Folge 07: Lage der Ampel nach Lindner-Papier
Shownotes
In der siebten Folge unseres Podcasts „Korte und Rink“ sprechen Dennis Rink und Prof. Karl-Rudolf Korte über die angespannte Lage in der deutschen Bundesregierung, insbesondere in der Ampel-Koalition. Nach dem „Thesenpapier“ des FDP-Finanzministers Christian Lindner, das von einigen als eine Art „Scheidungsschreiben“ interpretiert wird, diskutieren die beiden die zugespitzte Situation zwischen den Koalitionspartnern und die daraus resultierenden Spannungen.
Hierbei beleuchten Chefredakteur Rink und Politikprofessor Korte auch die Rituale und Konfliktmuster, die in der Ampel-Koalition wiederholt auftreten. Ein zentrales Thema ist die Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz, dessen zurückhaltender Kommunikationsstil von Korte als „aggressives Schweigen“ beschrieben wird.
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00:00:00: Korte und Ring. Politik, die bewegt.
00:00:07: Herzlich willkommen zur 7. Folge von Korte und Ring, dem VORM Podcast. Mein Name ist immer noch Dennis
00:00:17: Ringk, ich bin immer noch Chefredakteur der VORM und ich darf auch heute wieder mit dem
00:00:22: renommierten Politikwissenschaftler Prof. Karl Rudolf Korte über das politische Geschehen in
00:00:26: Deutschland sprechen oder wie ich heute sagen könnte Herr Korte Konnichiwa? Ja, Konnichiwa auch von mir.
00:00:32: Hier ist es schon, kann ich sagen, Kornmann war, Abend in Japan und habe in den deutsch-japanischen
00:00:38: VORM-Tal genommen, da habe ich dort über die deutsche inpolitische Lage berichtet, das mache ich
00:00:44: immer, einmal ist es treffend, vom Aussegelabend in Berlin, einmal in Tokio und ich hatte auch die
00:00:49: Gelenk mit dem japanischen Premier kurz zu sprechen. Ichiba ist auch dabei eine Minderheitsregion zu
00:00:57: vorm Japaner haben auch gewählt, insofern bin ich von Wahl zu Wahl geeilt und die kann auch hier
00:01:03: bestätigen, dass das Interesse an den Wahl, wie die Amerikaner jetzt wählen, in den nächsten
00:01:09: Stunden praktisch sehr hoch ist und der Vergleich ist für einen Wahl- und Parteienvorstand,
00:01:15: wie interessant zwischen amerikanischen Wahl, den japanischen Wahl und den deutschen Wahl,
00:01:20: aber die stehen ja nur an nach Chefredakteur, nicht nach meiner Meinung. Sie spielen an,
00:01:26: dass wir uns eigentlich letzte Woche darauf verständigt hatten, mal den Blick intensiver
00:01:29: nach Japan zu werfen, aber Herr Korte, aufgrund der aktuellen politischen Entwicklung in Deutschland
00:01:35: würde ich mit Ihnen heute in dem Podcast gerne über die Bundesregierung sprechen, denn wenn ich die
00:01:40: SPD-Ko-Vorsitzende Lasca Eskin zitieren kann, brennt in der Koalition gerade die Hütte und das
00:01:45: habe ich natürlich auch in meinem Leitartikel dementsprechend versucht, einzuordnen. Es geht
00:01:49: natürlich um das 18-seitige Schreiben von Christian Lindner, dem FDP-Finanzminister. Er formuliert
00:01:55: es als Thesenpapier, ich formuliere es wie auch andere als Scheidungso-Kunde. Wie ordnen
00:01:59: Sie das Schreiben in einem, Herr Korte? Ja, ich nehme jetzt mal mein ganzes Wohl zusammen,
00:02:03: um einem Chefredakteur zu widersprechen oder ein bisschen zumindest einen anderen Akzent zu
00:02:08: legen. Das ist ja das Bedarf schafft viel Wut, eine große Hierarchie. Dann war ich mit einem
00:02:14: Chefredakteur, dann sich mit seinem Leitartikel auseinandersetzt, der ja auch oben sehr sichtbar
00:02:22: platziert war. Es ist natürlich ein Interpretations-Bili, als Scheidungspapier das zu erwähnen und einzuordnen.
00:02:29: Man kann auch sagen, es ist ein Mobilerungspapier der eigenen Anhänger. Alle gelben, damit gelb Fieber
00:02:35: wieder ausbricht, dass man Themen testet. Nicht all die Themen sind ja neu, aber ein bisschen
00:02:40: testen, wie sie ankommen, wie sie anderen ärgern und damit sich schon monitioniert für den
00:02:46: kommenden Bundestagswahlkampf, der dann einsetzt. Also brennt aus Ihrer Sicht nicht die Hürde?
00:02:51: Nein, ich sehe jetzt nicht wirklich etwas Neues, sondern die Dramaturgie ist von der Tagesabfolge
00:02:56: des Wirtschaft Bundestags abhängig, wann das Haushaltsgesetz so eingebracht wird, dass
00:03:03: die Haushaltsbereinigungssitzung, wie es heißt, der sogenannten Haushälter der verschiedenen
00:03:08: Parteien dazu führt, auch diese offenbar fehlenden 13 Milliarden auch so zu deklarieren, dass
00:03:17: ein ausgeglichener Haushalt hier zumindest verfassungsmäßig konformer Haushalt zustande
00:03:22: kommt. Und von dem Termin rückgerechnet ist dann die normale Folge, dass man sich versucht
00:03:28: zu verständigen, jeder positioniert sich, Arbeck hat was vorgelegt, die SPD hat was an der
00:03:33: Spitze vorgelegt und jetzt als letzter im Bund nicht überhaupt nicht überrascht, hat auch
00:03:39: der Knazzminister noch was vorgelegt und dann gibt es die Koalitionssitzung vorher. All
00:03:46: das ist langfristig erwartbar, dass also vor dem Termin dann die Schärfe der Unterschiede
00:03:52: nochmal deutlicher werden und sofern sehe ich hier gar keine Besonderheit.
00:03:56: Das heißt, die gefühlte Eskalationsstufe, die ja jetzt auch mit abendlichen Runden im
00:04:02: Bundeskanzleramt auch nochmal sichtbar wurde oder auch durch die Medien sichtbar wurde,
00:04:06: kommt dann aus ihrer Sicht daher, dass wieder einmal, wie so häufig in der Zeit dieses Dreierbündnisses,
00:04:12: eine interne Vorlage, bevor sie besprochen wurde, an die Öffentlichkeit gegeben wurde.
00:04:16: Ja, und ich gehe davon aus, dass man damit auch gerechnet hat, dass das dann nochmal
00:04:23: spitzer wirkt, nochmal abenteuerlicher wirkt. Wenn man diesen Weg, der wahrscheinlich erwartet war,
00:04:30: dann auch öffentlich macht, das spitzt die Sache nochmal deutlich zu, hebt nochmal den Stellenwert,
00:04:37: wertet den Koalitionspartner nochmal besonders auf. Also das sind doch Rituale, die wir kennen.
00:04:43: Es ist doch das dritte Mal, das muss ich jetzt zusammenraufen. Erstmal das Karlsruher Urteil,
00:04:48: was die drei Herren dann gemeinsam in tagelangen gemeinsamen Sitzungen versucht haben,
00:04:54: irgendwie zu versetzen. Dann, als es Kabinettsreife gab für den Haushalt,
00:04:59: auch das zusammenraufen im Sommer. Und jetzt die dritte Variante, wenn das Parlament eben terminiert,
00:05:05: etwas abstimmt und immer wieder das gleiche Ritual, dass man sich, dass wir öffentlich gewöhnt haben,
00:05:12: eben nicht intern verständigt, sondern öffentlich die Positionen klar macht, ohne eine Konflikt-Behebungsstrategie
00:05:20: am Ende zu haben, sondern sie passiert dann einfach so, wird das auch diesmal wieder sein. Irgendwoher
00:05:25: kommen diese 13 Milliarden im Klein-Klein des Kleinstdetails, ohne große Erzählungen, wir kapieren
00:05:32: das als im Schäufer überhaupt nicht. Ist das Geld dann doch irgendwie da? Und jeder hat in irgendeiner
00:05:37: Weise dazu beigetragen, dass es funktioniert. Damit rechtlich auch diesmal.
00:05:41: Das heißt aber, um nochmal nachzuhaken, dass diese Diskussion darüber, ob Lindner einen
00:05:46: Ausweg aus der Ampel sucht, welchen er sucht, ob er provoziert, um rausgehen zu können oder um
00:05:52: selbst rausgeschmissen zu werden, dass es überhaupt nicht die Lesart, die sie von diesem Papier oder
00:05:56: von den aktuellen Vorgängen haben. Nein, zumal er als Parteipräsident, na ja, an sich dann in die
00:06:01: Geschichte eingehen würde, als der weglaufende Parteipräsident dreimal abgehauen. Er ist Generalsekretär
00:06:07: geworden und hat dann mit der Konstellation Röstwer und Röderli und so weiter das Handtuch
00:06:13: hingeworfen in Berlin mit dem markanten Schlusssatz auf Wiedersehen und mit dem Schlusswort. Da war
00:06:18: allen klar, er wird wiederkommen, ist er ja auch in der Berlin-Allerpublik wieder aufgetaucht, ist
00:06:22: Bundestag eingezogen und dann eben auch jetzt beim zweiten Mal stellt sich die Jamaika und die
00:06:33: Möglichkeit und da hat er auch gesagt, man kann eben, dass er da nicht mitmacht mit seinem
00:06:39: besonderen Satz und jetzt wäre das sondern das dritte Mal. Ich kann mir nicht vorstellen, dass er so in
00:06:44: die Geschichte eingehen möchte. Aber dieser Satz aus 2017 macht den beendeten Jamaika Koalitionsverhandlungen
00:06:51: besser nicht regieren als falsch regieren, ist natürlich auch ein Kratmesser an das aktuelle
00:06:55: Regierungshandeln. Das stimmt und als Wählerinnen und Wähler sollten wir uns auch nicht daran
00:06:59: bewühren, dass wir nicht mehr Gutgabernenz, sondern Guerilla-Gabernenz haben, was wir
00:07:04: hinterleben, das Konfliktregulierungmodell, sich gemeinsam zu dritt zu verständigen,
00:07:09: dass es praktisch aufgekündigt worden und das macht die Sache quälend und schwierig, wenn
00:07:14: gleich bestimmt 70 Prozent des Koalitionsvertrages abgearbeitet sind. Auch das vergisst man angesichts
00:07:21: der Unterschiede, die immer wieder öffentlich gemacht werden. Das ist ja tatsächlich so ein
00:07:25: Spiegelbild dessen, was man in der Ampelkoalition finde, seit sie besteht. Was fast schon tragischerweise
00:07:30: aus Sicht der Ampelkoalition, aber auch aus Sicht, dass unser Blick ist oder das Blick ist der
00:07:35: Öffentlichkeit auf die Politik untergeht, dass die Ampel ja durchaus auch schon helle Momente hatte
00:07:41: und in manchen Punkten ja vorangekommen ist, aber sie kriegen es ganz selten kommuniziert.
00:07:45: Ja, das war vor allem im Anfang so, nicht nur das, was sich verständigt hat und sehr moderne Konzepte
00:07:52: entwickelt hat, den Kuchen auch zu vergrößern. So ist eigentlich die Fortschrittskoalition auch
00:07:57: ausgedichtet und das war ja auch die Begeisterung, die die jungen Wähler eingebracht haben, um diese
00:08:03: Formation in den Stellung zu bringen, die Kibbe-Wählerinnen und Wähler, die gerne grün-gelb
00:08:10: gewählt haben, die meisten Joghurt-Erste-Wähler haben das gemacht, eine Ruherwartung, das liberale
00:08:15: Mitte publikum zu befrieden, mit individueller und kollektiven Freiheitsansätzen. Das sah
00:08:20: schon nicht schlecht aus. Wir auch ein gangbarer Blick gewesen, dann kam der Krieg mit der
00:08:26: russische Krieg, Putins Krieg und damit waren die Möglichkeiten, das politisch umzusetzen,
00:08:33: was man vor hat, dann eigentlich nicht mehr gegeben und man hat sich dann aber in der Krise
00:08:37: zur Best-Form entwickelt, fast eineinhalb Jahre und brach dann sehr sichtbar über das
00:08:43: Heizungsgesetz auseinander und dann sind die alten Konstellationen sichtbar geworden, die ja
00:08:48: notwendig sind, drei verschiedene Interessen. Das spiegelt im Schiele in der Mitte von Wählerinnen
00:08:54: und Wählern wieder, aber daraus etwas Gemeinsames, dynamisch zu formen, das wäre ja das Interessante
00:09:00: und diese moderne Kooperationsansätze widersprüche geradezu umarmen, um am Ende etwas Neues herauszuholen,
00:09:08: diese Kraft ist vollkommen erlaubt. Da stecken für mich zwei Aspekte drin, auf die ich eingehen
00:09:13: möchte, das eine ist nochmal die FDP oder Christian Lindner und in dem zweiten Zusammenhang dann
00:09:18: natürlich auch die Performance von unserer Bundeskanzlerin Olaf Scholz. Christian Lindner kam mir
00:09:22: der Gedanke vor ein paar Tagen, hat er sich nicht bei der Koalitionsbildung damals auch in
00:09:27: eine herausfordernde Situation begeben, weil er und Robert Kabelk ja sehr leidenschaftlich
00:09:32: darüber gerungen haben, wer jetzt Finanzminister sein darf, weil Finanzminister auf dem Geld sitzt
00:09:37: und in alle Ressorts regieren kann oder wer Wirtschaftsminister und dann eben als Aufwertung
00:09:42: noch Vizekanzler wird, hätte sich Christian Lindner damals als Wirtschaftsminister leichter
00:09:47: getan, weil er sein FDP-Klientel mit einer klareren Agenda hätte eher bedienen können als jetzt
00:09:53: als Finanzminister häufig als Bremsblock dazustehen. Das sehe ich nicht so, denn auch der Wirtschaftsminister
00:10:00: in gelber Farbe hätte vielleicht nicht alles so verhindern können, wie das jetzt ein Finanzminister
00:10:09: macht, aber trotzdem auch destruktiv sich einbringen können. Das Entscheidende ist in der
00:10:16: Rollenbeschreibung gar nicht so der die Ideologie, die FDP-Positionierung, sondern eher das Rollenverständnis
00:10:25: in der Koalition als Opposition in einer Regierung aufzudrehen. Deutsche weder und weder honorieren
00:10:32: das überhaupt nicht, sondern wir honorieren die kooperativen Herangehensweisen bei der
00:10:37: Oppositionspartei, die dann auch gerne mal mitregieren darf. Aber das Fundamentale,
00:10:43: was ja mit jeder Idee, die öffentlich diskutiert wird, die als Gesetz ansteht, dazu führt,
00:10:48: dass sich einer der Partner und sehr oft eben auch der FDP sich querlegt, diese Fundamentale
00:10:55: herangehen, zwar destruktiv, und das ist etwas, was Wiener und Wiener abschreckt. Das hätte
00:11:01: er ja dann auch als Wirtschaftsminister gemacht, sodass ich das nicht sehe, dass das heute in
00:11:06: einem anderen Licht lehren. Er hätte aber nicht so konsequent auf der, oder so entscheidend auf
00:11:11: der Schuldenbremse stehen können, was er eines der größten Merkmale ist, warum er als Opposition
00:11:17: innerhalb der Koalition öffentlich wahrgenommen wird. Ja, das stimmt. Das wird wie einer Wirtschaftsmerkmal,
00:11:24: das wird vermutlich nicht reichen, um damit am Ende 5 Prozent zu erreichen, noch beikommenden
00:11:32: Wahl. Das könnte sein, wenn das die reine Lehre ist, aber Wiener sehen ja auch jede Idee
00:11:39: eingewoben in einen Koalitionskonstellation und kaum jemand kann sich vorstellen, dass man
00:11:45: mit solchen rebellischen Gelben nochmal eine gemeinsame Regierung bilden möchte und muss
00:11:52: dann auch sehen, dass es natürlich mehr als Verhältnisse bedarf, um diese Schuldenbremse
00:11:58: am Ende nicht aufzukippen. Und da sieht ja die Konstellation im Bund sowohl bei den anderen
00:12:04: Parteien als auch im Bundesrat so aus, dass da Möglichkeiten sind, neue Mehrheiten auch zu schaffen.
00:12:10: Normalerweise ja jetzt an diesem Dreierbündnis der Ampel sieht, dass es ja scheinbar oder
00:12:15: offensichtlich verschiedene Wahrnehmungen der Rolle des kleinsten Partners gibt, während
00:12:19: SPD und Grünen sagen, die Machtverhältnisse müssen sich dann natürlich auch in Entscheidungen
00:12:24: oder in Absprachen widerspiegeln, sagt er die FDP regelmäßig auch in Person von Kubiki.
00:12:29: Wir sind das Zünglern an der Wage und ohne uns funktioniert nichts. Das ist dann natürlich
00:12:33: auch spät zusammenzubringen. Ja, also da brauchen wir schon eine moderne Kooperations- und Führungs-
00:12:40: und Kommunikationsangehensweise, damit nie die Situation entsteht, eine gegen zwei oder
00:12:47: zwei gegen einen. Das ist nicht einfach. Und das sie zu bekommen, das Bedarf einer besonderen Art,
00:12:56: der pass schon spektakulären Moderationen zumal aus der Hauptrolle heraus, die Moderationen mit
00:13:03: 25,7 Prozentpunkten, die wir dem Kanzler gegeben haben, natürlich auch das nicht einfach ist.
00:13:10: Das ist ja eine wunderbare Überleitung zu meinem schon angeteaserten zweiten Punkt der Facette
00:13:14: dieser Regierungsdiskussionen gerade, und zwar die Rolle von Olaf Scholz. Sie haben vorhin gesagt,
00:13:20: wir haben uns schon daran gewohnt, dass vermeintlich vertrauliche Vorlagen zur Beratung vor
00:13:25: öffentlich durchgesteckt werden, um sie entweder öffentlich zu diskutieren, zu zerreißen oder
00:13:31: Druck aufzubauen, woran wir uns auch schon gewohnt haben, ist ein schweigender Kanzler. Ja,
00:13:35: dieser Erklärgeiz, der hält an, damit ist er auch Kanzler geworden. Dieses aggressive Schweigen
00:13:42: führt in der Regel bei den Gesprächspartnern eher dazu, dass sie das als sehr machtarrogant
00:13:47: interpretieren. Alle gehen davon aus, dass sie immer weiß, wie das Ergebnis sein wird, aber nicht
00:13:52: darüber spricht. Und das macht die Sache anstrengend, weil wir genau in der Situation, jetzt,
00:13:59: wenn es umgedehen, Kuchengemeinsung zu vergrößern, nicht zu zweit, sondern zu dritt, eben moderne
00:14:06: Techniken brauchen, moderne Herangehensweisen, um um die
00:14:22: Kooperation erfahrbar zu machen und die dann am Ende etwas Integratives hat und nicht etwas Destruktives und die
00:14:19: den Partner etwas gönnt und zwar allen gleichermaßen und auch all das Gefühl hinterlässt, dass man
00:14:26: gemeinsam noch etwas erreichen möchte. Also ein gemeinsamer Ziel
00:14:31: Perspektive, die es aber auch nicht erkennbar ist. Also was ist das Ziel außer, dass man irgendwie den
00:14:39: die Legislaturperiode das Ende erreichen möchte. Das Ziel ist da, aber darüber hinaus ist das nicht wirklich erkennbar,
00:14:45: was dann als einigendes Ziel auch das übergeordnete wäre, mit der man auch arbeiten kann. Der Politiktreiber ist immer auch gerade, wenn es
00:14:54: unterschiedliche Interessen sind, die Erzählung, die zuversichtliche Erzählung. Das ist der
00:14:59: das beste Fund, was man hat, um Politik anzutreiben und daraus Instrumente abzuleiten. Aber das ist viel
00:15:08: entweder hören wir es nicht, erkennen es nicht oder ist es so klein-teilig.
00:15:11: Ich hoffe jetzt aber mal, weil ich einfach mal unterstelle, dass rund um den Bundeskanzler und auch eine Fraktion, eine
00:15:17: Partei sehr sehr viele Beraterstäbe sitzen und Leute, die sich Gedanken machen, wie man kommunizieren kann und wie man eben so ein
00:15:24: Narrativ erzeugen kann, will Olaf Scholz das dann nicht oder kann er nicht kommunizieren?
00:15:28: Ja, es soll typisch er ist. Er ist so ja kanzler geworden, er will sich auch nicht verändern und dass er nicht zu allem
00:15:35: sofort etwas sagt, ist ja auch richtig. Man muss ja auch aus der Stille heraus versuchen, gemeinsam dann auch Positionen
00:15:43: zu entwickeln, die nicht sofort dann in der Öffentlichkeit auch zerredet werden. Aber es wäre natürlich einfacher
00:15:50: auch für ihn zu führen, wenn der Parteiporsitzender wäre, was er wert wollte, aber seine Partei wollte ihn nicht in
00:15:56: dieses Amt tiefchen. Das ist für ihn zwischen dem Parteivorsitzenden und dem Fraktionsvorsitzenden nicht einfach
00:16:04: wie auch noch eine eigene Position zu entwickeln, zumal wir in den letzten Wochen und Monaten immer deutlicher sehen, wie die
00:16:10: Fraktion ihn auch prägt, an ihn bindet, ihn vor sich her treibt. Das darf eine Fraktion auf jeden Fall, weil eine
00:16:19: Fraktion nicht nur einfach an der Abnigverein ist, sondern eine Regierung auch zu kontrollieren hat, auch in
00:16:24: Regierungsfraktionen. Aber in diesem Fall erleichtert das das Geschäft für den Bundeskanzler nicht gerade, weil ihm diese Macht
00:16:34: aucher und auch die faktische Macht als Parteiporsitzender fehlt, die er dann in der Konstellation mit Lendner und mit
00:16:43: Habeck auch einbringen könnte. Also auch das, Schwäch den Kanzler, auch das ist eine schlechte Ausgangsposition für
00:16:51: ihn, sodass ich ihn zwar in diesem Punkt nicht mitleide, ich irgendwie in Schutz nehmen möchte, aber wir
00:16:57: müssen, es müsste ja daraus abgeleitet werden, wie man aus so einer Position trotzdem in einem Führungsverhalten
00:17:04: kommt und da scheint er auch auf niemand zu hören, um diesen Weg dann gehen zu können.
00:17:10: An der Stelle und der Frage, ob Kanzler und Parteiporsitzender wie damals ja zum Beispiel Angela Merkel
00:17:16: seahrelang war, richten wir nochmal beste Grüße an Kevin Kühnert, der das ja maßgeblich beinhaltet hat damals.
00:17:22: Ja, das stimmt. Ein wichtiges Talent. Hoffe, dass er für die SPD nochmal wieder auftaucht, wenn er sich
00:17:29: erholt hat, denn er sprach anders, er agierte anders. Das war eine echte Bereicherung auch für jüngere Leute.
00:17:36: Trotzdem steht jetzt aber Ihre Einschätzung, dass das 18-seitige Thesenpapier von Lendner quasi die logische
00:17:45: Fortsetzung der Aufschläge von Robert Habeck von den Grünen und Olaf Scholz für die SPD ist.
00:17:50: Finde ich in einem Widerspruch dazu, dass die einzige, übers Wochenende maßgebliche Äußerungen aus SPD
00:17:58: kreisen, weil Olaf Scholz geschwiegen hat, die von Saske Esken ist, die sagt, dass die Witte brennt.
00:18:03: Ja, aber das typische Fall, wenn die dann die Chefredakteur reintappen, das ist einfach überbewertet, weil sie am
00:18:12: Wochenende nichts anderes zu berichten haben, haben sie das dann groß gemacht. Das ist nicht wichtig,
00:18:16: weil sie auch keine wichtige Rolle spielen in diese Machtkonfiguration, die ich geschildert habe, spielt
00:18:22: sie eine sehr untergeordnete Rolle. Und insofern ist das eine Überbewertung. Natürlich sind historische
00:18:29: Bundesregierung zusammengebrochen, dem Ende entgegengegangen immer, durch Haushaltsfragen fast immer.
00:18:36: Und vieles ist auch nicht tagelang, wochenlang mindestens geplant, sondern es passiert einfach dann so.
00:18:44: Und das schließe ich nicht vollkommen aus, aber es hat für keinen ein Vorteil, wenn man jetzt
00:18:52: auseinander geht. Und es wäre dann auch keinesfalls so, dass man sofort zur Neuwahl kommt, sondern man
00:19:00: kann in der Minderheitsregion natürlich weiter arbeiten. Und man sollte nie den Kanzlermacher in
00:19:06: Bellevue unterschätzen. Der hat schon einmal etwas zusammengefickt, was nicht zusammenarbeiten wollte.
00:19:11: Er wird alle Macht einsetzen, um Neuwahl auch zu verhindern, weil er auch der Stabilitätsfanatiker ist,
00:19:18: der das zusammenhalten soll und muss auf Kraft des Amtes und wird versuchen, ob es nicht doch im
00:19:24: Parlament mehr gibt. Wie groß ist denn aber dann vor dem Hintergrund, dass wir ja auch schon besprochen
00:19:30: hatten, dass jetzt ein Tag oder ein Jahr vor der nächsten Wahl die Ampelkoalitionäre in vielen
00:19:36: Punkten auch schon in den Wahlkampf eingetreten sind, was im Sinne der Sache und im Sinne ihrer
00:19:41: Koalition ja eindeutig zu früh ist, ihre Hoffnung, dass diese drei Thesenpapiere oder diese drei
00:19:46: Ansätze zum Thema Wirtschaft jetzt nochmal eine gemeinsame Idee entwickeln. Da habe ich keine
00:19:53: Hüfte, weil da waren jetzt viele Möglichkeiten, die verstrichen sind. Aber es wäre zwingend notwendig,
00:19:59: vielleicht auch im Vergleich, im internationalen Vergleich, wie andere das gemacht haben, etwas
00:20:05: gemeinsames zu vereinbaren, weil das wiederum auch wissen wir, Wirtschaft, Finanzen ist auch viel
00:20:11: Psychologie. Wenn man sieht, da wird etwas Gemeinsames jetzt vorbereitet, dann auch eine
00:20:17: zuversichtliche Perspektive sich daraus entwickelt. Die Erwartungshaltung, ach, die können doch etwas.
00:20:21: Ach, da funktioniert was. Ach, da geht es irgendwie weiter. Das hilft ja schon aus diesem Miesenkamer
00:20:29: und aus diesem immer schlimmerismus heraus. Und vielleicht wäre das das Zeichen gar nicht so sehr,
00:20:35: dass man nun einen innovativen Wirtschaftsweg oder Finanzweg fortschreibt, sondern die Prägenz
00:20:44: sich zu einigen und uns damit auch zu überraschen. Das wäre es ja vermutlich, was dann auch alle
00:20:52: Indices steigen lässt, was hoffnungsweit anbelangt. Und das zieht dann wieder einiges danach, was auch
00:20:59: ins positive Kehrbar wäre. Also das wäre eigentlich so überraschende gar nicht die Substanz.
00:21:03: Das heißt, die Ampel braucht ja im Prinzip in irgendeiner Form einen Narrativ oder irgendeinen
00:21:08: Aufschlag, der sie ja insofern aus der öffentlichen Wahrnehmung mal aus diesem ständigen Krisenmodus
00:21:12: hinauskommen lässt, weil sie sich ja regelmäßig in der Defensive befindet und im Prinzip jede
00:21:17: Äußerung von einem der Koalitionäre dazu führt, dass in der Öffentlichkeit das als
00:21:21: Solbruchstelle oder als beilegen Bruch der Ampel interpretiert wird.
00:21:25: Genau, das ist der Politiktrei, wann nachdem wir suchen, der würde allen drei helfen und der
00:21:31: Öffentlichin Stimmung im Land auch helfen. Und wir lechten doch danach, dass wir irgendwie eine positive
00:21:37: Schnitzelchen finden, an dem wir uns aufrichten können, weil sonst die Nachrichten doch nur
00:21:43: Negatives übermitteln und das würde ich nicht unterschätzen und dass die drei
00:21:49: intellektuell dazu in der Lage sind, dass das alle mal. Vielleicht können sie mal über eigene
00:21:54: Schatten springen und das diesmal hinbekommen. Ich glaube nicht daran, aber es wäre der
00:22:00: Ausweg, der einzige Ausweg, weil der ökonomische Ausweg den gibt es, aber den für die Regierung
00:22:07: und der allen drei Partner am Ende herrschen könnte, wäre nach solchen Formeln der Einigung
00:22:14: zu suchen, die uns überzeugen und die eben uns auch überraschen. Aber ist die Performance der drei
00:22:20: Herren an der Spitze aus ihrer Sicht damit zu erklären, dass sie häufig ihr eigenes Willeaktientel
00:22:27: und ihre Position stärken wollen oder mangelte Verantwortung für das große Ganze oder so
00:22:33: eine gewisse Maß an Trotzigkeit, was ja manchmal menschlich ist, aber eigentlich finde ich in
00:22:38: diesen Machtsferien keine Rolle spielen sollte. Es ist ein erschöpft Zustand, in dem die sich befinden
00:22:44: sind auch zermürgt in dem gegenseitigen anderen Rennen. Das ist eher mein Eindruck. Das Form war
00:22:54: ein positives und anderes. Das hatte auch was Impulsives, was Innovatives, aber da hat man sich
00:23:01: wechselseitig dann erschüttert und wechselseitig enttäuscht. Und dann kommt das hinzu, was
00:23:06: die sagen. Klar, die vor der eigenen Partei stehen, die Wahlegendnisse waren alle für diese
00:23:12: Ampelkonstellation so niederschmittant, dass man natürlich vor der eigenen Parteibasens auch
00:23:18: etwas vorweisen muss, dass man etwas rettendes für sich entdeckt, was dann ein alleiniger Weg
00:23:24: offenbar zu sein scheint und nicht der Dreierweg, der allen Dreierholzchen könnte. Und wir sehen ja,
00:23:31: wie wichtige Akteure bei der SPD, Kim Gühner, haben sie genannt, bei der, bei die Grünen ist
00:23:40: der ganze Vorstand zurückgetreten. Die sind praktisch in keiner Phase mehr entscheidungsfähig.
00:23:45: Die haben zumindest keinen Prokurer mehr in den Koalitionsverhandlungen, in den Koalitionsausschuss,
00:23:51: der jetzt am Mittwocht tag sitzt, und zwar die Parteipositzenden der Grünen dabei, aber haben
00:23:55: keinen Prokurer mehr um zu verhandeln. Das wird auf dem Partei der Biesbaden erst in eine neue
00:24:01: Geschichte gewendet werden, so eine Robotisierung der Grünen, dann einsetzt. Vielleicht, das weiß ich
00:24:07: nicht, könnte sein, die FDP ist die einzige, die ungeschorente, kommt nicht von den Daten,
00:24:13: aber was das Personal anbelangt, das ist interessant. Und Hengen-
00:24:17: Ja, wir haben ja auch Christian Lindner.
00:24:18: Ja, eben genau, hängt genau mit dieser Position zusammen, dass er aus der Stärke heraus,
00:24:22: Verhandlungen, verschiedene Konstellationen, nicht nur Finanzminister, sondern Parteipositzende,
00:24:27: da ist in den Verhandlungen mehrfache Mandatshüte auffahrt. Das führt dazu, dass er im Moment
00:24:34: noch einzig wirkt, auch innerhalb der Partei, und wir widersprüchen an Widersachern eigentlich
00:24:40: bislang nicht wirklich was hören, aber die anderen sind ziemlich gerupft. Auch das führt natürlich
00:24:45: nicht dazu, dass man sehr stark gegenüber sitzt, sondern eher geschwächt und alles weiter wird
00:24:52: dann auch zusätzlich noch runtergezogen. Das ist von der Psychologie ja nicht einfach.
00:24:57: An der Stelle kann ich Ihnen kurz erzählen. Ich habe ja letzte Woche die erste Folge meines
00:25:01: neuen Talk-Formates bei der VM-Ringslokalrunde veröffentlicht. Und da war ja mein erster Gatz,
00:25:06: der SPD-Ministerpräsidentin Renan Falz Alexander Schweitzer. Und da ich in diesen
00:25:10: ganzen Formaten ja meistens von dem Wissen lebe, dass mir eben andere Leute in anderen Formaten
00:25:15: erzählen, habe ich ihm zugerufen, dass sie gesagt hätten, die Ampel sei zu schwach zum Auseinander
00:25:20: gehen und er übersetzte das für sich in ein Bild von zwei oder drei taumelnden,
00:25:24: schwächelnden Boxern, die ineinander hingen. Und auch Schweitzer sagt, an dem Moment,
00:25:28: diesen Bild könnte er eine Menge abgewinnen und dem wollte er nicht widersprechen.
00:25:31: Ja, ist doch toll, wenn sich das so transportiert. Einmal merkt, wo sich das, was so,
00:25:36: die hören auch mal gut zu. Das ist schon mal nicht schlecht. Und wenn das dann auch noch als
00:25:40: Vorlage verwandt wird, dann ist ja, bin ich ja wie so ein Sprechautomat, der irgendwie sich
00:25:45: schüttert offenbar. Dann bin ich mal gespannt, was die der nächsten Leitkommentaren,
00:25:49: dann den Ringleitkommentaren lesen. Aber das Interessante bei der Ampel eben, Renan Falz,
00:25:54: ist eben, dass sie sicher abgrenzt als die gute Ampel von der schlechten Ampel. Das ist ja eine
00:25:58: Formulierung, die der Ministerpräsident Appenzur auch schon verwandt hat. Und da ist ja auch was dran,
00:26:04: wenn gleich in der alten Formulierung viel, meine Interpretation war auch, dass das zusammenmengt,
00:26:11: dass eben drei Frauen sich kommunikativ führungstechnisch austauschen. Das machen Frauen immer
00:26:16: anders als Männer. Auch macht voll, aber eben anders macht voll. Im Vergleich zu den drei Männern
00:26:22: in Berlin jetzt ist ja eben ein Mann dazugekommen. Und es ist noch zu früh, um das zu bewerten.
00:26:26: Die Startphase war jetzt auch nach 100 Tagen sehr, sehr positiv in der Außenwahrnehmung. Das scheint
00:26:33: also auch weiter harmonisch mit den Partnern weiterzugehen, aber es ist zu früh, um das
00:26:38: abschließend zu beraten, ob oder zu bewerten, ob der eine Mann jetzt das vollkommen verändert.
00:26:42: Ich will Ihnen auch gar nicht zu viel Hoffnung, auf zu viel Einigkeit zwischen uns beiden machen,
00:26:47: weil ich trotzdem auch genieße Ihnen regelmäßig entweder inhaltlich oder aus Prinzip zu widersprechen.
00:26:51: Ja, das ist klar. Das ist Ihre Rolle. Das ist auch die Rolle der Medien. Einfach mal was rauszurauen,
00:26:57: etwas zu widersprechen. Und ja, das ist Ihr gutes Recht. Das würde ich Ihnen ja auch nie nehmen.
00:27:01: Vielen Dank, Herr Korte. Das war die siebte Folge unseres Podcasts "Korte und Ring". Wir haben
00:27:06: gesprochen über die aktuelle Situation in der Berliner Ampel. Das Herr Korte und ich uns nicht
00:27:10: immer einer Meinung sind, es liegt in der Natur der Sache und macht die Sache ja auch so unterhaltsam,
00:27:14: Herr Korte. Deswegen auch an dieser Stelle vielen, vielen Dank für die erhellenden Einblicke auch
00:27:19: in dieser Podcastfolge. Und jetzt müssen Sie mir auf die Sprünge helfen. Konnichiwa konnte ich mir
00:27:24: merken, als der panische Begrüßungsformel was sagen wir, wenn wir Tschüss sagen? Sayonara ist die
00:27:29: offizielle Formulierung. Es gibt auch andere Formulierungen, aber oft ist das die formelle
00:27:35: Variante. Und gegenüber einem Chefredakteur möchte ich natürlich formell nicht verabschieden. Sayonara.
00:27:40: An Sayonara fühlen Sie sich verbeugt. Sehen können wir uns ja nicht. Und ich freue mich schon auf
00:27:46: unser Gespräch in der nächsten Woche und wünsche Ihnen noch ein paar schöne Tage in Japan. Vielen
00:27:50: Dank. Ja, danke. Korte und Ring ist ein Podcast der VRM. Von allgemeiner Zeitung Wiesbadener
00:27:59: Kurier, Darmstädter Echo und Mittelhessen.de Redaktion Dennis Ring Produktion Mike Dornhöfer.
00:28:06: Habt Ihr Themenwünsche, Feedback, Anregung oder Kritik, dann schreibt uns über Social Media oder
00:28:13: per Mail an audio@vrm.de
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