Folge 08: Zur Vertrauensfrage und baldigen Neuwahlen

00:00:00: Korte und Ring. Politik, die bewegt.

00:00:08: Herzlich Willkommen zur neuen Folge von Korte und Ring, dem VAM Podcast zur politischen Lage in

00:00:16: Rheinland-Pfalz Hessen, aber vor allen Dingen in Deutschland. Auch heute darf ich als VAM-Chefredakteur

00:00:21: wieder mit dem renommierten Politikwissenschaftler Prof. Dr. Karl Rudolf Korte über die aktuelle

00:00:27: Situation sprechen und ich glaube, keiner unserer bisherigen Podcasts war so spannend wie dieser

00:00:31: aufgrund der Tatsache, was ich in den letzten Tagen in der Bundesrepublik getan hat. Herr Korte

00:00:36: ist jetzt glaube ich wieder in Rhein-Hessen angekommen, deswegen starte ich heute mal mit einem Gute.

00:00:40: Ja, Gute sage ich dann auch. Ich darf auch mit dem renommierten Chefredakteur der allgemeinen

00:00:47: Zeitung und der VAM besser gesagt auch sprechen und freue mich darauf, dass wir das aufarbeiten können

00:00:52: über die Dinge, bei denen wir richtig lagen und bei denen wir falsch lagen. Da haben wir jetzt

00:00:58: antizipierte Korte mit, was ich einsteigen könnte und zwar mit der Tatsache, dass im

00:01:02: letzte Woche im Podcast einer von uns beiden der Meinung war, die Ampelpartner seilen zu schwach,

00:01:07: um auseinander zu brechen und es gäbe keine Neuwahlen. Sie haben sich fragigiert. Das ist schon,

00:01:13: aber ich fange lieber mit der positiven Nachricht an. Ich habe Trump vorher gesagt und zwar sehr

00:01:19: klar und sehr intensiv, das war auch Teil unseres Gesprächs. Das sollte jetzt nicht untergehen.

00:01:25: Es ist klar, dass sie als Journalist mit dem Negativen beginnen. Das ist klar, das erwarte

00:01:29: ich auch nicht anders von ihnen, aber deswegen wollte ich da noch meine Erinnerung bringen. In der

00:01:33: Einsache lag ich richtig, in der anderen sage ich nicht richtig, weil es mir schwer vorstellbar war,

00:01:39: wie zerrüttet die persönliche Beziehung war, wie diese kalte Wut, die Scholz ja dann auch formuliert

00:01:46: hat gegenüber dem Finanzminister, was mit Scholz auch gemacht hat, ganz offensichtlich. Denn ich

00:01:52: denke, ein paar Monate vor der Wahl vorgezogen hat nicht wirklich jeder der Drampelpartner

00:01:59: Vorteile. Insofern konnte ich nicht verstehen, warum man das dann so strategisch angeht. Offenbar

00:02:06: ist es aber einfach passiert, wie oft im Leben auch bei politischen Koalitionen. Genau nochmal

00:02:12: kurzer Exkurs, da gebe ich Ihnen natürlich recht, dass Sie bei der US-Wahl gesagt haben,

00:02:16: Umfragen lagen bei den letzten Malen immer fundamental daneben, wie jetzt auch dieses Mal,

00:02:21: dass Trump alle Swing-States gewinnt, hatte keiner voraus gesagt. Aber gucken wir nach Deutschland.

00:02:26: Wo fängt man an? Wo hört man auf über die vergangene Woche und die verschiedenen Aspekte zu

00:02:32: sprechen, gerade in so einem Podcast? Deswegen steige ich ein mit der etwas allgemeinen Frage,

00:02:36: Herr Korte, wenn Sie jetzt so die letzte Woche oder seit Mittwochabend Revue passieren lassen,

00:02:41: wie blicken Sie da drauf als Politikwissenschaftler? Reloaded, 2005 die Erinnerung an die Wahl,

00:02:49: die dann vorgezogen wurde von Schröder und Mittefering. So war zumindest die Ausrichtung

00:02:57: nach der verlorenen NRW-Wahl. Das ist also 20 Jahre her, dass es eine vorgezogene Wahl gab.

00:03:04: Und auch reloadet über die Konstellation überhaupt mit einer Vertrauensfrage,

00:03:11: einen Bundestag nicht nur aufzulösen, sondern im Vorfeld auch eine Entlassung des Koalitionspartners.

00:03:19: Damals Schmidt und Genscher, also Schmidt hat die FDP-Minister rausgeworfen. Das ist über 40 Jahre.

00:03:27: Also solche Konstellationen in der Verbindung damit, dass das Grundgesetz alles geregelt hat.

00:03:33: Wir haben so keinen Ausnahmezustand, sondern wir haben durchaus eine Stabilität. Wir haben

00:03:40: keine Zeit, die ohne Parlamentarismus agiert und auch keine Zeit, die ohne eine Regierung agiert.

00:03:47: Das legt das Grundgesetz fest. Zumindest meiner Erinnerung nach, die nur ein Teil dieser von Ihnen

00:03:53: angesprochenen Wahlen doch erreicht für den anderen bin ich zu jung, ist es aber etwas

00:03:58: miteinander gesitteter damals zugegangen. Also schon klar in der Meinung, aber das, was wir gerade sehen,

00:04:05: rund um diese Diskussion, um einen Neuwahltermin bzw. um das Datum der Vertrauensfrage,

00:04:11: geht ja doch auch ein wenig hin und her. Und man hat aus meiner Sicht das Gefühl,

00:04:16: dass da versucht wird, sich gegenseitig voneinander herzutreiben.

00:04:19: Ja, die Schmidtformulierung kann man sich im Bundestag, die ja damals vorgetragen hat,

00:04:24: gegenüber Genscher und den anderen Mitgliedern der FDP waren auch haasch, waren auch stark,

00:04:31: waren auch abwertend, aber nicht so persönlich abwertend, wie das, was Scholz gegenüber dem

00:04:37: Finanzminister inszeniert hat und vorbereitet hat in besonderen Stakatosätzen, die immer mit zu oft

00:04:46: eingeleitet waren, damit man die auch sehr gut behält und auch in der Wahrnehmung, in Erinnerung

00:04:52: behält vor allen Dingen, das war ungewöhnlich. Insofern weicht es natürlich im Detail dann ab,

00:04:59: wenn man historisch Vergleiche bringt. Aber die Schuldzuweisung ist der klassische Moment in

00:05:06: solchen Konstellationen. Es geht um Beziehungen, die enden. Das kennt man aus Scheidungen,

00:05:12: aus Ehebeziehungen, die enden. Wer ist Schuld? Und dann weiß man aber auch aus der Lebenserfahrung,

00:05:18: so sind die Umfrage-Daten im Moment, auch dass doch jeder eine Teilsschuld mitträgt,

00:05:22: so wird das in den Umfragen auch festgehalten. Vielleicht kann man diesen Vergleich ganz gut

00:05:29: ziehen. Er ist bisher geschieden praktisch, das Scholz von Finanzminister und ob er verwitwit

00:05:36: wird, das hängt ja davon ab, ob die FDP noch reinkommt oder nicht. Wenn sie nicht mehr reinkommt,

00:05:40: dann ist er auch Witwär. Ist die Art und Weise, wie die bisherigen Ampelpartner miteinander

00:05:45: sprechen und die Form der Schuldzuweisung, wie sie sie eben beschrieben haben, etwas,

00:05:50: was beim Wähler verfängt oder wandeln die Beteiligten gerade auf dem schmalen Grad,

00:05:54: zum Beispiel Politikvertrossenheit, insofern zu fördern, dass es ja gerade wenig um Inhalte

00:05:59: geht, sondern eben nur um diese Schuldfrage. Das ist nur eine kurze Phase. Das sehe ich optimistisch,

00:06:05: dass mit der Festlegung jetzt, wann der Wahltermin ist und wann die Vertrauensfrage gestellt wird,

00:06:10: das wird ja in dieser Woche sich klären, da bin ich ganz sicher. Die Ausrichtung der Parteien

00:06:15: auf die Mobilisierung ihrer eigenen Anhänger startet und damit ganz starke Mitteprojekte

00:06:21: in Zentrum rücken, wie man einen funktionsfähigen Staat wiederherstellen kann. Jeder für sich

00:06:26: und das macht die Mitteparteien am Ende stark. Wir werden Unterschiede kennenlernen, die wir

00:06:32: vielleicht so noch nicht gesehen haben, dieses Ringen um unterschiedliche Perspektiven. Das wird

00:06:39: aus meiner Sicht eine zuversichtliche Perspektive geben und wird in den Hintergrund drängen,

00:06:43: dass was in diesen Tagen noch das Geschacher ausmacht, um bestimmte Terminierungen. Dann würde

00:06:51: ich gerne den Blick auf die verschiedenen Beteiligten richten, auch um es etwas zu sortieren und dann

00:06:55: vielleicht ein großes Ganzes daraus konstruieren zu können. Gucken wir auf Olaf Scholz,

00:07:00: Sie haben eben schon seine Rede angesprochen. Noch am Mittwochabend war das eine gute Rede

00:07:05: oder war das eine Wutrede? Es war eine kalte Wutrede, die mich an die Zeitmännlerin Rede genau

00:07:13: erinnert hat. Er hatte auch die gleiche Mimik. Bei ihm ist ja wenig an Mimik erkennbar. Das war auch in

00:07:20: der Intonierung, in der Sprachhaltung, also diese Sprechakonstellation, war ganz ähnlich

00:07:27: wie bei dieser Sondersitzung. Auch hier hatte er die Provokation der Freiheit durch Putin,

00:07:33: die hat er vorgelebt in dieser Rede. Alles was er vorhatte in dieser Legislaturperiode war ihm

00:07:40: klar, funktioniert so nicht. Es ist ein Neustart in vielerlei Hinsicht und hier war es jetzt genauso.

00:07:46: Das Ende hat ihn auch in eine Wutkonstellation gebracht, bei der er normal ganz klar auch die

00:07:54: perspektiven sozialdemokratische Politik ins Zentrum gerückt hat, was er erreichen möchte und

00:07:59: damit auch schon ein bisschen die Tonalität für den kommenden Wahlkampf gelegt hat. Also eine ganz

00:08:05: ungewöhnliche Rede für einen Bundeskanzler und eine ganz ungewöhnliche Rede für diesen Bundeskanzler,

00:08:11: weil sie auch, wie er es dann technisch vorgetragen hat, über diesen Telepropter etwas in Erinnerung

00:08:17: bleiben wird, was bisher von allen anderen Reden abgewichen ist. Ein Aspekt seiner Rede war ja die

00:08:24: Frage, über die gefühlt gerade nicht nur das politische Berlin diskutiert, sondern auch die

00:08:28: ganze Nation, sein Plan zur Festlegung und zum Stellen der Vertrauensfrage am 15. Januar.

00:08:34: Können Sie A) nachvollziehen, dass er diesen Zeitplan aufgemacht hat und glauben Sie B) dass

00:08:41: der zu halten ist bei all dem, was in den vergangenen Tagen darüber diskutiert und passiert ist?

00:08:46: Der Bundestag hat mit dieser Woche nicht verplant. Hier fällt ja diese Woche auch diese

00:08:53: Regierungserklärung am Mittwoch an. Auch eine spektakuläre Sache, bei der wir ab 13 Uhr bestimmt

00:09:00: sehr historische Reden hören werden. Aber davon abgesehen gibt es noch drei Sitzungswochen bis

00:09:05: Weihnachten und ich rechne ganz fest damit, dass in einer dieser drei Sitzungswochen auch eine

00:09:10: Vertrauensfrage gestellt wird in diesem Jahr. So hat er sich in den letzten Stunden letztlich auch

00:09:16: artikuliert und davon kann man dann 21 Tage rechnen für den Bundespräsidenten und dann wieder maximal

00:09:23: 60 Tage, indem es dann zu einer Wahl kommt. So schätze ich das ein. Die Konstellation des

00:09:30: Kanzlers war ganz klar. Er möchte wieder eine Aufholjagd starten. Er braucht sehr viel Zeit dazu

00:09:36: und hat das jetzt mit dieser Terminierung so vor. Es ist eine berechtigte Wahlkonstellation, die da

00:09:45: auch eine Rolle spielt und das ist etwas, was die anderen Parteien ja auch übernehmen. Jeder ist am

00:09:51: Ende für sich selbst unterwegs, zur Mobilisierung der eigenen Wähler und das ist von dem Ende der

00:09:57: Ampel genau auch die Konstellation, die natürlich für die Sozialdemokratie auch gilt und so

00:10:03: ordentlich das sein. Hat dann aber an diesem Abend und seiner persönlichen Terminierung schlichtweg

00:10:09: die Zeit gefehlt, um das mit zumindest dem Grünen Koalitionspartner abzusprechen oder hat sich da

00:10:14: jetzt einfach öffentlich eine Dynamik entwickelt, wenn sie jetzt abschätzen, dass er das doch noch

00:10:20: in diesem Jahr tun wird, weil das ja wieder entweder ein handwerklicher Fehler ist oder ein

00:10:24: einräumtes eigenen Fehler ist, wenn er es jetzt doch früher macht. Nein, es wirkte konditioniert. Er

00:10:31: bestreitet das, aber es wirkte so, dass man sagt, wir wollen noch zwei, drei, vier gemeinsame Projekte

00:10:37: mehrheitsfähig machen, vielleicht auch mit wechselnden Mehrheiten, wie das bei Minderheitsregionen

00:10:42: der Fall ist oder der sogenannten Fußgängerampe, die sich jetzt Mehrheiten sucht. Das war so zu

00:10:49: verstehen, dass er dann auch bereit ist, vielleicht nochmal über den Termin neu nachzudenken. Diese

00:10:57: Konstellation ist an dem Abend so entstanden, aber in bewusster Absicht diese Dinge miteinander zu

00:11:05: verbinden, sodass man auch das Bemühhen sieht, vielleicht noch ein paar inhaltliche Punkte zu

00:11:09: übersetzen und nicht nur alles einfach hinzuwerfen aus einem Amtszeitverständnis heraus. Aber wir

00:11:16: müssen einfach sehen, diese Festlegung ist ausschließlich Sache eines Kanzlers, das ist ein

00:11:21: ganz starkes Instrument, was er hat, die Vertrauensfrage einzubringen innerhalb von 40 Stunden

00:11:27: zwischen Antrag, Muster und Abstimmung liegen. Die ist immer ein Signal, dass es das erschwächelt,

00:11:33: ist nie ein Signal von Stärke. Wir haben wenige Vertrauensfragen in den letzten 70 Jahren ja gehabt.

00:11:40: Das ist immer ein Anfang vom Ende und auch mit dem Vorhaben, dass daraus eben ein negatives

00:11:47: Votum wird, dass er hofft, keine Mehrheit zu haben, um eine Neuwahl herbeizuführen. Diese

00:11:52: Konstellation gab es ja auch schon. Das ist das ein Instrument, der die Fraktionen können von

00:11:57: sich aus natürlich konstruktives Misstrauensvotum einbringen, also die gegen die Regierung eingebracht,

00:12:02: das starke Votum des Parlaments, dass sich ein neuen Kanzler organisieren kann. Auch darüber kann

00:12:08: man natürlich spekulieren. Ich sehe keine Mehrheit, aber diese beiden Instrumente muss man im Augenblick

00:12:14: im Auge behalten. Wobei Schvolz jetzt entgegen oder er hat ja die letzten Tage auch hochgehalten und

00:12:19: habe ich ja zum Beispiel auch, dass diese Vertrauensfrage auch zurecht beim Bundeskanzler liegt, weil auch

00:12:25: das Instrument dann auch ein Zeichen der Stabilität oder der Ordnung ist in offensichtlich instabilen

00:12:31: Zeiten, weil man stellt man schon eine Vertrauensfrage. Aber er hat jetzt zuletzt gesagt, das müssten jetzt

00:12:36: mehr zu einem Mütze nicht miteinander ausmachen. Ist das einfach nur den Ball irgendwo anders hingeworfen?

00:12:40: Ist kurios, weil das ist keine Sache, die die Fraktionen untereinander ausmacht. Das macht nur Sinn,

00:12:46: in der zusätzlichen Verhandlungslage wann dann ein Wahltermin sein kann. Das betrifft natürlich

00:12:53: die Fraktionen. Aber die Terminierung der Vertrauensfrage ist keine Aufgabe, die die Fraktionen haben.

00:12:58: Das sollte man ihnen eigentlich auch nicht übertragen. Ist es für Sie logisch, dass Olaf Scholz dann auch

00:13:03: wieder als Kanzlerkandidat die SPD in diesen Wahlkampf führt oder hätte man der SPD auch noch

00:13:08: anders darüber sprechen können, ob das der Zeitpunkt wäre, einen unbeliebten Kanzler vielleicht

00:13:13: also mit einem neuen Gesicht ins Rennen zu gehen? Nein, er organisiert ja gerade den Aufbruch, den er

00:13:19: selbst anführen möchte. Der zweifelt ja nicht an sich, er zweifelt nicht an seiner Vernunft,

00:13:25: er zweifelt nicht an seinem an seinen Plänen und geht deshalb zu 100 Prozent davon aus,

00:13:32: dass er der Kandidat ist, dass auch diese kurze Frist, die jetzt da ist, eine Partei seine und

00:13:37: die andere natürlich sehr diszipliniert an ihm auch als Kandidaten festzuhalten. Da geht er von

00:13:43: aus und das ist auch genau das, was eintritt. Man hätte aber von außen schon den Eindruck haben

00:13:47: können, dass es vielleicht für ihn auch besser gewesen wäre, wenn er manchmal etwas mehr an

00:13:51: sich gezweifelt hätte, Sinne von hinterfragen, oder? Es ist ein still in sich hinein reflektierender

00:13:57: Typ, aber mit so einer Kneckebrotkommunikation, keiner der üblich uns daran teilhaben lässt.

00:14:05: Und alle Gesprächspartner haben immer den Eindruck, dass er schon weiß, was er will und dass er das

00:14:12: aber nicht ein Mitteil.

00:14:15: überzeugt ist, dass er es zum zweiten Mal noch einmal mit einer Aufholjahr schafft.

00:14:20: Das ist das, was ihn antreibt und sofern sich da jetzt keine Konstellation, bei der man

00:14:27: davon ausgeht, dass jetzt durch Umfragewerte, wer ist populär, dann in so eine Position kommen.

00:14:33: Es geht um eine Machtkonstellation, von der er überzeugt ist und auch die Fraktion am

00:14:38: Ende überzeugt ist, viele der Abgeordnetenmandate retten zu können.

00:14:43: Ich schließe nicht aus, dass die hohe Dynamik des Parteienwettbewerbs, die wir bis Ende des Jahres

00:14:49: und Anfang des Jahres haben werden, viel der Zahlenwerke, die wir bisher kennen, durcheinander wirbeln.

00:14:55: Schauen wir mal auf den zweiten von den Reihen, die diese Woche Absichten erklärt haben, Christian Lindner.

00:15:02: Sie haben in einem davor liegenden Podcast mal gesagt, sie glauben nicht, dass er derjenige ist,

00:15:07: der aktiv raus will, weil er nämlich nach seinem Haus als Generalsekretär und im

00:15:11: Platz der Jamaika-Koalition 2/17 nicht als, ich sage es jetzt umgangssprachlich,

00:15:16: Dauerverbisser dastehen möchte.

00:15:18: Jetzt ist er ja nicht rausgegangen, sondern rausgegangen worden.

00:15:22: Wie bewerten Sie denn seine Performance in der letzten Woche?

00:15:25: Ja, er wäre dann dreimal praktisch abgehauen als Generalsekretär des Jamaika-Haus und dann jetzt,

00:15:31: insofern ist er diesmal verfeinert in einer anderen Konstellation, er wurde rausgeworfen,

00:15:37: aber alles deutiert darauf hin, dass die auch bereit waren, vorzeitig rauszugehen oder zumindest

00:15:44: auch für Neuwahlen sich einzusetzen.

00:15:46: Also das Ende hängt auch mit ihm unmittelbar zusammen.

00:15:50: Er wirkte getroffen, er wirkte so als hätte er sich verzockt, er wirkte angefasst durch das,

00:15:57: was der Kanzler über ihn formuliert hat und er ist noch nicht wirklich sortiert, weil das,

00:16:03: was die FDP ja ausmachen könnte, ist schon lange nicht mehr da.

00:16:08: Es gibt so eine zukunftsträchige Zielgruppe, die sie angesprochen hat.

00:16:12: Nur bahn, digital, aufstiegsorientierte Bürgerinnen und Bürger, die diese Partei ja gewählt haben,

00:16:18: aber die hat die FDP schon lange vernachlässigt.

00:16:21: Sie ist ja eher an den überalterten Erzkonservativen, vielleicht kann man sagen Europa-Staats,

00:16:28: skeptischen Flügel erorientiert und ob das am Ende ausreicht,

00:16:33: um 5 Prozent hinzubekommen, ist schwierig, denn es scheint als Alleinstellungswerkmal

00:16:38: nur das zu bleiben, was er jetzt mehrfach betont, auch in dem Abend,

00:16:42: dass er so eine Art Verfassungsminister eigentlich war.

00:16:47: Das finde ich sehr interessant.

00:16:49: Die Wahrnehmung, die eigentlich Bushmann als Justizminister gehabt hat,

00:16:53: er war der einzige, der die Verfassung noch in der Hand hatte und sie gerettet hat wegen der Schuldenbremse.

00:16:58: Und so, das ist die Geschichte, die er verbreitet und

00:17:02: er verkennt dabei, dass er einen Integrationsamt hat, an dem er eben gescheitert ist.

00:17:08: Er ist gescheitert, er hat keinen Haushalt aufgestellt, dass die Aufgabe des Finanzministers hat er nicht hinbekommen.

00:17:14: Und er ist eben nicht nur Parteipersitzender, sondern er muss mit allen Ressourcen in irgendeiner Weise ringen,

00:17:20: um einen gemeinsamen Konsens bei Haushaltsfragen.

00:17:23: Er hat hier in den letzten Monaten doch immer wieder gezeigt, dass er nicht zu diesem Konsens bereit ist,

00:17:30: sondern viel stärker auf Ideologie Geld gesetzt hat.

00:17:35: Ist das dann vor dem Hintergrund ein Zeichen der Stärke und des Gestaltens oder eher Tollkön und naiv

00:17:41: in diesem Moment, wo die Umfragewerte eher darauf hindeuten, dass die FDP generell um den Einzug in den Bundestag bangen muss,

00:17:49: zu sagen, sein Ziel ist es, in einer neuen Regierung wieder Finanzminister zu werden?

00:17:53: Ja, Kön aus der Situation heraus kann man das verstehen.

00:17:57: Aber für alle Beteiligten war erst mal dieses Ausoffen bei einer Erlösung, so wird ein Jahre, und sortieren sich jetzt neu.

00:18:04: Er muss das formulieren, um die Arbeit vorzusetzen.

00:18:07: Der Kanzler hat auch gesagt, er will einen Mandat haben, um die Arbeit vorzusetzen.

00:18:11: Das ist eine normale Formulierung.

00:18:13: Aber ich sehe jetzt nur das Alleinstellungsmerkmal der Schuldenbremse und ich sehe auch nur ein bisschen reine Leere,

00:18:22: Wirtschaftsliberal an Dinge heranzugehen unter dem traditionellen Freiheitsverständnis, individuellen Freiheitsverständnis der FDP.

00:18:30: Ob das für fünf Prozent reicht, das ist im Moment so nicht erkennbar.

00:18:34: Aber ich sehe nicht, dass er andere wichtige Punkte ins Zettrum gerückt hat.

00:18:40: Auch das Papier, was ja dann ein Schaltungspapier war, enthielt ja genau diesen Grundduktus.

00:18:46: Einer, der sich an den fünf Prozent für die FDP bei der nächsten Wahl nicht mehr orientieren muss, ist Volker Wissing.

00:18:50: Was haben Sie gedacht, als Sie dessen Pressekonferenz gesehen und dessen Entscheidung wahrgenommen haben?

00:18:55: Ja, Verantwortungseethik.

00:18:57: Das steht bei ihm im Zentrum.

00:18:59: Er hat das Amtsverständnis so wahrgenommen, wie man das von einem Mandat auch erwarten dürfte.

00:19:08: So kennen wir ihn auch aus Mainzer Zeiten.

00:19:10: Er ist da ein sehr kratliniger Akteur, der Verbindlichkeit herstellt in allen Dingen, was er macht.

00:19:19: Insofern ist er seine Linie absolut treu geblieben.

00:19:22: Ich fand das sehr verständlich, wie er das formuliert hat.

00:19:26: Ob ihm noch einige andere Folgen in den nächsten Tagen.

00:19:30: Und das werden wir sehen, ob es bei Mehrheitsentscheidungen vielleicht auch keine einstimmigen Positionen der gesamten Fraktion der FDP gibt.

00:19:36: Das werden wir sehen.

00:19:38: Denn mit der Errückerinnerung am Start dieses Podcasts von vor 40 Jahren erinnern wir uns natürlich an viele der FDP-Mikrile oder einige markante FDP-Mikrile,

00:19:47: die dann zur SPD damals gewechselt sind und ob so was noch ansteht.

00:19:54: Das werden wir sehen.

00:19:55: Es war ein Alleinstärksmerkmal in den Turbulenzen dieser Tagen.

00:19:59: Aber ich finde, er schlüssig begründet und nachvollziehbar, so wie Wissing das gemacht hat.

00:20:04: Obwohl er sich aus der eigenen Partei sehr viel logischerweise Kritik anhört musste,

00:20:08: aber da ist anläufig auch das Wort Verräter gefallen, auch von den eigenen Staatssekretären.

00:20:13: Da ist ihm jetzt natürlich breite Ablehnung entgegengetreten.

00:20:17: Ja, er ist souverän, unabhängig.

00:20:20: Das nimmt er in Kauf.

00:20:22: Er weiß, dass er nur durch die Partei in diese Rolle gekommen ist.

00:20:25: Aber das ist die letzte Aufgabe, die er wahrnehmen will und die wieder zu Ende führen.

00:20:29: Das ist sein Verständnis.

00:20:32: Kommt mit zu Robert Habeck.

00:20:33: Der hat jetzt diese Woche vielleicht aufgrund der Entwicklung etwas vorgezogen,

00:20:36: weil wir ja vorher schon auf den Wiesbaden der Parteitag am kommenden Wochenende geschaut haben.

00:20:41: Seine Kanzlerkandidatur bekannt gegeben, was jetzt, glaube ich, in der Sache nicht mehr überraschend war.

00:20:46: Aber es wurde dann viel auch über die Art und Weise, wie er das begründet hat, diskutiert.

00:20:50: Wie sehen Sie ihn jetzt in dieser Woche?

00:20:52: Es kann dann glücksvoll sein, jetzt so ein Wiesbaden-Parteitag zu haben in der Nachbarschaft

00:20:56: und natürlich so gelegt, dass VRM darüber richtig berichten kann.

00:21:00: Das ist ja das Hauptgebiet VRM.

00:21:03: Das haben Sie klug mit Herrn Habeck im Vorfeld abgestimmt, ganz weitsichtig.

00:21:06: So viel Einfluss hätte ich Ihnen gar nicht zugetraut.

00:21:08: Ja, das machen viele, das ist uns nicht zutrauen.

00:21:11: Aber wir sind weitsichtiger als manche.

00:21:13: Ja, das merke ich.

00:21:15: Was vor drei, vier Wochen noch ein bisschen seltsam daherkam, ist jetzt super gut terminiert.

00:21:22: Sie können sich neu aufstellen.

00:21:23: Die Robotisierung der Grünen wird voll Wiesbaden prägen.

00:21:27: Die Partei ist super diszipliniert dann hinter ihm, weil der Zeitraum darüber mit Kritik zu beginnen ist nicht mehr da.

00:21:36: Man muss sich zusammenreißen und das unterstützen, was sehr konzeptionell vorschlagen wird.

00:21:42: Und die Ausrichtung ist doch vollkommen klar.

00:21:45: Diese VRM schon drüber gesprochen, die progressive Merkel-Lücke in der linken Mitte ist verweist.

00:21:53: Und da versucht er natürlich einzudringen.

00:21:56: Mit seiner Art, gefühlelos zu treten, mit seiner Art Emotionen zu wecken, große Geschichten zu erzählen,

00:22:04: ist er sicherlich der attraktivste Wahlwerber, der unterwegs sein wird und der voll auf die Städte abzieht.

00:22:10: Die speckgürtelstarken Bereiche unserer Städte, da ist das grüne Mobilisierungspotenzial.

00:22:18: Also günstiger könnte der Parteitag gar nicht liegen.

00:22:22: Das sind ja ohnehin als Parteitage immer Hochfeste der Autosuggestion, aber diesmal noch ausgebrochen, deutlicher.

00:22:29: Ich habe in den vergangenen Wochen und Jahres gemeinsam Podcasts hier schon mitbekommen,

00:22:33: dass ich eher der Typ für die Spekulation bin und sie der für die wissenschaftlichen Einordnungen.

00:22:39: Vielleicht kriege ich sie jetzt trotzdem aus uns weiß immer auf den Fahrt der Spekulation gelockt.

00:22:43: Welches Szenario gäbe es denn für einen Kanzler Robert Habeck von den Mehrheiten her?

00:22:47: Die Dynamik des Parteienwettbewerbs habe ich schon angesprochen.

00:22:51: Da ist viel in Bewegung.

00:22:54: Wir orientieren uns als Wählerinnen und Wähler jetzt nochmal neu und anders an der Sicht der Zeitstruktur und der Person, die uns vorgestellt werden.

00:23:03: Vier bis fünf Kanzlerkandidaten könnten ja am Ende dabei sein und wir wissen, dass der Sondierungsweltmeister am Ende Kanzler wird nicht der, der die stärkste Fraktion stellt.

00:23:15: Es könnte also auch sein, dass er aus der zweiten Position heraus Mehrheiten zusammenbekommt,

00:23:21: dass er mit der SPD zusammenarbeiten kann, die vielleicht an Positionen dann knapp hinter den Grünen liegt und sich eine dritte Partei sucht.

00:23:30: Die SPD arbeitet ja im Brombeer Osten, auch mit BSW zusammen, könnte ja auch sein.

00:23:37: Mit Sarah Wagengenecht auf Bundesregelung zusammenzuarbeiten ist eigentlich nicht wirklich vorstellbar, aber wir werden sehen, was sich da noch an Bewegung zeigt.

00:23:48: Wenn man jetzt davon ausgeht, dass die CDU einläuft vor den Grünen, aber die Grünen eine Mehrheit schmieden könnten oder wollen könnten,

00:23:57: zum Beispiel mit der SPD und dann ist da, wie Sie sagen, die Frage schon und wem.

00:24:01: Also die FDP würde ich dann in der Konstellation ausklammern, weil ich glaube, nach der Ampel könnte man gedanklich ausschließen,

00:24:08: aber dann bleibt ja eigentlich auch nicht mehr viel, wenn man die CDU nicht mitnimmt, weil wir über den Kanzler den möglichen Kanzler Robert Harberg gesprochen haben.

00:24:16: Ja, und die Leute stellen sich ja die Koalition vor, niemand kriegt im Bedenkmal hin absolute Mehrheiten.

00:24:22: Wir haben schon darüber gesprochen, dass die Kanzlerkandidaten ein Höchstmaß sind.

00:24:27: Unbeliebt bisher alle, jeder in den anderen Gruppierungen, ohne ihn.

00:24:32: Deswegen ist das relativ offen, wie man am Ende das radiert.

00:24:38: Mir ist übrigens in den vergangenen Wochen auch ein Licht aufgegangen Herr Korte.

00:24:41: Also passiert er nicht häufig, aber eines der wenigen Lichter.

00:24:44: Warum sich jetzt von Brombeeren oder anderen Obst- oder Gemüsesorten sprechen?

00:24:48: Und deswegen, weil sie voraus sich die Buchwähler Märkte genannt haben, wo es darum geht, wer quasi auf einem Markt einkauft.

00:24:54: Da kauft er selten Flaggen ein, sondern Obst oder Gemüse.

00:24:56: Gut, denn in der Tat, das geht mir nicht um das ökonomische Prinzip, denn ich bin jetzt kein Marktökonom, sondern es geht mir um die Gesprächsanordnung,

00:25:06: die auf solchen Märkten, wie wir sie in den Städten kennen, eine große Rolle spielt.

00:25:12: Weil die Grundidee war, dass durch die Überwindung von Gesprächsstörungen wir eben Politik wieder legitimieren und auch eine Resonanz herstellen zwischen Regierenden und Regierten.

00:25:24: Und so ein Wochenmarkt ist dazu ideal, weil man auch Räume der Übersteidung kreiert.

00:25:28: Und sofern passt das, da wäre noch Brombeeren verkauft.

00:25:31: Es ist sehr schön, dass Sie das jetzt auch nach vielen Wochen endlich verstanden haben.

00:25:36: Ich habe Ihr Buch auch mehrmals gelesen, bis ich es auch inhaltlich verstehen musste.

00:25:39: Deswegen ist dieser Schluss jetzt gerade.

00:25:42: Ja, gut, wir hatten ja einen sehr schönen gemeinsamen Abend bei Ihnen auf dem Lerchenberg und haben ja gemeinsam auch überteile dieses Buch gesprochen.

00:25:52: Da hatte ich schon den Eindruck, dass Sie alles verstanden haben.

00:25:54: Ich kann jetzt auch das Kompliment zurückgeben, während Sie der VRM unterstellt haben, dass wir unsere Finger soweit im Spiel haben,

00:25:59: dass wir den Parteitag der Grünen Punkt genau in Wiesbaden hinbekommen haben.

00:26:03: Könnte ich jetzt zurückgeben, Sie haben Ihre Finger soweit im Spiel, dass Sie die politische Situation in Deutschland neu ordnen,

00:26:09: dass dann die Wählermärkte und die Obst- und Gemüsesortenpunkte genau reinpassen.

00:26:14: Ja, tu schee, passt ja dann ein zu eins, das ist gut.

00:26:17: Abschlussfrage, wie geht es Ihnen jetzt weiter?

00:26:20: Im Moment überschlagen sich ja alle mit gegenseitigen Forderungen und Vorwürfen.

00:26:23: Kriegen wir vielleicht auch noch ein paar Maßnahmen, die im Raum stehen, jetzt in den nächsten drei Sitzungswochen beschlossen oder bleibt das inhaltliche jetzt gerade liegen?

00:26:30: Ja, wir haben ja die Besonderheit einer Minderheitsregierung, die wir über ein paar Wochen im Bund durchaus kennen.

00:26:37: Es gibt immer Möglichkeiten mit wechselnden Mehrheiten, auch etwas noch hinzubekommen.

00:26:42: Über Tolerierungsfraktionen, über stille Teile habe gibt es so viele internationale Modelle.

00:26:48: Dafür wird jetzt keine Zeit sein, das auszuloten.

00:26:52: Aber ich gehe eigentlich davon aus, dass das Gesetz zum Bundesverfassungsgericht mehr als fähig noch durchgesetzt wird.

00:26:59: Weil das ist, was die Resilienz unserer Demokratie ausmacht.

00:27:03: Da war man übereinstimmt der Meinung, dass es funktioniert.

00:27:06: Und die sogenannte kalte Progression ist auch etwas, was die Mitteparteien gemeinsam verstehen, vereinbaren.

00:27:13: Das ab 1. Januar, das auch mit kleineren Steuergeschenken zusammenmängt, an dem alle Parteien interessiert sind, andere Themen sich nicht.

00:27:22: Das war die aktuelle Folge unseres Podcasts "Korte und Ring" zur sehr, sehr aktuellen Lage gerade.

00:27:28: Danke Herr Korte, dass Sie sich heute Zeit genommen haben, nachdem ich Sie in den vergangenen Tagen in verschiedenen Medien, in Japan oder bei sich zu Hause, auf Dauersendungen gesehen habe.

00:27:36: Deswegen danke auch für die Einordnung in unserem Podcast.

00:27:39: Ich habe gerne.

00:27:40: Und wir hören uns wieder in der kommenden Woche.

00:27:42: Ich glaube, die politische Welt in Deutschland dreht sich gerade so schnell, dass ich schon jetzt sehr gespannt darauf bin, über welche Konstellation wir in der nächsten Woche sprechen.

00:27:50: In der vergangenen Woche konnten wir auch nur schwer abschätzen, wie es jetzt diese Woche aussieht.

00:27:54: Deswegen danke fürs Zuhören.

00:27:56: Bis nächste Woche.

00:27:57: Danke Herr Korte.

00:27:58: "Korte und Ring" ist ein Podcast der VRM.

00:28:04: Von allgemeiner Zeitung, Wiesbadener Kurier, Darmstädter Echo und Mittelhessen.de

00:28:10: Redaktion Dennis Ring, Produktion Mike Dornhöfer.

00:28:14: Habt Ihr Themenwünsche, Feedback, Anregung oder Kritik, dann schreibt uns über Socialmedia oder per Mail an audio@vrm.de.

00:28:25: [Musik]

00:28:29: *Pfiff*