt, wir müssen jetzt wir hoffen auf ein Momentum, sondern da ist ja ordentlich Lücke gerade zur fünf Prozent Höhe.

00:19:48: Das stimmt.

00:19:48: Aber ich hatte jetzt mehr an die Geschichte der FDP generell gedacht.

00:19:53: von den Größen in Anführungszeichen größeren Landesverbänden.

00:19:57: war Baden-Württemberg immer tragend wichtig, hat auch das Personal gestellt, auch für die Bundespolitik sehr stark unterstützt.

00:20:03: Das meint, es war ein sehr großer, wichtiger Tanker, auch Ressourcenlieferant neben NRW.

00:20:09: Und da war, an der Pfalz, dadurch war einfach auch historisch unbedeutender.

00:20:15: Das war jetzt beim Ankünpfungspunkt.

00:20:17: aber im Blick auf die Szenerie.

00:20:20: Wie viel Minister haben Sie noch?

00:20:21: und so weiter spielt natürlich meins eine große Rolle für die FDP.

00:20:25: Nicht zu vergessen, in Rheinland-Pfalz natürlich noch Philipp Fernes als Justizminister, den wollte ich jetzt nicht unterschmagen.

00:20:31: Was hat Sie denn am meisten, wenn Sie auf zweieinzwanzig zurückklicken, politischer Natur überrascht?

00:20:40: Überrascht hat mich in diesem Jahr vor allen Dingen die internationale Schnelligkeit oder die Schnelligkeit im internationalen Umfeld, wie wir wieder anstoßfähig geworden sind als Brunsröpig Deutschland.

00:20:57: Das war, hatte ich so schnell nicht erwartet.

00:21:02: In der Scholzzeit hatten wir uns ja doch sehr stark isoliert.

00:21:06: Nicht im Blick auf die Zeitenwende, das hatte er ja gut organisiert.

00:21:10: Die ersten Monate in den Kriegsszenarien.

00:21:12: Aber warum waren wir doch eher Zuschauer?

00:21:16: Er hat es ja fast schon geschafft, sich von Macron zu isolieren.

00:21:18: Also selbst inzwischen Deutschland und Frankreich hat er ja eine Distanz reinbekommen.

00:21:23: Ja,

00:21:25: das war jetzt für mich... Das überraschende, also die Anschlussfähigkeit im Integrationskontext Europa und weltweit, dass eine große Schnelligkeit hat, der Bundeskanzler das hergestellt.

00:21:39: Und was wäre für Sie vielleicht gerade so mit Blick auf das Ampel aus, weil wir jetzt auch viel über die neue Regierung gesprochen haben?

00:21:48: Eine Lehre, woran würden Sie sagen, ist die Ampel gescheitert und woran...

00:21:53: Es ist ja verdächtig, dass gegen Ende des Jahres so eine leichte Sehnsucht nach Ampelzeiten aufkommt.

00:21:59: Das ist nicht gerade für die neue Regierung, aber das, was die Ampel nicht hinbekommen hat, ist eben die vertrauensvolle Zusammenarbeit von drei verschiedenen Parteien.

00:22:16: um noch ein gemeinsames Problem zu lösen.

00:22:19: Das war dann so offensichtlich, dass man das nicht mehr hinbekommt, dass auch das vorzeitige Ende dann am Ende nahelang.

00:22:26: Also wie kann man in der Mitte Interessen abgleichen?

00:22:31: Das ist die große Konzerne, das Politikmanagement als das einmal eins über Vertrauen, was man herstellt, dass man dem anderen was gönnt.

00:22:40: Wie kann man neue Formate auch von Mehrheiten kreieren.

00:22:45: Das ist ja die Herausforderung, die wir bestehen müssen.

00:22:49: Wie können wir den Kompromiss wideradeln?

00:22:55: Das ist das bleibende Vermächtnis auch von der Ampel.

00:22:58: Und da hatten wir eben Ansätze bei der jetzigen Regierung, bei dem wir auch dachten, oh, das geht, die können sie auch nicht mehr einigen.

00:23:05: Glauben Sie denn, wenn man sich mehr als Verhältnisse im Bundestag anschaut, ob bei kommenden Wahlen oder generellen Parlamenten, geht der Trend ja schon hin auch zu mehr Parteienbündnissen, also drei Parteienbündnissen zum Beispiel, wie der Ampel, ist die Bundesampel gescheitert an einzelnen Persönlichkeiten oder Befindlichkeiten?

00:23:25: oder sehen Sie generell ein Thema darin, wenn drei Parteien sich einigen müssen?

00:23:31: Nein.

00:23:32: Letztlich ist sie an der Karlsruher Entscheidung gescheitert, dass sie kein Geld mehr zur Verfügung hatten, Haushaltsfragen.

00:23:39: Das hat die neue Regierung dann im Vorfeld anders gemacht über die zusätzlichen Verschuldungen und die Möglichkeiten, letztlich die Schuldenbremse auch zu verändern, dass wir grundsätzlich Das ist klar, zwei Einigen sich eher, aber wir haben ja auch gerade mit der Ampel in Mainz Wiederwahlszenarien, dass eine Ampel wiedergewählt worden ist.

00:24:05: Wir haben im Bund eben eine Partregierung in Thüringen, die von der Linken letztlich als Tolerierungsfraktion in Haushaltsfragen auch in diesen Tagen wieder getragen wird und auch gut zusammenarbeitet.

00:24:19: Wir haben eine Minderheitsregierung in in Sachsen, die auch voran kommt, ganz offensichtlich.

00:24:26: Wir haben eine absolute Mehrheit noch im Saarland.

00:24:28: Also das ist ja doch sehr unterschiedlich an den Formaten, nicht nur in der Konstellation der Bundheit, sondern auch der Mehrheitsfindung, dass es hier Vertrauen erstmal braucht, um zusammenzuarbeiten und dann man auch mit den verschiedenen Mehrheiten umgehen kann.

00:24:46: Und wir müssen als Wählerinnen und Wähler eben den Kompromiss auch akzeptieren.

00:24:52: der sich idealerweise in der Mitte abbildet.

00:24:56: Umso ärgerlicher ist es ja, wenn es die aktuelle Regierung mit dem Kompromiss auch nicht hinbekommt, ihn zu akzeptieren, sondern sämtliche Kompromisse oder eine Vielzahl eben wieder neu diskutiert werden.

00:25:06: Das finde ich auch in der aktuellen Regierung erstaunlich und hätte ich so nicht antizipiert, die Uneinigkeit in den verschiedenen Ebenen.

00:25:14: Also vor allen Dingen mit Blick auf die Fraktion, also was die Fraktion von den beiden Fraktionsvorsitzenden offensichtlich so schwer.

00:25:23: im Zaum gehalten werden können oder auf Linie gebracht werden können, dass dort immer wieder einzelne Gruppierung, Kritik äußern oder eben ausscheren.

00:25:31: Ja, ist Teil dieser aggressiven Radlosigkeit.

00:25:34: Das ist ja eine Existenzangst, eher die, die die Abgeordneten umtreibt.

00:25:37: Das ist ja nicht die Stärke, die sie zum Rebellentum treibt, sondern eher Unsicherheiten, was jetzt der richtige Kurs ist.

00:25:44: Damit umzugehen ist nicht einfach, auch nicht für die Fraktionsvorsitzenden, aber Das ist wahrscheinlich das, was wir am meisten versuchen müssen, auch durch neue Kommunikations- und Gesprächsformate im kommenden Jahr aus Regierungssicht hinzubekommen, diese parlamentarische Mitsteuerung wirklich zu einem Garanten der verlässlichen Steuerung zu machen, ihnen die Rechte zuzubilligen, den Abgeordneten, den Freiheitsrahmen mitzugestalten, aber andererseits auch Verlässlichkeit herzustellen, dass Absprachen eingehalten werden.

00:26:17: Eigentlich gehört es zu so einer Jahresabschlussfolge Akkorde auch, dass man zumindest einen kleinen Blick voraus wirft.

00:26:22: Jetzt habe ich aber dieses Jahr mehrmals gelernt, wie sensibel sie auf das Wort Prognose reagieren.

00:26:27: Deswegen traue ich mich jetzt gar nicht zu fragen, was uns nächstes Jahr erwartet.

00:26:32: Wir erwarten erst mal eine intensive Personalsuche für einen neuen Bundespräsident oder eine neue Bundespräsidentin.

00:26:40: Denn im Februar XXV steht das an, insofern brech nicht schon im kommenden Sommer, Herbst, dass ich da, bitte.

00:26:51: Februar, siebenundzwanzig.

00:26:53: Ja, genau, siebenundzwanzig, dass ich das dann doch herauskrisse.

00:26:57: Ansonsten wird uns sehr dominant auch hier in dem Podcast, weiß ja nicht, wie lange wir das noch machen, wie lange das noch auf Resonanz stößt, diese fünf Landtagswahlen natürlich klar beeinflussen.

00:27:12: Und wir können ja, man darf ja am Ende des Jahres hoffen und unter den beinachtsbaum ist ja auch viel an hoffnung möglich glaube ich.

00:27:20: die hoffnung auf den frieden in der ukraine das ist so naheliegend finde ich viel greifbarer als noch ein jahr zuvor.

00:27:29: diese hoffnung glaube ich die kann man schon artikulieren.

00:27:34: ein schönes schlusswort Herr korte.

00:27:36: wir sind am ende dieses podcast und am ende dieses podcast jahres angekommen.

00:27:41: ich möchte mich bei allen hörinnen und hörern führt die tatsächlich große Treue und Stammhörerschaft bedanken und natürlich bei Ihnen, Herr Korte, danke, dass Sie Woche für Woche, wo auch immer Sie sind an den entlegensten Orten, Zeit dafür haben, sich mit uns zusammenzuschalten und über das politische Geschehen zu sprechen.

00:27:58: Ich glaube, ich kann mit dem Hintergrund unserer Hörerinnen und Hörer darüber sprechen, dass es uns allen, mir und den Leuten da draußen sehr viel Spaß macht, ihre politischen Einordnungen zu verfolgen und darauf zu reagieren.

00:28:12: Ja, mir macht auch Spaß, sonst würde ich mich nicht immer wieder zuschalten.

00:28:16: Sie herauszufordern und ich lerne ja ganz viel von Chefredakteuren, wie sie führen, wie sie versuchen zu führen, wie sie versuchen, Nachrichtenlagen zu beeinflussen.

00:28:26: Das ist sehr interessant zu beobachten und praktisch das, die Innereien kennenzulernen, das VAM Großkonzern.

00:28:36: Das freut mich auch, dass ich zur Erweiterung ihres Horizontes weitragen kann.

00:28:40: Wir haben im kommenden Jahr die eine oder andere interessante, lustige und vielleicht auch demokratiebildende Idee mit uns beiden, auf die ich mich sehr freue.

00:28:48: Ja.

00:28:48: Einstweilen wünsche ich aber Ihnen Herr Korte und Ihrer Familie ein frohes Weihnachtsfest, ein gutes Schmücken, viele Geschenke und einem vier Meter hohen Weihnachtsbaum und fürs neue Jahr natürlich viel Gesundheit.

00:28:59: Das gilt auch an unsere Hörerinnen und Hörer dort draußen.

00:29:02: Wir hören uns wieder am zwölften Januar.

00:29:06: Glaube ich, mit der nächsten Folge verabschieden uns in eine kleine Pause.

00:29:10: Und ich bedanke mich bei allen Menschen, die es gibt fürs Zuhören und bei Ihnen Herr Korte natürlich.

00:29:15: Ja, ich schließe mich gerne an.

00:29:17: Vielen Dank.

00:29:18: Bis zum zwölfen Januar.

00:29:20: Bis dahin einen guten Rutsch.

00:29:21: Wo Weihnachten auf Wiedersehen.

00:29:24: Das war Korte und Ring.

00:29:26: Ein Podcast der VRM.

00:29:28: Von allgemeiner Zeitung Wiesbadener Kurier, Darmstädter Echo und Mittelhessen.de.

00:29:33: Redaktion und Produktion Dennis Ringg und Mike Dornhöfer.

00:29:37: Habt ihr Themenwünsche, Feedback, Anregungen oder Kritik, dann schreibt uns gerne eine Mail an audioatvm.de.